ZWIE-GESPRÄCH Nr 28/29 (1995), Seite 12 - 23

 

Die Tätigkeit des ehemaligen MfS  zur Sicherung der VoIkswirtschaft der DDR

 

Horst Rolgk

 

Geb. 1931, studierte Ökonomie und Jura mit Promotion zum Dr. jur.

In der DDR seit 1955 Angehöriger des MfS, zuletzt Oberst und Abteilungsleiter

in der für die Sicherung der Volkswirtschaft zuständigen Hauptabteilung XVIII.

 

 

Dieser Beitrag ist die Wiedergabe eines geringfügig überarbeiteten Vortrages, den Horst Roigk am 10. Juli 1995 im Diskussionskreis »Zwie-Gespräch« hielt. Weitere Informationen über den Autor und seine Ansichten enthalten die Bücher Gisela Karaus: »Stasi-Protokolle. Gespräche mit ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit« der DDR«, dipa-Verlag Frankfurt am Main 1992, S. 20 - 34 und Ludwig Geißel: » Unterhändler der Menschlichkeit, Erinnerungen«. Mit einem Begleitwort von Manfred Stolpe. Quell-Verlag Stuttgart 1991, S. 336 ff.

 

Ich gehöre der Generation an, bei der ein bestimmender Teil der Kindheitserinnerungen durch den Krieg geprägt wurde. Als einzige und wirksame Alternative gegen den Krieg, seine Ursachen und seine verheerenden Folgen, sah ich das Sozialismusmodell, wie es sich in den fünfziger Jahren zu entwickeln begann. Diesem Sozialismus zu dienen, verstand ich als meine erste Pflicht. Zu keiner Sekunde habe ich im Mai 1955 bei meinem Eintritt in das MfS daran gezweifelt, eine folgerichtige und notwendige Entscheidung getroffen zu haben.

Zu dieser Entscheidung stehe ich auch heute. Diese Feststellung schließt ein, daß meine Verantwortung für Handlungen, die ich oder meine mir unterstellten Mitarbeiter begangen haben, für mich nicht verjährt. Andererseits bin ich nicht bereit, Verantwortung für Handlungen zu übernehmen, die ich nicht zu verantworten hatte.

Während der gesamten Dauer meiner 35­jährigen Zugehörigkeit zum ehemaligen MfS (bzw. zuletzt dem AfNS) war ich ausschließlich auf dem Gebiet der Sicherung der Volkswirtschaft tätig. Ich bin deshalb nicht in der Lage, mich über die Tätigkeit des MfS in seiner Gesamtheit kompetent zu äußern. Ich sage das nicht vorbeugend, um möglichen Anfragen auszuweichen. Meiner Meinung nach wären viele Irritationen zu vermeiden, wenn Personen, die sich verpflichtet fühlen, Probleme der Vergangenheit darzulegen, sich auf solche Themen beschränkten, bei denen sie über die erforderliche Sachkunde verfügen.

Ich war in meiner letzten Dienststellung als Abteilungsleiter verantwortlich für den Sicherungsbereich der zentralen wirtschaftsleitenden Staatsorgane auf den Gebieten Planung, Finanzen und Statistik, RGW sowie der Sicherung der in der DDR auf der Grundlage von Regierungsabkommen befindlichen ausländischen Werktätigen. Dies schloß eine Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen anderer ehemaliger sozialistischer Länder ein.

 

Die Volkswirtschaft der DDR war von Anfang an ein besonders anfälliger Bereich

 

Zunächst einige erläuternde Vorbemerkungen zum »Sicherungsgegenstand Volkswirtschaft«, wie es im Sprachgebrauch des ehemaligen MfS hieß. Seit dem 8. Mai 1945 hatte die aus dem einheitlichen Wirtschaftsorganismus des untergegangenen faschistischen Deutschlands herausgelöste Volkswirtschaft der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone - später der DDR -zwei offene Grenzen:

· Über die offene Grenze zu den Westzonen - später der BRD - wanderten bis zum 13. August 1961 3 Millionen Menschen ab. Darunter befanden sich mindestens 1 Million qualifizierte Arbeitskräfte.

· Über die offene Grenze Richtung UdSSR rollten bis Mitte der fünfziger Jahre Reparationsgüter, deren Wert - je nach Zweck - mit 500 bis 700 Mrd. Mark beziffert wird.

Dieser unerhörte Aderlaß an gesellschaftlichem Arbeitsvermögen einerseits und an Maschinen und Ausrüstungen, Transportmitteln und Rohstoffen andererseits ließ die Volkswirtschaft der DDR von Anfang an zu einem besonders anfälligen Bereich werden. Hinzu kommt - und auch das ist eine unbestreitbare Tatsache -, daß unmittelbar nach Beendigung des 2. Weltkrieges Mitarbeiter weltbekannter Konzerne mit Sitz in den Westzonen schwere subversive und kriminelle Verbrechen gegen die wirtschaftlichen Grundlagen der damaligen SBZ inspiriert, organisiert und durchgeführt haben. Stellvertretend seien nur genannt die Urteile des Obersten Gerichtes der DDR vom

. 29. April 1950 gegen die Deutsche Continental-Gas-Gesellschaft Dessau

· 8. Dezember 1950 zur Sabotage im Thüringer Bank- und Finanzwesen

· 20. Dezember 1950 über Sabotage und Wirtschaftsspionage zu Gunsten der IG Farben in »Deutsche Solvay Werke AG «

   Diese "besondere" Form des Wirtschaftskrieges fand auch nach Gründung beider deutscher Staaten seine Fortsetzung und dauerte bis zum Untergang der DDR an. Weil die Berichterstattung dazu aus den Medien verschwand, halte ich es für geboten, daran zu erinnern, um damit folgende Anmerkungen zu verbinden:

 

Aus unterschiedlichen Gründen heraus wurde eine offene und öffentliche Konfrontation mit den Konzernen der BRD durch die DDR-Führung vermieden. An die Stelle namentlich bekannter Wirtschaftsunternehmen trat die globale Bezeichnung "das staatsmonopolistische System der BRD". Überführte Straftäter, die im Auftrag und im Interesse der Wirtschaftsunternehmen handelten, wurden gewissermaßen als Einzeltäter separiert, so, als ob sie die Straftaten auf eigene Faust und auf eigenes Risiko begingen. In der Regel »bedankten« sich die Wirtschaftsunternehmen für die ihnen durch die DDR gewährte Schonung mit sogenannten »Wiedergutmachungsleistungen« in Gestalt von unentgeltlichen Warenlieferungen und Leistungen als die bevorzugte Form, aber auch durch direkte Geldzahlungen. Die "Wiedergutmachungsleistungen" sind nicht vergleichbar mit den auf staatlicher Ebene vereinbarten sogenannten »Häftlingsfreikäufen«, über die die Medien ausführlich berichteten Hier ging es um den guten Ruf des Wirtschaftsunternehmens, nicht um den inhaftierten Straftäter. Und den "guten Ruf" haben sich die Wirtschaftsunternehmen etwas kosten lassen! Im Vertrauen auf die Herrn Gauck und seiner Behörde zugewiesene hohen Objektivität wird irgendwann auch dieses Kapitel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Spätestens dann ist der Zeitpunkt gekommen, dazu ausführlich Stellung zu nehmen. Heute muß ich hoffen, daß sie meinen Worten Glauben schenken. Wird einmal diese Abteilung des Archivs in der Gauck-Behörde geöffnet, kann ich ihnen das gesagte Wort für Wort beweisen.

 

Ich werde, sofern ich nicht danach gefragt werde, auch nicht mit Beispielen aus meiner Tätigkeit bei der Entlarvung von Spionen und Wirtschaftsstraftätern aufwarten Denn auch hier müßte ich an sie appellieren, mir zu glauben, denn beweisen kann ich gegenwärtig nichts. Aus diesem Teil des Archivs ist ebenfalls noch nichts an die Öffentlichkeit gedrungen.

 

Im Mittelpunkt der Tätigkeit des ehemaligen MfS zur Sicherung der Volkswirtschaft der DDR stand zu jeder Zeit die Sicherung der Hauptproduktivkraft der Gesellschaft, der im Reproduktionsprozeß fungierende Mensch.

Man kann es auch anders ausdrücken: Es war die geheimdienstliche Auseinandersetzung mit Menschen, die im Reproduktionsprozeß tätig waren oder unmittelbar bzw. mittelbar auf seine planmäßige Gestaltung einwirken konnten. In ihrem Wesen unterschied sich die Tätigkeit des ehemaligen MfS auf diesem Gebiet nicht von der Tätigkeit auf anderen Gebieten, soweit es die Anwendung geheimdienstlicher Mittel und Methoden betrifft. Auch hier wurde mit inoffiziellen Mitarbeitern (IM) gearbeitet, wurden Abhörmaßnahmen angewandt, Ermittlungen und Beobachtungen durchgeführt, Personen im Rahmen von Vorgängen und Operativer Personen-Kontrolle (OPK) bearbeitet.

 

Drei größere Zeitabschnitte bei der Sicherung der Volkswirt­schaft

 

Bei der Planung, Organisation und Durchführung der konkreten Tätigkeit zur Sicherung der Volkswirtschaft gab es entsprechend den sich verändernden inneren und äußeren Lagebedingungen unterschiedliche Prioritäten. Aus Gründen des besseren Verständnisses, wenn auch nicht mit wissenschaftlicher Akribie, lassen sich drei größere Zeitabschnitte bestimmen. Das sind:

. die Jahre 1950 (Gründung des MfS) bis zum Jahr 1961 (Schließung der Staatsgrenze der DDR)

· 1961 bis Mitte der siebziger Jahre

. Mitte der siebziger Jahre bis zum Untergang der DDR.

 

Diese etwas willkürliche Zeiteinteilung läßt außer acht, daß sich kurz nach Beendigung des 2. Weltkrieges in den damaligen Westsektoren Berlins nicht nur die Geheimdienste der drei Besatzungsmächte etablierten, sondern auch die Ostbüros von Parteien, Gruppen mit antisozialistischer Zielstellung und ähnliche Vereinigungen ihren Sitz nahmen und gegen die SBZ aktiv wurden Diesen Zeitraum - Mai 1945 bis zur Gründung des MfS im Februar 1950 - möchte ich in meinen folgenden Betrachtungen nicht behandeln, sondern zunächst den Zeitraum Februar 1950 bis August 1961.

 

Der erste Zeitabschnitt:

Februar 1950 bis August 1961

 

Hier hatten folgende Aufgaben bei der Sicherung der Volkswirtschaft Priorität:

· Abwehr von Spionageangriffen aller bedeutenden westlichen Dienste zur Erkundung von wirtschaftlichen Engpässen und Versorgungsschwierigkeiten; Aufklärung des Standes von Forschung und Entwicklung

· Sicherung der Grundlagen des wirtschaftlichen Aufbaus in Industrie und Landwirtschaft gegen Diversionsakte, Sabotagehandlungen und andere schwere Verbrechen wie Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen, Viehvergiftungen u.a.

· Verhinderung der zielgerichteten Abwerbung von Spezialisten aus Wissenschaft und Technik sowie in Zusammenarbeit mit der Deutschen Volkspolizei das Bemühen zur Eindämmung des massenhaften Verlassens der DDR von Werktätigen aus Industrie und Landwirtschaft.

 

Von der seit dieser Zeit herrührenden bedeutenden Verringerung des Arbeitskräftepotentials bzw. schwerwiegenden Verlusten an der »Hauptproduktivkraft Mensch«, um bei dem bereits verwandten Begriff zu bleiben, hat sich die vorwiegend extensiv betriebene Volkswirtschaft der DDR nie mehr erholen können.

In diesem Zeitraum hat sich das MfS nur im geringen Maße in die Volkswirtschaft eingemischt. Der geringe Mitarbeiterbestand war im ständigen Einsatz zur Klärung von Vorkommnissen mit schädigender Wirkung für die Volkswirtschaft bzw. im sogenannten »klassischen« Geheimdienstmilieu mit einem für damalige Verhältnisse klaren »Feindbild« tätig, bei aller Fragwürdigkeit, die der Begriff »Feindbild« in seiner Abstraktion bietet.

Die Einschätzung volkswirtschaftlicher Prozesse war zu dieser Zeit im MfS nicht gefragt. Persönliches Interesse der Mitarbeiter an volkswirtschaftlichen Prozessen sowie die Erarbeitung von derartigen Informationen aus ihrem Sicherungsbereich galt als Ablenkung von der Arbeit am Feind. Eine Qualifikation der Mitarbeiter auf volkswirtschaftlichem Gebiet war weder gefragt noch wurde es als notwendig angesehen.

Als wir im September 1960 den Auftrag erhielten - wer ihn erteilte, ist mir nicht mehr in Erinnerung -, eine umfassende Analyse über die Abhängigkeit der Volkswirtschaft der DDR von der BRD anzufertigen und Vorschläge für eine »Störfreimachung« - so hieß der Begriff - zu unterbreiten, waren die Mitarbeiter der Hauptabteilung XVIII (zu dieser Zeit HA lll) ziemlich hilflos. Sie verfügten weder über die erforderliche Qualifikation noch über eine ausreichende Anzahl von IM, die die notwendigen Fachkenntnisse besaßen. In dieser Zeit war das Hauptkriterium für die Werbung eines IM seine Eignung, an Personen zu arbeiten. Der sogenannte »Fachinformator« spielte eine untergeordnete Rolle.

Die vorbeugende Arbeit, mit der Straftaten verhindert werden sollten, war in diesem Zeitraum nur in geringem Maße entwickelt, eine Abwehrstrategie auf dem Gebiet der Volkswirtschaft gab es nicht. Es hatte auch keiner die Zeit für strategische Überlegungen, denn jeder Tag bestimmte die zu lösenden Aufgaben neu.

 

Der zweite Zeitabschnitt:

August 1961 bis Mitte der siebziger Jahre

 

Dieser Zeitraum ließe sich nochmals unterteilen in die »goldenen« 9 Jahre (bis etwa 1970) der DDR-Volkswirtschaft, in denen bei allen notwendigen Abstrichen eine relativ stabile volkswirtschaftliche Entwicklung festzustellen war und den Zeitabschnitt Anfang der siebziger (Machtantritt Honecker/Mittag) bis Mitte der siebziger Jahre. Maßgeblich für den zeitweiligen Aufschwung in den »goldenen« Jahren waren realistische volkswirtschaftliche Zielstellungen und ein planmäßiger Einsatz des noch verbliebenen Arbeitskräftepotentials.

Mit der Kommandoübernahme durch Honecker/Mittag trat innerhalb weniger Jahre eine Wende in der Wirtschaftsführung ein, die zu irreparablen Schäden führte. In diesem relativ kurzen Zeitraum wurden die Bedingungen für den Untergang der DDR auf wirtschaftlichem Gebiet geschaffen. Es sei ausnahmsweise gestattet, an dieser Stelle einige wenige volkswirtschaftliche Kennziffern einzufügen, die diesen Niedergangsprozeß verdeutlichen:

· Betrug 1970 die Verschuldung der DDR gegenüber den westlichen Staaten 2,2 Mrd. Valutamark, hatte sie 1975 bereits 11,0 Mrd. Valutamark erreicht. Damit wurde die Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zum bestimmenden Kriterium für alle wesentlichen wirtschaftspolitischen Entscheidungen der DDR-Führung;

· Die Akkumulationsrate im produzieren­en Bereich der Volkswirtschaft sank von 19,4 % auf 17,1 %. Damit waren wesentliche notwendige Investitionen nur noch zum Teil oder überhaupt nicht mehr durchführbar.

 

Die subjektiven Wunschvorstellungen von Honecker und Mittag gerieten immer mehr in Widerspruch zu den objektiven Erfordernissen und Möglichkeiten der Volkswirtschaft der DDR, zu den Bedürfnissen und Wünschen ihrer Bevölkerung, zur Erreichung des versprochenen, sich ständig steigenden Lebensniveaus, das sich bekanntlich aus der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik ergeben sollte.

Mitte der siebziger Jahre entstand hieraus eine neue sicherheitspolitische Dimension: »Die Stimmung unter der Bevölkerung«, die im letzten Zeitabschnitt des Bestehens der DDR zu den angeblich flächendeckenden Überwachungsmaßnahmen führten.

 

Neue Lage auch für die Sicherung der Volkswirtschaft durch die Sicherungsmaßnahmen im August 1961

 

Für die Sicherung der Volkswirtschaft war mit den Maßnahmen zur Schließung der Staatsgrenze der DDR im August 1961 eine neue Lage entstanden. Es waren nicht nur, wie es heute sehr bildhaft geschildert wird, 17 Millionen DDR-Bürger, die »eingemauert« wurden; es war auch subversiven und kriminellen Elementen der Zugang zu ihnen bedeutend erschwert worden.

Für beide Seiten war es anfangs kompliziert, mit den neuen Lagebedingungen zurechtzukommen. Den westlichen Geheimdiensten sowie den anderen gegen die DDR operierenden Institutionen und Gruppen waren die Verbindungssysteme zu ihrer »Agenturbasis« - ich verwende hier einen damals gängigen Fachterminus - in der DDR entzogen; aber auch die Abwehr wußte nicht, wo sie feindliche Kräfte in der Volkswirtschaft suchen und finden sollte. Das mag klischeehaft klingen - es war aber so.

Das verwundbarste Gebiet im Zusammenspiel von Auftraggebern und ihren ErfülIungsgehilfen bei ihrer gegen die Volkswirtschaft gerichteten Tätigkeit war das persönliche Verbindungssystem. Dieses wurde direkt oder teilweise auch über Mittelsmänner wahrgenommen. Informationsübermittlung durch Funk oder über so­genannte »Tote Briefkästen« waren im Sicherungsbereich Volkswirtschaft nicht üblich.

Von den westlichen Geheimdiensten wurde - ohne sonderlichen Erfolg - versucht, ein sogenanntes "natürliches Verbindungssystem" aufzubauen. Im westlichen Ausland lebende Verwandte wurden im Auftrag der Geheimdienste veranlaßt, die abgerissenen Kontakte zu ihren Mittelsmännern auf postalischem Weg wiederherzustellen.

 

Ich halte an dieser Stelle ein Überdenken publizierter Auffassungen über die Funktion und den Inhalt der Postkontrolle für angezeigt, die in dieser Zeit eine hochrangige Bedeutung erlangte und in die Spionageabwehr integriert wurde. Ihre ursprüngliche Funktion bestand in der Aufdeckung von Spionageaktivitäten und nicht in der sogenannten flächendeckenden Überwachung von DDR-Bürgern hinsichtlich ihrer politischen Meinungsbildung und Meinungsäußerung. Dazu wurde sie erst - wenn auch nicht flächendeckend - in der Zeit, als die politische Stimmungslage zur entscheidenden sicherheitspolitischen Dimension wurde.

 

Anwerbung von DDR-Reisekadern für Spionage

 

Wesentlich erfolgreicher waren die westlichen Geheimdienste, legale Möglichkeiten für die Spionageabwehr zu nutzen. Diese bestanden im wesentlichen in der Anwerbung von Reisekadern der Außenhandels- und Industriebetriebe der DDR, die im Rahmen kommerzieller oder technischer Verhandlungen in das westliche Ausland reisten. Dazu gehörte nach dem damaligen Verständnis auch die BRD. Besonders aktiv war hierbei die Filiale des US-Geheimdienstes in Hamburg - sowohl bei der Anwerbung von DDR-Bürgern als auch bei der Werbung von BRD-Bürgern zur Durchführung geheimdienstlicher Aufgaben auf dem Territorium der DDR.

Als eines der wenigen von mir nachweisbaren Beispiele sei hierfür an dem vor dem Obersten Gericht der DDR im Jahre 1967 durchgeführten Prozeß gegen Hüttenrauch/Latinsky erinnert. Ich zitiere aus dem Urteil des Obersten Gerichts 19. Oktober 1967, nachzulesen in »Neue Justiz« Berlin 1967 im 2. Novemberheft:

»Der Angeklagte Hüttenrauch war in Westberlin als selbständiger Handelsvertreter tätig und vermittelte Geschäfte mit Außenhandelsunternehmen der DDR. Zu diesem Zweck hatte er eine ständige Einreiseerlaubnis in die DDR. Er war Anfang 1960 von der CIA zur Spionage gegen die DDR angeworben worden und erhielt dafür monatliche Zuwendungen zwischen 200,- und 1.150,­DM.

Der Angeklagte Latinsky war Inhaber einiger Firmen, darunter der Firma Oelmess und des Unternehmens Elektrodat und unterhielt Geschäftsbeziehungen zur Mineralölindustrie und zum Schiffbau der DDR. Er wurde vom kaufmännischen Leiter seiner Firma Oelmess, einem langjährigen Mitarbeiter des faschistischen Sicherheitsdienstes und (späteren) Agenten des BND, im Herbst 1956 für die Zusammenarbeit mit dem BND angeworben. Arbeitsteilig mit anderen Mitarbeitern der Firma organisierte Latinsky im Auftrag des BND eine intensive Spionage- und Störtätigkeit ge­en den Aufbau neuer Betriebe in der DDR.«

Als Reaktion auf die Konzentration der Geheimdienste und anderer gegen die Volkswirtschaft der DDR agierender Institutionen und Gruppen auf die DDR-Reisekader und ihre eigenen Landesbürger, die aus kommerziellen Gründen in die DDR einreisten, wurden diese Personengruppen - wie es im MfS-Sprachgebrauch hieß - zum operativen Sicherheitsschwerpunkt im Prozeß der Sicherung der Volkswirtschaft.

Nach meiner Erinnerung waren es ca. 40.000 Reisekader der DDR. Über diese besonders zu schützende Personengruppe gab es im MfS- Unterlagen. Daß heute nahezu jede Akte zum Repressionsinstrument erhoben und als Akt flächendeckender Bespitzelung betrachtet wird, glaubt nur der, der diese Akten nicht kennt oder ihre realen Aussagen nicht wahrhaben will. Wer in der DDR Reisekader war, dem wurde offiziell und inoffiziell eine positive Haltung zum Staat bescheinigt - ähnlich wie es bei Geheimnisträgern der Fall war. Setzt man die relativ geringe Zahl der Reisekader dagegen, die von Dienstreisen in das westliche Ausland nicht zurückkehrten oder sich westlichen Geheimdiensten verdingten, kann durchaus gesagt werden, daß zumindest die für diesen Personenkreis getroffenen Einschätzungen real waren und für einen langen Zeitraum Bestand hatten.

 

Andererseits finden sich in den MfS-Unterlagen über die Reisekader der DDR eine Vielzahl von Informationen über die Art und Weise ihrer Überwachung und Kontrolle durch westliche Geheimdienste bei Aufenthalten in westlichen Ländern, von schikanösen Grenzkontrollen über Observationshandlungen, konspirative Untersuchung von Hotelzimmern bis zu vielfältigen Werbungsversuchen. Vielleicht ist hier ein Grund zu sehen, daß Reisekaderakten bisher noch nicht durch die Medien gingen.

Der für die westlichen Geheimdienste stark eingeschränkte Zugriff auf wirtschaftliche Informationen mittels lebender Quellen wurde durch die weitere Perfektionierung der Funküberwachung des Territoriums der DDR mehr als ausgeglichen.

Die funktelegrafische Berichterstattung der Kombinate, des Staats- und Parteiapparates gegenüber dem Apparat des Zentralkomitees der SED über den Stand der Planerfüllung, Materialengpässe, Störungen usw. lieferte den Geheimdiensten tagesaktuelle wirtschaftliche Informationen "frei Haus". Dieses Informationsaufkommen wäre mit den klassischen Mitteln der Spionage nie erreichbar gewesen. Trotzdem blieb die Quelle »Mensch« nach wie vor das wichtigste Mittel, wenn es darum ging, geheimzuhaltende Informationen von strategischer Bedeutung zu erhalten.

 

Vertreter von westlichen

Unternehmen versuchten

DDR-Bürger zu korrumpieren

 

Wenn eingangs von mir gesagt wurde, daß die wirtschaftlichen Beziehungen vorrangig zum Träger der gegen die DDR gerichteten geheimdienstlichen Aktivitäten wurden, muß im gleichen Atemzuge auch gesagt werden, daß nicht wenige Mitarbeiter großer Wirtschaftsunternehmen, Handels- und Bankvertreter aus westlichen Ländern die ihnen bevorzugt zugängliche Öffnung der DDR zu breitgefächerten kriminellen Angriffen gegen die Volkswirtschaft der DDR nutzten.

Im Rahmen dieser Angriffe wurde versucht, vorwiegend Mitarbeiter von DDR­Außenhandelsunternehmen und Industriebetrieben zu korrumpieren und sie zu Interessenvertretern westlicher Unternehmen zu machen Diese Aktivitäten der westlichen Unternehmen hießen im MfS-Sprachgebrauch "wirtschaftliche Störtätigkeit", die Interessenvertreter »Personelle Stützpunkte« und die Erlangung von Informationen »Abschöpfung«.

 

Diese Begriffe waren strafrechtlich nicht definiert. Eine strafrechtliche Verfolgung von Personen, die auf dem Gebiet der "wirtschaftlichen Störtätigkeit" in Erscheinung traten, konnte erst dann erfolgen, wenn ein konkreter Tatbestand des StGB erfüllt war. Im wesentlichen handelte es sich dabei um die Straftatbestände des 5. Kapitels des StGB der DDR, das am 1 Juli 1968 in Kraft trat. Mit ihm wurden die Rechtsgrundlagen geschaffen, "Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft", wie sie sich unter den neuen Lagebedingungen herausgebildet hatten, mit strafrechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Eine weitere, wenn auch in weit geringerem Maße in Anwendung gebrachte Rechtsgrundlage war das 1956 verabschiedete Devisengesetz und dessen am 1. Februar 1974 in Kraft gesetzte Neufassung.

 

Der dritte Zeitabschnitt:

Mitte der siebziger Jahre bis zum Zusammenbruch der DDR

 

Spätestens Mitte der siebziger Jahre war erkennbar, daß die von Honecker und Mittag betriebene Wirtschaftspolitik zum Untergang der Volkswirtschaft der DDR führen wird. Man sollte beiden, die sich heute nicht mehr verantworten können, zumindest bescheinigen, daß sie utopischen Vorstellungen nachhingen.

Ich gehöre nicht zu denen, die Mittag vorsätzliches Handeln vorwerfen, um die DDR zu ruinieren. Die das heute behaupten, haben bis 1989 mit wenigen Ausnahmen Mittag bedingungslos gedient und seine Phantastereien unwidersprochen hingenommen, obwohl sie wussten, daß die objektiven Möglichkeiten der Volkswirtschaft einerseits und die Wunschvorstellungen von ihm und Honecker andererseits immer mehr auseinander drifteten. Von der eigenen Unfehlbarkeit überzeugt wurden negative Folgen der Wirtschaftsführung auf die Unfähigkeit leitender Wirtschaftsfunktionäre und häufig auf feindliche Aktivitäten zurückgeführt, für deren "vorbeugende Verhinderung" das MfS verantwortlich gemacht wurde.

In diese Zeit fällt auch die utopische Vorstellung, die nicht nur in den Parteimateria­ien der SED veröffentlicht wurde, daß die Wirtschaftskrisen des kapitalistischen Weltmarktes - Stichworte Öl, Finanzen, Preise - keinen Einfluß auf die sozialistische Volkswirtschaft haben können.

 

Die Lage in der Volkswirtschaft wurde zusätzlich kompliziert durch die von Mittag beförderte Entwicklung einer »2 Volkswirtschaft der DDR« in Gestalt des Bereiches "Kommerzielle Koordinierung" unter Leitung von Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski. Es gelang nicht, die durch die staatlichen Pläne geleitete Wirtschaft sinnvoll mit der "freihändlerischen Tätigkeit" des Bereiches Kommerzielle Koordinierung zu verbinden. Das Gegenteil war der Fall. Zwischen beiden Volkswirtschaften entstanden Konkurrenzbedingungen mit klaren Vorteilen für den von Mittag favorisierten Bereich Kommerzielle Koordinierung. Damit verbunden war eine Demontage der durch objektive Faktoren stark eingegrenzten Funktionsfähigkeit der zentralen staatlichen Planung und der Autorität des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, Gerhard Schürer, der bis zuletzt versuchte, den wirtschaftlichen Bankrott der DDR zu verhindern.

 

Unsere Informationstätigkeit hatte nicht die erhoffte Wirkung

 

Im gesamten Zeitraum wurden von der Hauptabteilung XVIII mehr als 500 Informationen für die Parteiführung erarbeitet, um auf die tatsächliche Lage in der Volkswirtschaft hinzuweisen. Die vermutlich letzte umfassende Information zur Lage der Volkswirtschaft wurde meines Wissens Ende Oktober 1989 durch die Hauptabteilung XVIII erarbeitet. Sie warnte vor den Folgen "der unmittelbar bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit".

Bereits 1980 wurde eine Information die­ser Art fertiggestellt und darin prognostiziert, daß bei einer Fortsetzung der von Mittag betriebenen Wirtschaftspolitik der wirtschaftliche Zusammenbruch unaus­bleiblich ist. Die Verschuldung gegenüber dem Nichtsozialistischen Wirtschafts-Gebiet (NSW) hatte zu diesem Zeitpunkt die 20 Mrd. Grenze überschritten. Da ich Mitautor dieser Information war, weiß ich, daß selbst die Führung des eigenen Hauses Zweifel an dieser Aussage hatte.

Natürlich wurden nicht nur Informationen mit diesem umfassenden Charakter erarbeitet. So gab es Informationen über

· den technischen Zustand der chemischen Industrie,

· die angespannte Lage in der Energiewirtschaft,

· schwerwiegende Mängel in der Ersatzteilversorgung für landwirtschaftliche Maschinen,

· den technischen Zustand der Schlacht­ und Kühlhäuser,

· Defizite bei der Bekämpfung von Tierseuchen,

· Engpässe in der Bevölkerungsversorgung, u.a. bei der Ersatzteilversorgung von Pkw.

 

Die Themenbreite ließe sich weiter fortsetzen Ich wollte nur beispielhaft darstellen, worüber informiert wurde. Diese Informationstätigkeit erfuhr eine völlig unterschiedliche Bewertung: Für Honecker waren die Informationen "schlimmer als in der Westpresse", während Gerhard Schürer meinte, daß die Leute in der Hauptabteilung XVIII »im Schnitt ihr Handwerk ve­standen. Was sie zur Krise der DDR-Ökonomie zu sagen hatten, war hart an der Grenze zur Wirklichkeit. «

 

Neue Schwerpunkte zur Sicherung der Volkswirtschaft

 

Spätestens Ende der siebziger Jahre wurde klar, daß unter den spezifischen Entwicklungsbedingungen und den Mitteln und Methoden zur Führung der Volkswirtschaft der DDR, diese mit dem althergebrachten geheimdienstlichen Instrumentarium nicht mehr zu sichern war. In einer von Mielke erlassenen Dienstauweisung Nr. 1/82 wurden die Schwerpunkte zur Sicherung der Volkswirtschaft wie folgt bestimmt:

 

1. Aufdeckung und Abwehr gegnerischer und schwerer krimineller Angriffe gegen die Volkswirtschaft.

2. Vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zur Gewährleistung eines störungsfreien Verlaufs des Reproduktionsprozesses.

3. Stabilisierung bedeutsamer volkswirtschaftlicher Prozesse und Vorhaben.

 

Bei diesen Hauptinhalten zur Sicherung der Volkswirtschaft war nur noch im ersten Schwerpunkt erkennbar, daß es sich hier um die Aufgabenstellung eines Abwehrorgans handelt. Die beiden letztgenannten Schwerpunkte waren nur im zumeist vertrauensvollen Zusammenwirken mit leitenden Wirtschaftsfunktionären zu verwirklichen. Zu den meisten dieser Wirtschaftsfunktionäre stand das zuständige Abwehrorgan nicht im Interessenwiderspruch; vielmehr war das Zusammenwirken durch weitgehende Interessenübereinstimmung charakterisiert.

 

Ich darf ohne Übertreibung sagen, daß wir zu gesuchten Ansprechpartnern vieler Funktionäre wurden, die zu uns mehr Vertrauen hatten als zu manchen Mitgliedern der Parteiführung oder des Parteiapparates. Sie hofften, daß ihre Bedenken gegen die Wirtschaftspolitik, ihre Feststellungen über Mißstände in der Volkswirtschaft auf dem "geheimen Kanal" der MfS-lnformationen die Parteispitze erreichen würden, ohne Gefahr der persönlichen Diffamierung. Es gab ausreichend Beispiele dafür, daß die Darstellung der realen Situation als Haltung gegen die Parteibeschlüsse ausgelegt wurde; nicht selten war die Ablösung von der Funktion das Ergebnis für das Bemühen, die Wahrheit zu sagen und sich den Realitäten zu stellen.

Ich will kein Verständnis für die Mitarbeiter der Hauptabteilung XVIII erheischen. Tatsache ist, daß sie durch die Kenntnis der Lage in der Volkswirtschaft bzw. auf bestimmten Teilgebieten, für die sie zuständig waren, zunehmend in Konflikt mit der offiziellen Parteipropaganda gerieten.

 

Grundlegende Wandlung der Struktur und der Aufgaben des IM-Netzes

 

Seit Beginn der achtziger Jahre bestand die Haupttätigkeit der Mitarbeiter der Hauptabteilung XVIII in der Auseinandersetzung mit volkswirtschaftlichen Problemen, nicht in der Aufklärung und Abwehr gegnerischer und krimineller Angriffe gegen die Volkswirtschaft. Die Objektivität gebietet es, darauf hinzuweisen, daß es in nicht wenigen Fällen gelang, die notwendigen Impulse zu geben, um Mißstände zu beseitigen, Schäden vorbeugend zu verhindern und zumindest für einen begrenzten Zeitraum volkswirtschaftliche Prozesse und Vorhaben zu stabilisieren.

Die Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeitern war entsprechend den sich verändernden Bedingungen von den Prioritäten der zu lösenden Aufgaben bestimmt. Waren es bis Mitte der sechziger Jahre hauptsächlich IM, die in die Bearbeitung von verdächtigten Personen eingeführt werden konnten und die in der Lage waren, zu ihnen vertrauliche Beziehungen herzustellen, wandelte sich die Struktur des IM-Netzes und das Informationsaufkommen der Hauptabteilung XVIII bis zum Zusammenbruch der DDR grundlegend.

Sprunghaft stieg die Zahl der IM, die über die Lage in der Volkswirtschaft sachkundig informieren konnten. In der überwiegenden Mehrzahl waren das Personen, die aus einer inneren Grundüberzeugung heraus, etwas für die Stärkung der DDR zu tun, freiwillig mit dem MfS zusammenarbeiteten, um durch Informationen über Mißstände in der Volkswirtschaft Einfluß auf Entscheidungen mit dem Ziel von Veränderungen zu nehmen. Und es ist auch nicht zu bestreiten, daß der Inhalt dieser inoffiziell erarbeiteten Informationen weitgehend die Interessen, aber auch die Sorgen großer Teile der DDR-Bevölkerung widerspiegelte.

 

Die Stimmung der Bevölkerung war 1989 die sicherheitspolitische Dominante

 

Ich hatte bereits an anderer Stelle gesagt, daß die Stimmung der Bevölkerung in diesem Zeitraum immer stärker sicherheitspolitisches Gewicht erlangte, im Jahre 1989 meines Erachtens die sicherheitspolitische Dominante war. Soweit es die Volkswirtschaft betraf, lag die Hauptursache im Unverständnis von Werktätigen über die sich häufenden Fehlentscheidungen in der Wirtschaftsführung, die sich in letzter Konsequenz bis zum letzten Arbeitsplatz auswirkten.

Aus dem Unverständnis entwickelte sich Widerspruch gegen eine unfähige Führung und der von ihr verursachten irreparablen Mißstände Darin bestand auch ein wesentlicher Inhalt der Berichte der IM; es gab in weiten Teilen der Bevölkerung Sorgen um die weitere Existenz der DDR und nicht das Bestreben, die DDR zu liquidieren.

Über diese wesentliche Seite der Tätigkeit der IM, in anonymer Interessengleichheit mit großen Teilen der Bevölkerung Mißstände in der Volkswirtschaft aufzudecken und einen Beitrag zu ihrer Überwindung zu leisten, ist in den Veröffentlichungen der Gauck-Behörde nichts zu finden. IM wurde zum Synonym für Bespitzelung, Nötigung, Erpressung und Verrat. Mit solchen festgelegten Klischees - herausgelöst aus allen gesellschaftlichen Zusammenhängen - ist eine sogenannte Aufarbeitung der IM­Tätigkeit nach objektiven Gesichtspunkten nicht möglich.

Im Interesse vieler betroffener Menschen bleibt zu hoffen, daß im Umgang mit ehemaligen IM, sobald es nur geht, sachgerechte Kriterien Anwendung finden. Ich weiß, daß das ein komplizierter Prozeß ist, weil es nicht wenige ehemalige DDR-Bürger gibt, die aus unterschiedlichen Gründen zu einer solchen differenzierten Betrachtungsweise nicht bereit sind. Meiner Meinung nach kann auch unsere heutige Diskussion, unser "Zwie-Gespräch" dazu dienen, auf diesem sehr schwierigen Feld zumindest gegensätzliche Standpunkte hierzu sachlich zu erörtern.