Nicht veröffentlichter Leserbrief an das "Neue Deutschland"

 

Wolfgang Schmidt                                                                                    Berlin, den 13.05.1999

 

 

Rechtsextremismus in Ostdeutschland - nur ein westimportiertes Problem ? ... ( "ND" vom 08./09. Mai 1999 )

 

In der Debatte um die Wurzeln des Rechtsextremismus in Ostdeutschland sind weder die Reputation der DDR noch der Wahrheitsanspruch unterschiedlicher Strömungen innerhalb der PDS entscheidend, sondern allein aus der Geschichte abzuleitende Antworten, wie der braunen Pest heute und hier am wirksamsten zu begegnen ist.

Zweifellos haben besonders in den 80er Jahren unter Jugendlichen der DDR neonazistische Erscheinungen deutlich zugenommen. Auch wenn der Westen hierfür die Vorbilder lieferte, hätte dieses Phänomen ohne innere Ursachen und Bedingungen nicht um sich greifen können. Die Zahl von 1.100 Skinheads 1989 in der DDR entspricht auch den Erkenntnissen des MfS und es ist müßig aufzurechnen, wo die Sicherheitsorgane der DDR überall hätten einschreiten müssen. Wenn tatsächlich "weggeschaut" wurde, wie GÄRTNER / MARQUARDT / WAWZINIAK von einem Fußballspiel Hallescher FC gegen Energie Cottbus 1989 wissen wollen, so doch als seltene Ausnahme.

Vielleicht findet sich jemand, der einmal die Zahl derjenigen Personen auflistet, die allein wegen des Zeigens des Hitler-Grußes, des Absingens des "Deutschland-Liedes", des Besitzes faschistischer Literatur, faschistischer Orden und Ehrenzeichen oder faschistischer bzw. antisemitischer Äußerungen und Schmierereien in der Öffentlichkeit zu DDR-Zeiten verurteilt wurden, zwischenzeitlich längst rehabilitiert sind und ihre Haftentschädigung kassiert haben.

Das Rechtsextreme von den DDR-Sicherheitsorganen als "willkommener Ordnungsfaktor" genutzt worden seien ist bestenfalls eine Fehlinterpretation von Versuchen, über das Ansprechen militärischer Interessen positiven Einfluss auf solche Jugendlichen zu erlangen.

 

Abgesehen davon, dass die Bemerkung über Nazi-Karrieren in West und Ost ( die o.g. Autoren meinen, dass eine Karriere unter Hitler... auch in der DDR nicht zwangsläufig ein Manko darstellte ) ignorant und läppisch ist[1], halte ich es für besonders bedenklich, die Entwicklung der rechtsextremen Szene in Ostdeutschland nach 1989 als eine lineare Fortsetzung einer bereits in der DDR angelegten Entwicklung zu betrachten. Tatsächlich haben wir es doch mit einer völlig neuen Qualität zu tun, deren Ursachen engstens mit dem gesellschaftlichen Umbruch im Osten Deutschlands verbunden sind.

In der DDR wurden keine Ausländerheime angezündet, Menschen wegen ihrer Andersartigkeit erschlagen oder zu Tode gehetzt. Der Organisationsgrad der Skinheads war der loser Gruppierungen und anlassbezogener spontaner Ansammlungen ( z.B. bei bestimmten Fußballspielen ). Die neofaschistischen Anschauungen waren vielfach nur diffus vorhanden und entsprangen selten einer ausgeprägten und fundierten rechtsextremen Weltsicht. Hinter Protestverhalten, Provokationen und latenter Gewaltbereitschaft waren politische Konzepte nicht zu erkennen.

Organisationsstrukturen, die diesen Namen verdienen, entstanden erst nach 1989, neonazistisches Propagandamaterial stand plötzlich mehr oder weniger legal ausreichend zur Verfügung und aus dem Westen eingereiste Kader leisteten ganze Arbeit.[2]

Das MfS beobachtete Verbindungen von Skinheads in das westliche Ausland mit größter Aufmerksamkeit. Treffen mit Führungskadern der Westfaschos vor der Wende "unter intensiver Beobachtung und Begleitung des MfS" – wie von den Autoren behauptet - sind aber frei erfunden und eher dem Wunsch zuzuschreiben, auch bei diesem Thema das MfS als Bösewicht vom Dienst anzupinkeln.

Wo in der DDR konnte jemand wie Herr FREY mit neonazistischen Publikationen, faschistischen Orden u.ä. 500-facher Millionär werden und wer hat eigentlich die Wahlkämpfe der rechten Parteien im Osten finanziert ?

Die mangelnde Transparenz und das Verschweigen innerer Probleme und Widersprüche in der DDR waren keineswegs eine Besonderheit des heute als Rechtsextremismus bezeichneten Themas. MfS und Volkspolizei haben sich m.E. nach besten Kräften bemüht, neofaschistische Erscheinungen zu bekämpfen. Die Lehre aus diesen Bemühungen ist nicht, ob das MfS zu viele oder zu wenige IM in dieser Szene hatte, sondern dass mit repressiven Mitteln und Methoden derartige Erscheinungen zwar einzudämmen und zu begrenzen, aber nicht zu beseitigen sind. Hier war die ganze Gesellschaft gefragt.

Das MfS ist übrigens auch an anderen, zutiefst gesellschaftlichen Problemen gescheitert, z.B. im Kampf gegen die Ersuchen auf legale Übersiedelung in die BRD.

Ebenso wenig, wie es in der DDR gelang, die neuen sozialistischen Menschen zu erziehen, gelang es die idealen Jugendlichen zu formen. Das lag nicht nur an den z.T. untauglichen Erziehungsmethoden, sondern wohl auch daran, dass sich Menschen so einfach nicht erziehen und formen lassen  und nach einem selbstbestimmten Leben streben.

Völlig wirkungslos scheint die Erziehung in der DDR trotz oder dank der Topfbank in den Kinderkrippen aber doch nicht geblieben sein. Der deutliche Unterschied zur westdeutschen Bevölkerung bei der Ablehnung des Krieges in Jugoslawien bestätigt dies. Natürlich sollte man sich auch hierbei vor eindimensionalen Erklärungen hüten. Ein tief verinnerlichtes Misstrauen gegen jede Art primitiver Legitimationspropaganda kann neben anderen Faktoren dabei auch eine Rolle spielen.

 

Wer den Rechtsextremismus ernsthaft bekämpfen will, darf soziale Ursachen und Bedingungen nicht ignorieren, wenngleich auch den Autoren zuzustimmen ist, dass eine Verbesserung der sozialen Lage allein nicht ausreicht. Ob man es gut findet oder nicht, die Alltagserfahrungen des Volkes und ihre Verarbeitung stimmen oftmals nicht mit intellektuellen Debatten überein und können durch diese auch nicht ersetzt werden.

Der von Arbeitslosigkeit bedrohte deutsche Bauarbeiter sieht im ausländischen Kollegen einen unfairen Konkurrenten, weil dieser für einen Lohn arbeitet, von dem er selbst nicht existieren könnte. Bei der Suche nach einfachen Antworten richtet sich sein Hass gegen den Ausländer, obwohl die eigentlichen Urheber dieser Situation, die Unternehmer, die Ausländer für Stundenlöhne von 5,- und sogar 3,- DM beschäftigen und dabei gut verdienen, in dieser Betrachtungsweise außen vor bleiben.

Der Kampf um garantierte Mindestlöhne, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und um Ausbildungsplätze für Jugendliche ohnehin, sind deshalb bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus mindestens ebenso wichtig, wie die Einrichtung von Zentren für Demokratie und Kultur.

Helmut KOHL ist sicher kein Linksradikaler. Trotzdem sehe ich keinen vernünftigen Grund, mich brauchbaren Ideen oder nützlichen Aktivitäten im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verweigern, nur weil sie von ihm oder seiner Partei ausgehen.

       

Die Bedeutung des 68er Aufbruches in der BRD und die Tatsache, dass Ähnliches im Osten noch aussteht, worauf GÄRTNER, MARQUARDT und WAWZINIAK völlig berechtigt hinweisen, soll damit nicht klein geredet werden, auch wenn prominente 68er heute zur Kriegsfraktion gewechselt sind.

Die ehrliche und kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR könnte im linken politischen Spektrum Ostdeutschlands dabei ähnliche geistig befreiende Impulse auslösen. Dafür ist es aber auch 10 Jahre nach der sog. Wende offensichtlich noch zu früh.

 

Behindert wird eine sachliche und kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR derzeit vor allem noch

 

-          von der Arroganz der Sieger, die die DDR-Geschichte ausschließlich zur Glorifizierung des    eigenen Systems  und zu seiner möglichst dauerhaften Abschottung vor jeglicher sozialistischen Alternative instrumentalisieren

-          vom Opportunismus und der Charakterlosigkeit der sich bei der neuen Macht Anbiedernden

-          von der Wagenburgmentalität der durch ihre Niederlage Gedemütigten, die den Blick auf die eigenen Fehler blockiert

-          von bis zur Hysterie gesteigerten emotionsgeladenen Zeugnissen des Zeitgeistes, die zwangsläufig in die Irrationalität führen und sich hauptsächlich an den Themen "Stasi", "IM" und "Mauer" entzünden.

 

Zivilcourage ist allerdings schon heute gefordert im Namen des Antifaschismus, im Namen der Menschlichkeit und im Kampf gegen den Krieg.



[1] Im MfS hat kein einziger Nazi Karriere machen können. Seine Gründer waren fast ausnahmslos ausgewiesene Antifaschisten. Dagegen ist der Bundesnachrichtendienst aus dem faschistischen Geheimdienst „Fremde Heere Ost“ hervorgegangen und auch unter den Gründern des Verfassungsschutzes muss man sehr lange suchen, um jemand zu entdecken, der kein Nazi war.

[2] „Deutschlandradio“ benannte dafür in seiner Sendung „Zeitfragen“ am 05.07.1988 eine Reihe anschaulicher Beispiele.