junge Welt vom 12.03.2005

 

Thema

Die berprfungen

Epochenumbruch 1989, Rckwende in der DDR vor 15 Jahren. Der Dreistufenplan und Wolfgang Schnur - Duplizitt der Ereignisse (Serie - XIII)

Matthias Wagner

Am 12. Mrz 1990 gab Werner Fischer von der Initiative Frieden und Menschenrechte, zugleich noch einer der Regierungsbevollmchtigten fr die Auflsung des Ministeriums fr Staatssicherheit (MfS) der Regierung Modrow, den Abschlubericht der AG Sicherheit vor dem Runden Tisch. Dabei entwickelte er einen Dreistufenplan, der auf die Vernichtung der personenbezogenen Daten des Ministeriums fr Staatssicherheit hinauslief.

Die erste Stufe, die Vernichtung der Zentralen Personendatenbank des MfS, war im Februar 1990 bereits vor laufenden Kameras erfolgt. Die Presse titelte damals, da nunmehr 109000 Inoffizielle Mitarbeiter (IM) erleichtert aufatmen knnten. Dem war aber nicht so, die Zentrale Personendatenbank enthielt vielmehr Aufklrungsergebnisse zu gegnerischen Agenten, Terroristen usw. In einer zweiten Stufe sollten die Personenkarteien und in einer dritten Stufe die Akten selbst vernichtet werden. Zweifellos eine radikale Lsung, das Ziehen eines Schlustriches. Diese Idee kann man, wenn man so will, als das Vermchtnis des Runden Tisches in dieser Frage werten.

Natrlich konnte der Dreistufenplan fr die knftige Regierung nach den bevorstehenden Wahlen nur den Charakter einer Empfehlung haben, aber die Erwartungshaltung der AG Sicherheit prferierte ohnehin eine SPD-Bndnis-90-Regierungskoalition mit einem Ministerprsidenten Ibrahim Bhme. Die Wahlerwartung stellte einer der Beteiligten mir gegenber folgendermaen dar: SPD: 50 Prozent, Bndnis 90: 20 Prozent. Wenige Stunden zuvor spielte sich an diesem 12. Mrz ein Ereignis ab, welches lange Schatten auf die Realisierung dieses Dreistufenplans warf.

Der Wahlkampf zu den Volkskammerwahlen vom 18. Mrz 1990 wurde von allen beteiligten Seiten verbissen und emotionsgeladen gefhrt. Viele DDR-Brger haben ihn damals als schmutzig empfunden. Die Pole der Auseinandersetzung waren unschwer auszumachen. Da war die SPD, die mit ihrer westlichen Schwesterpartei im Bunde schnell und mit hohem Antritt gestartet war, und da war die von der Kanzler-Kohl-CDU initiierte Allianz fr Deutschland. In letzterer waren sehr unterschiedliche Krfte vereinigt. Das war zum einen die brave alte DDR-CDU, ferner die Neugrndung Deutsche Soziale Union (DSU) als Ableger der bayrischen CSU und als Juwel der aus der Brgerbewegung hervorgegangene Demokratische Aufbruch (DA). Die Wahlaussichten der Allianz waren mit dem Versprechen einer Whrungs- und Sozialunion mit der Bundesrepublik und der Perspektive der schnellen deutschen Einheit in den wenigen Wochen vor den Wahlen erheblich gestiegen.

Dementsprechend selbstbewut trat der DA-Vorsitzende, der Rostocker Rechtsanwalt Wolfgang Schnur, auf, dem auch schon mal der Satz entwich: Hier steht euer neuer Ministerprsident. Sein Auftreten war umstritten, am Runden Tisch spielte er eine treibende Rolle gegen die Leitungskader im Lande, von denen das Gros nach wie vor in Amt und Wrden sa. So erreichten die pltzlich im Wahlkampf gegen ihn erhobenen Vorwrfe, er sei Inoffizieller Mitarbeiter des MfS gewesen, was er bestritt, grte Publizitt.

Ein Brief an Mielke obenauf

Mit Genehmigung der Regierungsbevollmchtigten fr die MfS-Auflsung sahen justament an dem Tag, an dem der Dreistufenplan vorgetragen wurde, die Pfarrer Rainer Eppelmann und Oswald Wutzke vom DA die Akten in der Berliner Normannenstrae zu Wolfgang Schnur ein; diese Mglichkeit erffnete der DDR-Ministerratsbeschlu vom 8. Februar 1990. Schon nach wenigen Minuten war klar, da die Karriere von Wolfgang Schnur unter den obwaltenden Umstnden beendet war. Es war nicht so, da in der Zentrale besonders viele Akten zu ihm vorhanden waren, das Gros seiner Akten lag in Rostock. Eigentlich war es nur ein obenauf liegender Brief von Wolfgang Schnur, gerichtet an den Minister fr Staatssicherheit, Erich Mielke, der ihm zum Verhngnis wurde. In diesem berief er sich u. a. auf seine langjhrigen Verdienste als Inoffizieller Mitarbeiter.

Da bereits der erste Griff bei der ersten berprfung auf MfS-Mitarbeit eines Menschen anhand dieser Akten ein solch durchschlagendes Ergebnis zeitigte, konnte Zufall sein, war aber wahrscheinlich in dem konkreten Fall eine Hinrichtung aus dem eigenen Apparat. Die unmittelbaren Folgen waren der Rcktritt von Wolfgang Schnur von seinen mtern und Einbuen an Whlerstimmen fr den DA, die allerdings keinen gravierenden Einflu auf das Wahlergebnis der Allianz fr Deutschland insgesamt hatten.

Der Fall Schnur hatte mehrere Dimensionen. Zunchst: Die Akten waren erstmals, wenngleich auf einer rechtlichen Grundlage, gegen einen Menschen eingesetzt worden. Die Leichtigkeit des Verfahrens, verbunden mit schneller und durchschlagender berfhrung, umgab den Aktenspeicher nunmehr mit dem Nimbus der Unfehlbarkeit. Nicht zu bersehen war aber zu diesem Zeitpunkt, da das ganz gewhnliche Foul im Wahlkampf mit etwas Abstand zu einem Akt demokratischer Luterung, verbunden mit moralischer Selbsterhhung, umgedichtet wurde. Die Dichtung geht so weit, da Joachim Gauck in einer bei Norbert Robers bestellten Biographie (Joachim Gauck: Die Biographie einer Institution, Berlin 2000, S. 195) allen Ernstes die Enttarnung von Wolfgang Schnur und Ibrahim Bhme als Verdienst seiner Behrde bezeichnete - zu diesem Zeitpunkt war Joachim Gauck noch nicht einmal Abgeordneter der Volkskammer.

Die Wahlen vom 18. Mrz

Am Morgen des 18. Mrz sah eine strahlende Sonne auf ein Land, welches nach den ersten freien und demokratischen Wahlen am Abend - so die Erwartungshaltung vieler in der ffentlichkeit agierender Persnlichkeiten - eine sozialdemokratisch gefhrte Regierung haben wrde. Doch die Seismographen hatten falsche Signale gesetzt, die Welle der Allianz splte alle Wahlerwartungen hinweg. Nichts war mit einer Regierungskoalition von SPD und Bndnis 90! Der revolutionre Proze, wenn es denn einer war, war zu Ende, seine Helden konnten gehen. Damit waren auch Konsequenzen fr die MfS-Auflsung absehbar, zumal sich die Kontrollinstanzen, speziell die Brgerkomitees, vielfach aus den Brgerbewegungen und der Sozialdemokratie rekrutiert hatten.

Wrde man sich in die Wahlniederlage fgen? Schrille Tne waren bereits am Vormittag des Wahltages aus Erfurt zu hren. Vorerst kamen sie von DA-Leuten, ein Revanchefoul fr Wolfgang Schnur lag in der Luft. Ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR wrden in Massen in die Volkskammer gewhlt! Gerchte gingen um, in den Medien brach ein Sturm los. Zu Wortfhrern machten sich ausgerechnet die politischen Krfte, die mit dem Dreistufenplan einen Schlustrich ziehen wollten. Des Pudels Kern trat schnell zutage. Wenn mehr als zehn Prozent der Abgeordneten IM waren, dann, so die bereinstimmende Meinung von SPD, Bndnis 90 und Brgerkomitees, seien Neuwahlen fllig.

Damit war ein ganz heikler Punkt erreicht. Natrlich war nicht auszuschlieen, da sich unter den gewhlten Abgeordneten ehemalige IM befanden. Die Verfassung sagt zur Whlbarkeit lediglich, da die Abgeordneten Brger der DDR und 18 Jahre alt sein sollten. Zudem war vor den Wahlen relative Entspannung eingetreten. Wre die gedachte Koalition von SPD und Bndnis 90 unter Ibrahim Bhme Realitt geworden, htte sich das Problem wohl in einigen Wochen durch den Vollzug des Dreistufenplanes erledigt.

Nun aber? Das Eingestndnis der Zusammenarbeit mit dem MfS htte schwerste Nachteile fr die Betroffenen und ihre Familien bedeutet. Ein Rcktritt vom gerade erworbenen Mandat wre sofort als ein Eingestndnis interpretiert worden.

Zugleich war klar: Die Forderung nach Neuwahlen war politisches Abenteurertum. Der Whler hatte einen klaren Auftrag erteilt, gewollt waren Whrungsunion und schnelle deutsche Einheit. Allerdings dachten die meisten noch an einen Zeitraum von drei bis fnf Jahren.

Die innere Lage der DDR war instabil. Gerade die vom Termin her um zwei Monate vorgezogenen Volkskammerwahlen hatten ja diesen Zustand beenden sollen. Das wurde durch die Stasi-Hysterie in Frage gestellt.

Auf der Suche nach Lsungen

Am 21. Mrz 1990 konfrontierte der Leiter des Staatlichen Komitees zur MfS-Auflsung, Gnter Eichhorn, einige Sachverstndige mit der Tatsache, da die Regierungsbevollmchtigten, also Fritz Peter, Gerhard Bhm, Werner Fischer und Bischof Gottfried Forck, die berprfung der Volkskammerabgeordneten angewiesen hatten. Alle soeben frei gewhlten Abgeordneten sollten anhand der Karteien F-16 (Klarnamenkartei) und F-22 (Decknamenkartei) in der Zentrale gecheckt werden. In einem Pressezentrum sollten die Ergebnisse bekannt gegeben werden. Die erste Reaktion war betretenes Schweigen, dann sagte einer der Beteiligten: Wenn dies geschieht, ist die DDR ein Haufen Dreck, der lediglich verdient, angeschlossen zu werden. Visionre Worte. Alle Anwesenden uerten sich geschlossen gegen das Vorhaben. Der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft charakterisierte das Ganze als glatten Verfassungsbruch. Im Ergebnis der Beratung verstndigte sich Gnter Eichhorn mit Hans Modrow, der seine Regierungsbevollmchtigten zurckzog. Das groe Spektakel fiel damit aus, aber der Druck auf eine berprfung der Volkskammerabgeordneten vor allem seitens der Brgerkomitees und der Medien nahm zu.

Am 28. Mrz 1990 umringten in den Abendstunden rund 2000 Demonstranten den Palast der Republik und forderten die berprfung der Abgeordneten. Weniger die Zahl der Demonstranten (Werner Fischer erklrte selbst dazu: Ich wute gar nicht, da wir noch so viele sind) als vielmehr das Medienecho zwangen jetzt die Volkskammer zu einer Reaktion.

Am 29. Mrz 1990 wurde in einer erneuten Beratung im MfS-Auflsungskomitee nach einem mglichen Weg gesucht, die Volkskammerabgeordneten zu berprfen. Nach hitziger Debatte setzte sich die berzeugung durch, da dies Sache der Parteien selbst sei, also kein Eingriff von staatlicher Seite erfolgen sollte. Das wurde dann so von Teilnehmern der Beratung am Abend vor dem ltestenrat der Volkskammer vorgetragen. Im Verlauf des 29. Mrz 1990 meldeten erst Ibrahim Bhme, der Vorsitzende der Ost-SPD, und kurze Zeit spter Lothar de Maiziere (CDU) und Gregor Gysi (PDS) ihren Besuch im Zentralarchiv des MfS, welches seit dem 1. Mrz 1990 dem Innenministerium unterstand, in der Berliner Normannenstrae an.

An diesem Abend fielen in der Volkskammer die endgltigen Entscheidungen. Diese liefen, wie zu erwarten, auf einen Kompromi hinaus. Die Parteien berprften sich selbst, wobei sich die Abgeordneten dem freiwillig unterzogen. Die berprfungen sollten durch Vertrauenspersonen, Rechts- und Kirchenvertreter erfolgen. Sie erstreckten sich nur auf die Sichtung der Karteien F-16 und F-22, Akten wurden nicht beigezogen. Eine Bewertung der Ergebnisse der Karteisichtung wie auch Einsicht in die Akten sollten einem noch zu bildenden Untersuchungsausschu der Volkskammer vorbehalten sein. Auerdem sollte ein Sonderausschu zur MfS-Problematik gebildet werden, der auch Mitglieder der Brgerkomitees als Mitarbeiter einstellen konnte.

Das wichtigste war gesichert: die Konstituierung des Parlaments und die Bildung einer Regierung. Ansonsten, so die Erwartungen, sollte in den bevorstehenden drei bis fnf Jahren Existenz der DDR eine angemessene Lsung der MfS-Problematik mglich sein. Wie kann es sein, fragte mich eine Reporterin von ABC-News, da sich ein demokratisch gewhltes Parlament von der Strae zwingen lt, sich auf geheimdienstliche Ttigkeit berprfen zu lassen?, wobei sie keinen Zweifel daran lie, da wir wohl nicht mehr alle Tassen im Schrank htten.

Ibrahim Bhme hatte es eilig

Am 30. Mrz 1990 erschien Ibrahim Bhme inmitten eines Schwarms von Presseleuten im Archiv in der Berliner Normannenstrae. Fr die Presse war freilich am Eingang Schlu, nur Friedrich-Wilhelm Freiherr von Seil, Monsignore Karl-Heinz Ducke, Werner Fischer und zwei Anwlte durften mit ihm ins Archiv.

Der politische Gebrauchswert von Ibrahim Bhme war mit dem Wahlergebnis stark gesunken, aber immerhin wurde er in der angestrebten groen Koalition von Allianz, SPD und Liberalen als zuknftiger Auenminister angesehen. Warum er eigentlich kam, war etwas unklar. Verdchtigungen gegen alles und jeden waren in den letzten Tagen gro im Schwange, da kamen die etwas spten Anwrfe von Werner Fischer gegen ihn nicht berraschend. Ibrahim Bhme hatte es aber dann sogar mit seiner berprfung besonders eilig. Nicht abwegig ist, da er die Vorinformation: Ibrahim, du liegst nicht ein hatte und damit die gesamte berprfungsaktion befrdern wollte. So wre sein kaum merkliches Erschrecken, als die Recherchen nicht nach Ibrahim Bhme, sondern nach Manfred Bhme - so hie er eigentlich - gefhrt wurden, erklrbar. Freilich waren die Resultate des Speichers zu ihm nicht eindeutig. Es gab zwar Hinweise zu einer IM-Ttigkeit, diese waren aber nicht ausreichend. Eindeutig war nur seine Inhaftierung in der DDR aus politischen Grnden belegt. Auch weitere Recherchen im Schnellverfahren - so wurden allein in der Normannenstrae im Verlaufe des Tages 60 Meter Akten gesichtet - trugen nicht zu einer Przisierung bei.

Am Abend des 2. April 1990 erklrte Ibrahim Bhme seinen Rcktritt von allen mtern. Das war kein Eingestndis einer IM-Ttigkeit, vielmehr ein Reflex auf den innenpolitischen Druck. Er behielt sein Mandat in der Volkskammer und wurde vorbergehend Berliner Polizeibeauftragter. Spter haben Erich Loest und Reiner Kunze Tatsachen vorgelegt, die ihn schwer belasteten. Dem politischen folgte der innere Rckzug. Ohne jemals eine IM-Ttigkeit eingestanden zu haben, starb er Ende der neunziger Jahre einsam und verlassen in Berlin-Prenzlauer Berg.

Wenige Stunden nach Ibrahim Bhme - Lothar de Maiziere war verhindert - erschien Gregor Gysi. Gut gelaunt, selbstsicher und aufgerumt beherrschte er die Szene. Er berprfte seine Person und auch die des zuknftigen Ministerprsidenten. Das ging sehr schnell, zu beiden konnten keine Akten nachgewiesen werden, was damals mit Erleichterung aufgenommen wurde.

Am 2. April 1990 liefen dann die berprfungen im Zentralarchiv in der Normannenstrae an. Sie sollten sich bis zum 11. April 1990 hinziehen. In dieser Zeit zogen sich die Medien sichtbar zurck, und auch die emotionale Erregung legte sich bald. Nach Abschlu der Aktion erschienen dann noch lediglich ein paar kurze Zeilen in einigen Zeitungen.

Den Auftakt machte das Bndnis 90, die CDU beschlo die Aktion. Der Rechtsvertreter vom Bndnis 90 gab zu Beginn eine persnliche Erklrung ab, in der er die Verfassungswidrigkeit des Verfahrens zu bedenken gab und die Akten fr rechtlich und moralisch nicht aussagefhig befand. Das Brgerkomitee Berlin, welches mit seinen Vertretern gleichfalls prsent war, schlo sich dem mit einer hnlich lautenden Erklrung an. Das lste einiges Befremden aus. Schlielich wurden nicht aller Tage gewhlte Parlamentarier auf geheimdienstliche Ttigkeit berprft, dann sollten die Mitinitiatoren der Aktion sich wenigstens dazu bekennen.

Die berprfungen selbst verliefen ruhig, man war sich des Ernstes der Situation bewut. Nur ein Abgeordneter einer neukonservativen Partei fiel aus der Rolle und beschimpfte schon die Polizisten im Eingangsbereich als Lumpen und Verbrecher. Als Vertrauenspersonen agierten viele Politiker, die in der ffentlichkeit bekannt waren oder es noch wurden. So waren u.a. Gregor Gysi, Peter-Michael Diestel, Harald Ringstorff und Angela Merkel in diesen Tagen im Archiv. Am 5. April berprften Lothar de Maiziere, Gregor Gysi und Manfred Stolpe Sabine Bergmann-Pohl, die dann bekanntermaen Volkskammerprsidentin wurde.

Kein Spitzel bei der DSU

Eher komisch verlief die berprfung der DSU. Zunchst tauchte die Fraktion geschlossen auf, was so nicht vereinbart war. Immerhin sprach das dafr, da der Anla sehr ernst genommen wurde. Feindselige Blicke untereinander signalisierten, da man sich gegenseitig krftig verdchtigte. Dann wurde der vorgesehene Rechtsbeistand, Gregor Gysi (!), durch Peter-Michael Diestel ersetzt.

Vergngt klatschte ein Vertreter des Brgerkomitees Berlin in die Hnde: Die DSU. Jetzt wird es etwas geben. Sein Jagdinstinkttrog. Das Resultat war: nichts, gar nichts. Die DSU setzte dies gleich voller Stolz in die Zeitungen. Lblich, kein MfS-Spitzel dabei. Aber sonst? Kein operativer Untersuchungsvorgang? Keine operative Personenkontrolle? Bei so aktiven Widerstandskmpfern? Gut, an den Ergebnissen der Kartei berprfung konnte gezweifelt werden, aber je mehr man sich jedermann nherte, desto zuverlssiger wurden sie. Und hier war Jedermann!

Erste Ableitung: Das MfS war ein lausiger Dienst, der die wahren Feinde der DDR nicht erkannt hatte. Zweite und wahrscheinlichere Ableitung: Das Widerstndlerturn der Beteiligten war erst einige Monate alt. Allerdings war nicht zu bersehen: die Trittbrettfahrer des MfS-Syndroms kamen in Bewegung.

Alte Volkskammer war lupenrein

Es gab noch weitere berprfungsantrge, die leicht durchschaubare Interessen verfolgten. Da war der Antrag des Brgerkomitees, das Staatliche Komitee fr die MfS-Auflsung zu berprfen. Das Ergebnis war leicht vorhersehbar. Das Komitee hatte seinerzeit zirka ein Drittel seiner Mitarbeiter aus ehemaligen Mitarbeitern des MfS rekrutiert. Das war Grndungskonsens und hatte wenige Wochen zuvor keinen sonderlich erregt. Nunmehr sollten diese ihre Arbeitspltze rumen. Wer die freiwerdenden Stellen besetzen wollte, daran bestand kein Zweifel. Natrlich die Mitglieder der Brgerkomitees.

Zustzlich beantragte am 17. April der Sprecherrat des Neuen Forums seine berprfung. Auch hier war die Absicht unverkennbar: Der Speicher sollte offengehalten werden. Die inzwischen konstituierte Regierung de Maiziere setzte die schleichende Einfhrung der Regelabfrage aus. Am gleichen 17. April unterstellte sich der neue Innenminister, Peter-Michael Diestel, das MfS-Auflsungskomitee in der bestehenden Form. Dies trug ihm sofort die Feindschaft der Brgerkomitees ein, wobei deren Motiv nicht aus reinen Quellen stammte.

Damit waren die berprfungen vorerst beendet. Allerdings wrde bald ein Untersuchungsausschu seine Arbeit aufnehmen, das Parlament galt nunmehr als belastet, wobei der Vorwurf auch auf die Regierung erweitert werden konnte. Ironie der Geschichte: Die alte abgewhlte Volkskammer war im Vergleich zu dieser Belastung lupenrein. Die Nomenklaturkader des ZK der SED (notabene alle!) durften durch das MfS nicht bearbeitet, geschweige denn inoffiziell verpflichtet werden.

Der Dreistufenplan wurde vergessen. Das Brgerkomitee Schwerin mahnte noch im Juni 1990 seinen Vollzug an. Es erhielt nicht einmal eine Antwort.