Ex-Justizminister Kinkel vor dem 15. Deutschen Richtertag am 23.09.1991

Sie, meine Damen und Herren, haben als Richter und Staatsanwlte bei dem, was noch auf uns zukommt, eine ganz besondere Aufgabe ...: mit dem fertigzuwerden, was uns das vierzigjhrige Unrechtsregime in der frheren DDR hinterlassen hat. ... Es mu gelingen, das SED-System zu delegitimieren, das bis zum bitteren Ende seine Rechtfertigung aus antifaschistischer Gesinnung, angeblich hheren Werten und behaupteter absoluter Humanitt hergeleitet hat, whrend es ... einen Staat aufbaute, der in weiten Bereichen genauso unmenschlich und schrecklich war wie das faschistische Deutschland. ... Politische Straftaten in der frheren DDR drfen nicht verjhren. Die Entscheidung darber liegt allein bei den Gerichten ... Der Gesetzgeber kann aus rechtsstaatlichen Grnden wegen des Problems der Rckwirkung nicht ttig werden.

(Bundesjustizminister Klaus Kinkel am 23. September 1991 vor dem 15. Deutschen Richtertag in Kln)

Zitiert nach: "junge Welt" vom 07.10.2004