Aus dem Einigungsvertrag vom 31.08.1990

Auf vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Straftaten findet 2 des Strafgesetzbuches mit der Magabe Anwendung, da das Gericht von Strafe absieht, wenn nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht der Deutschen Demokratischen Republik weder eine Freiheitsstrafe noch eine Verurteilung auf Bewhrung noch eine Geldstrafe verwirkt gewesen wre.

(Aus dem Vertrag zwischen der BRD und der DDR ber die Herstellung der Einheit Deutschlands -Einigungsvertrag - vom 31. August 1990)

Zitiert nach "junge Welt" vom 07.10.2004