ZWIE - GESPRÄCH NR . 9 (1992), Seite 1 - 14  ( Überarbeitete Fassung vom 22.11.2001 )

 

Welche Aufgaben hatte ich als Leiter der Bezirksverwaltung Berlin des MfS?

Wolfgang Schwanitz

ehemaliger Leiter der Bezirksverwaltung Berlin, danach stellvertretender Minister, in der Modrow-Regierung Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS)

Diesem Artikel liegt ein mündlicher Vortrag zugrunde, den ich am 20. Mai 1992 im Arbeitskreis „Zwiegespräch“ gehalten habe. Schon vor diesem Vortrag war ich mir sehr wohl im klaren, daß ich die damit verbundenen unterschiedlichen Erwartungen nicht erfüllen konnte - werden doch seit Herbst 1989 die schlimmsten Behauptungen über das ehemalige MfS als gegebene Tatsachen dargestellt. Wohl kaum zu einem anderen Thema ist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung derart perfekt gelungen. Zur Zeit erscheint jeder Versuch, gegen diesen Strom zu schwimmen, schier aussichtslos. Ich tue es gerade deshalb, wohl wissend, daß ich mich den Vorwürfen der Unglaubwürdigkeit, der mangelnden Selbstkritikfähigkeit und der Beschönigung von Tatsachen aussetze.

Von 1974 bis 1986 war ich Leiter der Bezirksverwaltung Berlin des MfS. Meine Hauptverantwortung bestand in der Gewahrleistung der staatlichen Sicherheit im Ostteil Berlins. Ausgenommen waren die zentralen Einrichtungen der Regierung der DDR, für deren Sicherung die Hauptabteilungen des MfS zuständig zeichneten.

Zur Lösung meiner Aufgaben unterstanden mir:

2 Stellvertreter Operativ, der Stellvertreter Aufklärung, der Stellvertreter Rückwärtige Dienste, die Leiter der Abteilungen IX (Untersuchungsorgan), Xll (Erfassung und Archiv), XIV (Untersuchungshaftvollzug), Kader und Schulung, Auswertungs- und Kontrollgruppe, Bezirkskoordinierungsgruppe (Verlassen der DDR auf den verschiedensten Wegen), Finanzen, die Leiter der Arbeitsgruppen des Leiters (verantwortlich für die Vorbereitung auf den Verteidigungszustand), der operativen Technik, des Sonderreferates Abwehr Wehrkommando, die Leiter der 11 Kreisdienststellen und schließlich der Leiter des Stabes.

Ich selbst war dem Minister für Staatssicherheit direkt unterstellt. Der Minister kontrollierte die Arbeit der Bezirksverwaltungen (BV) durch den Einsatz von zentralen Gruppen, die Komplexe oder Einzelprobleme der Arbeit der BV untersuchten. Zur einheitlichen Orientierung und Durchsetzung der gestellten Aufgaben setzten die wichtigsten zentralen Diensteinheiten, wie die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), ständige oder zeitweilige Instrukteure in den Abteilungen der BV ein.

Als Leiter der BV Berlin gehörte ich dem Kollegium des MfS an. Im Rahmen der Bezirkseinsatzleitung und der politischen Anleitung gab es ein Weisungsrecht des 1. Sekretärs der SED-Bezirksleitung mir gegenüber. Zu meinen Aufgaben gehörte auch die Zusammenarbeit mit dem Verbindungsoffizier der Vertretung des Komitees für Staatssicherheit der UdSSR m der DDR. Ich habe mehrere kennen gelernt  Alle waren hoch gebildet, hatten internationale Erfahrungen und legten Wert auf eine korrekte und kameradschaftliche Zusammenarbeit.

Grundlage meiner Tätigkeit waren die Verfassung und die gesetzlichen Bestimmungen der DDR sowie die innerdienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit. Die Verantwortung, Aufgaben, Rechte und Befugnisse der BV, aller Diensteinheiten und Mitarbeiter waren detailliert rechtlich geregelt. Auch das MfS arbeitete keineswegs im rechtsfreien Raum.

Vor meinem Einsatz als Leiter der BV Berlin habe ich in verschiedenen Dienststellungen in der BV Berlin, insbesondere in der Spionageabwehr, gearbeitet. Ich kannte also die Härte des Kalten Krieges gegen die DDR, wie sie vor allem auf Geheimdienstebene und solcher Organisationen wie der KgU (Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit) deutlich war. Übernommen habe ich die Leitung der Verwaltung 1974 von Erich Wichert, einem geradlinigen und bescheidenen Antifaschisten, der unter Hitler 12 Jahre inhaftiert war.

 

Meine Aufgaben und Funktionen waren sehr vielfältig.

 

Die BV arbeitete auf der Grundlage eines Jahresarbeitsplanes, von dem ich meinen Führungsplan ableitete. Zur Verdeutlichung meiner vielfältigen Aufgaben und Funktionen hier der wesentliche Inhalt eines solchen Führungsplanes:

 

-         Themen und Termine für regelmäßige Dienstbesprechungen und Leitungsberatungen,

-         Teilnahme an Dienstbesprechungen unterstellter Diensteinheiten

-         operative Schwerpunktprobleme,

-         Vorbereitung und Durchführung besonderer Sicherungseinsätze,

-         wichtige Themen für die Erarbeitung von Informationen an den 1. Sekretär der   SED-Bezirksleitung,

-         Vorlagen für Sitzungen der Bezirkseinsatzleitung,

-         die Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit der Arbeit unterstellter Diensteinheiten bzw. der Erfüllung von Befehlen auf bestimmten Gebieten.

-         Themen vorzulegender Analysen und Lageeinschätzungen,

-         Öffentliche Veranstaltungen, in denen ich als Leiter zu sicherheitspolitischen Problemen sprach,

-         Aufgaben der Zusammenarbeit mit den Leitern der anderen Sicherheits- bzw. der Justizorgane,

-         Mitarbeit in der Bezirksleitung der SED,

-         Unterstützung der Freien Deutschen Jugend (FDJ), der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF), des Sports in der BV,.

-         die Durchführung von Finanzkontrollen.

 

Eine Besonderheit von 1978-1986 war die Einflußnahme auf den Bau der Gebäude für eine neue Verwaltung und für 5 Kreisdienststellen in der Straße der Befreiung in Berlin-Lichtenberg.

 

Mein Arbeitstag begann täglich mit dem Rapport im Kreise meiner Stellvertreter, an dem der Parteisekretär ständig teilnahm. Hier schätzten wir die Lage ein, besprachen die wichtigsten Aufgaben des Tages, koordinierten Termine usw. Mit diesem Personenkreis verband mich ein durch jahrelange Zusammenarbeit geprägtes vertrauensvolles Verhältnis. Unser Meinungsaustausch war offen und ehrlich, unsere Beziehungen freundschaftlich, aber keineswegs unkritisch. Ich konnte mich auf alle fest verlassen. Diese Menschen arbeiteten wie viele andere in der DDR mit großer Hingabe. Umso schwerer hat sie die Erkenntnis getroffen, welcher unfähigen zentralen politischen Führung sie vertraut hatten.

 

In diesen morgendlichen Beratungen wurden auch operative Schwerpunktprobleme besprochen und das notwendige arbeitsteilige Vorgehen abgestimmt Das betraf z B. Maßnahmen zur Verhinderung, Zurückdrängung und Bekämpfung von Erscheinungsformen des Verlassens der DDR sowie zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, operative Maßnahmen gegen Aktivitäten des sogenannten politischen Untergrundes, den Verdacht eines schwerwiegenden Spionagefalles, die Aufklärung von Delikten der schriftlichen Hetze, die Verhinderung eines geplanten gewaltsamen ungesetzlichen Grenzdurchbruchs, die Aufklärung einer schweren Wirtschaftsstraftat usw. Speziell vor und während politischer Ereignisse tauchten schriftliche Losungen oder Flugblätter auf, die Ablehnung oder Widerstand beinhalteten. Man konnte das auch als Spitze des Eisberges der Unzufriedenheit werten.

 

Fast täglich rief Minister Mielke bereits gegen 07.00 Uhr früh an. "Was gibt's bei Dir?". Hatte ich ihm z B eine Flugblattaktion gemeldet, kam die vorwurfsvolle Frage, wie wir das zulassen konnten und ob wir wenigstens den oder die Täter hätten. In diesem Zusammenhang pflegte er an eine andere Straftat dieser Art zu erinnern, die auch noch nicht geklärt sei. Die Bearbeitung besonderer Vorkommnisse kontrollierte Herr Mielke oft persönlich telefonisch bis zur Aufklärung.

Typisch für Herrn Mielke waren seine Ungeduld, seine Kompromißlosigkeit gegenüber jeglichen Mängeln und sein Glaube an den Perfektionismus seines Ministeriums. So empörte er sich bei mir über den Dreck auf den Straßen, den er beim Vorbeifahren gesehen hatte oder aber falsch gehende öffentliche Uhren, die schon unter dem Kaiser und bei den Nazis funktioniert hätten, nur nicht bei uns. Prompt erhielt ich Aufträge, persönlich für die Beseitigung der Mißstände zu sorgen.

 

Die rechtliche Sicht war für mich maßgebend

 

Bei Rapporten. spielten auch solche Vorkommnisse eine Rolle, wie schwere Straftaten gegen das Leben und die Gesundheit, die wir mit unseren spezifischen Mitteln mit aufklären halfen, sowie Brände, schwere Störungen oder Havarien, die wir je nach Bedeutung eigenverantwortlich bearbeiteten. Ich erinnere mich aus meiner Amtszeit an den U-Bahn-Brand Alexanderplatz, an Großbrände in der Sredskistraße, Eldenaer Straße, im Haus der Jungen Talente, im Kabelwerk Oberspree usw.

Aufmerksam verfolgten wir auch die Veröffentlichungen der Westpresse, waren doch in ihr nicht selten Lügen, Halbwahrheiten und Entstellungen enthalten, die auch unsere Arbeit tangierten. In solchen Fällen leitete ich die erforderlichen Maßnahmen zur Überprüfung des Wahrheitsgehaltes ein und gab das Ergebnis an das MfS und an den 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung.

Zu operativen Schwerpunktproblemen, gab es an meinem Tisch Beratungen. Daran nahmen in der Regel mein zuständiger Stellvertreter, der betreffende Leiter der Diensteinheit und der den Vorgang bearbeitende Mitarbeiter teil. Gegenstand waren operative Vorgänge, wie ich sie schon im Zusammenhang mit den morgendlichen Rapporten umrissen habe. In meiner Amtszeit dominierten Vorgänge, in denen der Verdacht von Wirtschaftsstraftaten bearbeitet wurde. Fachleute wissen, wie aufwendig und kompliziert vor allem der Nachweis der konkreten individuellen Schuld ist.

Glaubte die operative Diensteinheit, die Beweise für eine Wirtschaftsstraftat seien ausreichend, gab sie den Vorgang zur juristischen Begutachtung an die Untersuchungsabteilung. Diese Praxis war bei allen Vorgängen üblich. Im Ergebnis kam es nicht selten zu Kontroversen zwischen beiden Bereichen, wenn z B. die Untersuchungsabteilung die operative Weiterbearbeitung des Vorganges forderte, weil aus ihrer Sicht die Erfüllung der Straftatbestände ungenügend bewiesen sei. Bei Anerkennung der Probleme der operativen Diensteinheit mußte ich aus rechtlicher Sicht in der Regel die Untersuchungsabteilung in ihren Forderungen unterstützen. Gleichzeitig ging es um die Beratung von Maßnahmen, um den Vorgang so schnell wie möglich zur Abschlußreife zu bringen. Die Vorbereitung derartiger Besprechungen nahm viel Zeit in Anspruch. Es genügte nicht etwa, die zusammengefaßten Berichte beider Diensteinheiten zu kennen, man mußte sich schon darüber hinaus durch gründliches Aktenstudium Detailkenntnisse verschaffen.

An Beispielen möchte ich deutlich machen, um welche Straftaten es ging: Im Telefon- und Signalbau Weißensee erschlichen sich drei gemeinschaftlich Handelnde der Betriebsleitung Kredite in Millionenhöhe, um die Mißwirtschaft im Betrieb zu verdecken und sich selbst finanziell zu bereichern. Tatmethoden waren fingierte Warenlieferungen und Warenlagerbestände.

Im Großhandelsbetrieb Waren Täglicher Bedarf (WTB), Lager Leninallee, begingen der Reklamationschef und drei weitere Personen Diebstahl und Betrug großen Stils in Ausnutzung gravierender Mängel im Belegwesen. Gute Ware wurde reklamiert, Vernichtungsprotokolle fingiert und die so reklamierten Waren (Alkoholika) verkauft.

Die Berliner Werkzeugmaschinenfabrik Marzahn (BWF) stellte Rundschleifautomaten mit Weltniveau her. Auf dem kapitalistischen Markt wurden jedoch Steuerungen und Schleifspindeln nicht akzeptiert. In diesen Fällen waren Beistellungen in Valuta notwendig. Einem italienischen Konzern gelang es durch Korrumpierung von Mitarbeitern des BWF, den Zuschlag zu bekommen Dazu waren auch die Übergabe von Konstruktionszeichnungen notwendig. Endergebnis war der Nachbau der Rundschleifautomaten durch diesen Konzern.

Im Fleischkombinat Berlin begingen ca. 30 Kraftfahrer und Leiter von Verkaufsstellen Diebstahl. Die Fahrer ließen vor Ladung der Ware allen Ballast mitwiegen, den sie anschließend entfernten und dafür Edelfleisch luden.

Allein oder gemeinsam mit der Kriminalpolizei bearbeiteten wir solche Wirtschaftstraftaten, die mit herkömmlichen kriminalistischen Mitteln und Methoden nur sehr schwer aufzuklären waren. Bei der Beurteilung dieses Vorgehens sollte die Tatsache in Rechnung gestellt werden, daß gegen die DDR ein regelrechter Wirtschaftskrieg geführt wurde.

 

Druck durch Übersiedlungsersuchende

 

Zunehmend hatten wir es mit versuchtem und vollendetem ungesetzlichen Verlassen der DDR, wie es in der Fachsprache hieß, zu tun. Noch in den siebziger Jahren war ungesetzliches Verlassen der DDR relativ selten. In der achtziger Jahren gehörten ein bzw. mehrere Versuche dieser Art schon zum Alltag, trotz ständiger Vervollkommnung der vorbeugenden Sicherung und angedrohter Freiheitsstrafen. Mit der Mauer hatten sich die Hoffnungen auf ein besseres Leben und damit natürlich auch auf die Möglichkeit des baldigen Wiederabrisses der Grenzbefestigungen verbunden. Tatsächlich ging es ja auch in den siebziger Jahren voran. Dann aber begann die Entwicklung in der DDR zu stagnieren. Die Führung erwies sich als unfähig, die auf fast allen Gebieten wachsenden Schwierigkeiten, Probleme und Widersprüche zu lösen.

Statt dessen wurde im Widerspruch zur internationalen Entspannung und den internationalen Verträgen, die ja bekanntlich auch die DDR unterzeichnet hatte, im Inneren der DDR die Sicherheitspolitik verschärft. In Analysen und zusammengefaßten Informationen machten wir laufend das MfS und den 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung auf die Ursachen und Bedingungen des zunehmenden ungesetzlichen Verlassens der DDR sehr eindringlich und konkret aufmerksam.

Während die Bezirksverwaltung solche Vorgänge über ungesetzliches Verlassen der DDR bearbeitete, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit westlicher Organisationen standen oder exponierte Persönlichkeiten betrafen, fiel die Bearbeitung der Vorgänge ohne diese Merkmale in die Zuständigkeit der Volkspolizei. In den achtziger Jahren häuften sich auch Vorkommnisse mit Übersiedelungsersuchenden, die demonstrativ auf Grenzübergangsstellen ihre Ausreise verlangten. Im Falle der Ablehnung ihres Antrages durch die Abteilungen Inneres des Magistrats bzw. der Stadtbezirksräte drohten sie mit Straftaten oder machten in der Öffentlichkeit demonstrativ auf sich aufmerksam. Diese Fälle wurden in der Regel durch die BV geprüft, um eventuelle staatsfeindliche Zusammenhänge aufzuklären.

 

Es gab bis zuletzt keine zentrale politische Strategie zur Lösung dieses brisanten gesellschaftlichen Problems. Statt dessen wurden unrealistische Forderungen zur Schaffung einer sogenannten "gesellschaftlichen Front zur Zuruckdrängung von Übersiedlungsersuchenden" gestellt. In völliger Fehleinschätzung wurde dies den Sicherheitsorganen im Zusammenwirken mit den Abteilungen Inneres und den Betrieben überlassen. Ohne grundlegende Veränderung der Gesellschaftskonzeption mußte diese "Front" ein totgeborenes Kind bleiben.

Verschärft wurde die Lage noch durch unverständliche sporadische zentrale Einzelentscheidungen So mußten wir an einem Sonntag im Jahre 1984 überstürzt und für uns völlig überraschend in Zusammenarbeit mit Inneres und der VP einem großen Kreis Übersiedelungsersuchender noch am gleichen Tage die Genehmigung ihrer Übersiedlung ins Haus bringen Die politische Führung hatte sich davon eine Ventilwirkung erhofft, aber eine Sogwirkung erreicht. Danach gab es in Berlin mehr Übersiedlungsersuchende als je zuvor. Trotz dieser Erkenntnis blieb es auf diesem Gebiet nicht bei dieser einen unverständlichen Weisung als Ausdruck der realitätsfremden und konzeptionslosen Politik des Politbüros.

 

Mit diesem Problem hatten sich also die Abteilungen Inneres als federführende Organe, das MfS vom Standpunkt der staatlichen Sicherheit, die VP aus der Sicht der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Betriebe und Institutionen herumzuschlagen. Für uns war die laufende Information darüber an das Ministerium und den 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung ein Schwerpunkt. Außerdem machte ich auf den Ernst der Lage häufig mündlich in Sitzungen der Bezirkseinsatzleitung (BEL) aufmerksam. EV gegen Übersiedelungsersuchende, die Gesetzesverletzungen begangen hatten, um die DDR verlassen zu können, wurden von uns bzw. von der VP bearbeitet. Stellten sie eine Gefahr für die staatliche Sicherheit der DDR dar, ohne daß es Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gab, wurden sie auf Vorschlag der BV aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassen. Jeden einzelnen Vorschlag hatte ich zu prüfen und zu bestätigen. Das waren Mitte der achtziger Jahre nicht wenige.

 

Die oppositionellen Gruppen waren überschaubar

 

Bei Vorgängen gegen Gruppen der sogenannten inneren Opposition lagen die Problame gänzlich anders. Dieser Personenkreis war politisch sehr differenziert einzuschätzen. Die wenigsten "Oppositionellen" waren nach unseren Erkenntnissen ausgesprochene Feinde der DDR. Die Mehrheit trat mit Vorstellungen, die z.T. bisher in keiner modernen Gesellschaft zur Wirklichkeit reifen konnten, für eine bessere DDR ein und übte berechtigte Kritik an den gravierenden Mängeln des realen Sozialismus. Andere waren auf  Teilgebieten mit der Politik der Führung der SED und des Staates nicht einverstanden. Damit wird deutlich, daß es sich in erster Linie um ein politisches Problem handelte. Unsere damaligen Erfahrungen besagten, daß mit den meisten Anhängern der Opposition das sachliche politische Gespräch möglich war.

Die oppositionellen Gruppen in Berlin waren überschaubar und unter operativer Kontrolle, so daß wir weitgehend vor Überraschungen gefeit waren. Hier ging es vielmehr häufig um Versuche, durch Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte die Entwicklung und Ausdehnung oppositioneller Gruppen aufzuhalten bzw. zurückzudrängen und öffentlichkeitswirksame Aktionen zu verhindern. Aus diesen Gründen übergab ich z B Informationen an den 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung, die vor allem auch die politisch-differenzierte Zusammensetzung der oppositionellen Gruppen deutlich machten und Namenslisten mit Arbeitsstellen enthielten, um eine konkrete politische Auseinandersetzung am Arbeitsplatz zu erreichen. Keineswegs wollten und forderten wir jedoch administrative Maßnahmen, die wir schon deshalb ablehnten, weil sich in ihrem Ergebnis erfahrungsgemäß oppositionelle Haltungen weiter verfestigt hätten. Unsere Bemühungen blieben jedoch im wesentlichen erfolglos. Die Parteiführung lehnte grundsätzlich politische Gespräche mit der "Opposition" ab und überließ diesen Personenkreis den Sicherheitsorganen.

Es zeigte sich auch bei vereinzelten Einsätzen ausgewählter Mitglieder der SED, aber auch der CDU in Versammlungen oppositioneller Gruppen, daß es ihnen, die gewohnt waren, im Kreise Gleichgesinnter im Rahmen der vorgegebenen politischen Linie aufzutreten, sehr schwer fiel, eine überzeugende Sprache zu finden. Die operativen Maßnahmen der BV widerspiegelten die Hilflosigkeit der Politik und führten nur zur politischen Aufwertung der Opposition, zumal jede ihrer Aktionen und die Gegenmaßnahmen der BV von den westlichen Medien begleitet wurden.

 

Die Sicherheitsorgane sollten das Versagen der Politik ausgleichen

 

Die politische Führung verlangte von uns, konsequent jede geplante öffentlichkeitswirksame Maßnahme der "Opposition" vorbeugend zu unterbinden. Das führte zu sogenannten vorbeugenden Gesprächen, die bald nicht mehr ernst genommen wurden. Demonstrative Beobachtungen und Kontrollen, die im Gegensatz zu jeder geheimdienstlichen Arbeit die operativen Kräfte dekonspirierten und die Arbeit der BV diskredi­tierten - bis hin zu vorläufigen Festnahmen, untergruben letztlich nur die Autorität des Rechts.

In Erinnerung vieler Menschen sind die im Verhältnis zum Vorgehen der bundesdeutschen Polizei harmlosen Bilder der Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Bürger waren befremdet, weil das so gar nicht der propagierten heilen Welt und vor allem nicht dem sozialistischen Anspruch entsprach.

Darüber hinaus waren Schwerpunkte der Bearbeitung oppositioneller Gruppen die Aufklärung vermuteter Steuerung durch Geheimdienste, die Verbindungen zu westlichen Botschaften, akkreditierten Journalisten und westlichen Politikern sowie die Verbindungen zu oppositionellen Gruppen in anderen sozialistischen Staaten usw.

Das Vorgehen gegen Oppositionelle und Übersiedelungsersuchende macht das Versagen der Politik deutlich. Das MfS und die anderen Sicherheitsorgane und die Justizorgane mußten mit ihrer Arbeit vor allem nach dem KSZE‑Gipfel in Helsinki die zunehmenden Defizite in der Innenpolitik ausgleichen.

 

Den Ermittlungsverfahren lagen Rechtsgutachten zugrunde

 

Eine besondere Verantwortung hatte ich für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Ihnen lagen Rechtsgutachten bzw. juristische Einschätzungen der Untersuchungsabteilung zugrunde, die mir zur Prüfung und Bestätigung vorgelegt wurden. Vom Leiter der Untersuchungsabteilung erhielt ich bedeutende Zwischenergebnisse der Untersuchung und den Schlußbericht für den Staatsanwalt zur Kenntnis. Ich kontrollierte die Einhaltung der Gesetze bei der Bearbeitung dieser Ermittlungsverfahren. Durch meine engen Arbeitsbeziehungen zum Direktor des Stadtgerichts und zum Generalstaatsanwalt Berlin konnte ich mich zusätzlich von der Qualität der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren überzeugen. Diese meine Verantwortung berührte in keiner Weise die ständige Aufsicht des Staatsanwaltes  im Ermittlungsverfahren und im Untersuchungshaftvollzug.

 

Ausdrücklich möchte ich erklären: Es gab in der BV Berlin in meiner Amtszeit, mit meiner Kenntnis oder gar Billigung keine ungesetzlichen Mittel und Methoden bei der Aufklärung von Straftaten durch die Untersuchungsabteilung, auch keinen Mißbrauch der Psychiatrie! War in seltenen Fällen die Einschaltung der Psychiatrie aus medizinischen Gründen notwendig, dann auf Veranlassung des Arztes über den Staatsanwalt.

Gegenstand meiner Leitungstätigkeit war auch die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze im Untersuchungshaftvollzug der BV. Äußerst selten bekannt gewordene Unkorrektheiten des Anstaltspersonals wurden gründlich untersucht und ausgewertet. Nach langem Kampf gelang es in der achtziger Jahren, Investmittel für eine dringend notwendige Rekonstruktion der veralteten U-Haftanstalt in Pankow zu bekommen, um Verbesserungen in der Unterbringung zu erreichen.

 

Es ging uns immer um den vorbeugenden Aspekt

 

Abschließend zu den bisherigen Darstellungen möchte ich noch hinzufügen, daß es in der gesamten sogenannten politisch-operativen Arbeit des MfS - also der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern, der Bearbeitung von Operativvorgängen, der operativen Personenkontrolle, der Anwendung anderer geheimdienstlicher Mittel und Methoden - vor allem um den vorbeu genden Aspekt ging, also um die Aufgabe, Straftaten zu verhindern, um Schaden vom Lande und von den Menschen abzuwenden.

In der Hauptstadt der DDR, Berlin, gab es laufend sogenannte politische Höhepunkte, z B. eine Tagung der Warschauer Vertragsstaaten, Pfingsttref­fen der FDJ, Staatsbesuche. Abhängig von der sicherheitspolitischen Bedeutung wurden Sicherungseinsätze befohlen. Diese Einsätze hatte ich - gestützt auf meinen Stab - gründlich vorzubereiten und zu leiten. Zentrale Vorgabe war, jegliche Beeinträchtigung des störungsfreien Verlaufs des Ereignisses vorbeugend zu verhindern. Angesichts der Entwicklung der innenpolitischen Lage in der DDR führte das teilweise zu überzogenen zentralen Forderungen an das Ministerium für Staatssicherheit und das Ministerium des Innern, von denen dann Bürger betroffen wurden, z.B. demonstrative Beobachtung "potentieller Störer", Auflagen, Verhinderung der Anreise "negativ-dekadenter" Personen usw. (Mit dieser fragwürdigen Charakterisierung wurde schon das Äußere eines Menschen Ausgangspunkt für Maßnahmen gegen ihn).

Häufig wurden zahlreiche Mitarbeiter des MfS vor, während und unmittelbar nach einer Veranstaltung in Schwerpunkträumen zur vorbeugenden Sicherung auf der Straße eingesetzt - faktisch wie Schutzpolizisten, jedoch ohne deren spezielle Ausbildung. Das dekonspirierte unsere operativen Mitarbeiter und mußte auf Dauer auf Kosten des Ansehens des MfS gehen.

 

Keine flächendeckende Überwachung

 

In der Bezirksverwaltung und in den 11 Berliner Kreisdienststellen arbeiteten 1986, im Jahr meiner Versetzung in das Ministerium, ca. 2000 Mitarbeiter, einschließlich Wacheinheit, Rückwärtige Dienste usw. Nach meiner Erinnerung waren ca. 40% operativ eingesetzt, von denen wiederum nur gut die Hälfte, also 400 Mitarbeiter, mit inoffiziellen Mitarbeitern arbeitete. In einer Kreisdienststelle in deren Verantwortungsbereich über 100 000 Menschen wohnten, gab es ca. 20-25 operative Mitarbeiter. Dieses Zahlen verdeutlichen, daß von flächendeckender Überwachung wohl kaum die Rede sein kann.

 

Die meisten Mitarbeiter haben ehrlich überzeugt ihrem Staat gedient

 

Für die Arbeit im MfS gab es keine Selbstbewerbung. Alle Diensteinheiten waren aufgefordert, der Kaderabteilung geeignete Kandidaten für eine Einstellung in das MfS zu benennen.. Diese Kandidaten wurden nach zentralen Richtlinien gründlich überprüft. Dabei spielten die intellektuellen Voraussetzungen, Treue zur DDR, Eigenschaften wie Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit, Arbeitsmoral und sauberer Lebenswandel eine entscheidende Rolle. Die Kandidaten sollten über eine solide berufliche Ausbildung verfügen und durften keine aktiven Westverbindungen unterhalten.

Nach 1975 bis ca. 1983 gab es im Zusammenhang mit der Entwicklung der Aufgabenstellung für die BV forcierte Einstellungen. Dabei handelte es sich häufig um Söhne und Töchter von Mitarbeitern, weil bei ihnen in der Regel davon ausgegangen werden konnte, daß sie keine aktiven Westkontakte hatten. Fast alle Einstellungen habe ich bestätigt.

In der BV gab es ein System der Erziehung, Schulung und militärischen Ausbildung. Die Pläne dafür bedurften meiner Bestätigung. Ein zentraler Gesichtspunkt war die Erziehung zu hohem Verantwortungsbewußtsein im Umgang mit anvertrauten nachrichtendienstlichen Mitteln und Methoden.

Der Leiter der Abteilung Kader und Schulung legte mir monatliche Ein­schätzungen über die Entwicklung der Kaderarbeit vor. Jährlich gab es eine Analyse des politisch-moralischen Zustandes des gesamten Mitarbeiterbestandes. Rückblickend kann ich einschätzen daß es sich bei den Mitarbeitern der BV Berlin in der Regel um integre Menschen gehandelt hat, die aus Überzeugung ehrlich ihrem Staat gedient haben.

Im MfS gab es eine strenge Disziplinarpraxis gegenüber den eigenen Mitarbeitern. Z.B. waren sogar Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung Gegenstand von disziplinarischen Auseinandersetzungen. Trotzdem gab es relativ wenige Disziplinarverfahren. Mir selbst oblag die Entscheidung über schwere Disziplinarvorgänge. Auf diesem Gebiet hatte ich sehr wenig zu tun. Betonen muß ich, daß bei Verstößen gegen Straftatbestände der Militärstaatsanwalt eingeschaltet wurde. In meiner Amtszeit war das äußerst selten notwendig.

Die Pflege der zwischenmenschlichen Beziehungen spielte eine wichtige Rolle. Dazu dienten die eingangs erwähnte Unterstützung der gesellschaftlichen Organisationen in der BV; Gespräche mit den Mitarbeitern ebenso wie persönliche Gratulationen bei Jubiläen oder gesellige Zusammenkünfte, die auf hohem kulturellen Niveau verliefen.

 

Vorbereitung auf den Verteidigungszustand

 

In meine persönliche Verantwortung fiel die Vorbereitung der BV auf den Verteidigungszustand nach zentralen Vorgaben. Die erforderlichen Maßnahmen wurden personell und materiell geplant. Im Einzelnen hieß das vor allem die Entfaltung der BV auf Kriegsstruktur durch Einberufung von bestätigten Reservekadern, die Kontrolle, Isolierung und Festnahme (bei Vorliegen strafprozessualer Voraussetzungen) von Personen, die Sicherung von strategischen Objekten durch operative Mitarbeiter, die Unterstützung der Volkspolizei bei der Internierung von Ausländern aus Feindstaaten, die Planung und Beschaffung notwendiger materieller Reserven nach Normativen, der Bau und die Unterhaltung einer Ausweichführungsstelle und schließlich Maßnahmen zur Unterstützung der Besetzung Westberlins im Falle einer Aggression gegen die DDR. In Vorbereitung auf einen Verteidigungszustand nahm ich an zentralen und bezirklichen Übungen und Schulungen teil.

 

System offizieller Arbeitskontakte

 

Zur Gewahrleistung der mir übertragenen Verantwortung unterhielt ich in Berlin zahlreiche offizielle Arbeitskontakte. Laufend gab es mit dem 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Beratungen. Wichtige Informationen gab ich ihm persönlich. Häufig bekam ich von ihm Aufträge zur Untersuchung dieser oder jener negativen Erscheinung.

Eine kollegiale Zusammenarbeit verband mich auch mit dem Oberbürgermeister, mit verschiedenen Stadträten, dem Präsidenten der Volkspolizei, dem Generalstaatsanwalt von Berlin, dem Direktor des Stadtgerichts, dem Leiter des Zolls, dem Chef des Wehrbezirkskommandos, mit Kombinatsdirektoren und Leitern anderer Einrichtungen. Dabei ging es nicht etwa um Einmischung in die Verantwortung dieser Leiter, sondern um gegenseitige Hilfe und Unterstützung.

Periodisch fanden entsprechend einer zentralen Weisung sogenannte Leiterberatungen unter Führung des Generalstaatsanwaltes von Berlin statt. Teilnehmer waren der stellvertretende Oberbürgermeister für Inneres und sein Abteilungsleiter, der Direktor das Stadtgerichts und sein Stellvertreter, der Stellvertreter des Generalstaatsanwaltes von Berlin, der Präsident der VP, sein Stellvertreter und der Leiter der Kriminalpolizei, der Leiter der BV und der Leiter der Untersuchungsabteilung der BV, der Leiter des Zolls sowie die Leiter der Abteilungen Sicherheitsfragen und Staat und Recht der SED-Bezirksleitung.

Die Sitzungen verliefen nach Arbeitsplan. Hier wurde z.B. die Kriminalitätsentwicklung in Berlin eingeschätzt, Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalitätsschwerpunkten besprochen und die Zusammenarbeit abgestimmt. Die Palette der Themen umfaßte die Verbesserung der Kriminalitätsaufklärungsrate, die Haftbefehlspraxis, die Beschleunigung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren mit Haft, die stärkere Einbeziehung gesellschaftlicher Organe der Rechtspflege (Schiedskommissionen, Konfliktkommissionen, gesellschaftliche Ankläger und Verteidiger), die Vorbeugungsarbeit durch die Abteilungen Inneres sowie die Betreuung Haftentlassener und die Bekämpfung asozialer Lebensweise. Bei ihrer Beratung wurde nicht mit Kritik gespart. Zu all diesen Problemen wurden in den nachgeordneten Dienststellen Kontrollen veranlaßt. Ihre Auswertung erfolgte in Anwesenheit Verantwortlicher aus den Stadtbezirken. Dabei wurden auch neue gesetzliche Bestimmungen erläutert und ihre Anwendung beraten.

Regelmäßig spielten in der BV Probleme der Öffentlichkeitsarbeit eine Rolle, die nach Plan durchgeführt wurde. Ich selbst sprach in der Regel ein Mal im Monat in öffentlichen Veranstaltungen zu Problemen der Staatssicherheit. Die in der BV aufgebaute Traditionsstätte empfing regelmäßig Gäste, um sie mit der Arbeit der Bezirksverwaltung vertraut zu machen. Kontinuierlich fanden auch Beratungen der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie der Justizorgane unter Leitung des Kommandeurs des Grenzkommandos Mitte statt. Im Mittelpunkt stand immer wieder die vorbeugende Verhinderung von Angriffen auf die Staatsgrenze zu Westberlin und der damit verbundenen Anwendung der Schußwaffe.

Es gab keine Gremien in Berlin, in denen die Bezirksverwaltung die Federführung hatte.

 

Selbstbewertung meiner Arbeit als Leiter der BV

 

Ein wichtiges Funktionalorgan zur Unterstützung meiner Leitungstätigkeit war die Auswertungs- und Kontrollgruppe. Sie erarbeitete periodische bzw. komplexe Lageberichte und Einschätzungen über bestimmte Bereiche und Themen sowie Einzelberichte über Probleme und Vorkommnisse. Schwerpunkte waren zu meiner Zeit Versorgungsprobleme, Mißstände im Verkehrs- und Gesundheitswesen usw. In der Regel gingen diese Ausarbeitungen an das Ministerium und zu Problemen, die für die Leitungstätigkeit des 1. Sekretärs der SED-Bezirksleitung bedeutsam sein konnten, nach meiner Bestätigung an ihn. Großen Wert legten wir auf die Exaktheit der Berichte, z.B. wurde überprüft, ob die Quellen auch zuverlässig und repräsentativ waren.

 

Schließlich möchte ich nicht unerwähnt lassen, daß ich zahlreiche Eingaben von Bürgern zu beantworten hatte. Nicht selten ging es um die Korrektur überspitzter Entscheidungen unterstellter Diensteinheiten, der VP oder anderer staatlicher und wirtschaftsleitender Organe.

 

Rückblickend möchte ich einschätzen, dass die BV Berlin keinen unerheblichen Anteil an der Sicherheit in Ostberlin hatte. Und das trotz der ständigen subversiven Angriffe. Die vorbeugende und schadensverhütende Arbeit und eine Aufklärungsrate schwerer Verbrechen, die sich sehen lassen konnte, hatten durchaus Wirkung.

Ein wesentlicher Fehler bestand darin, dass die BV immer mehr Funktionen und Aufgaben übernehmen musste, um letztlich die wachsenden Defizite der Politik auszugleichen. Damit verbunden waren Maßnahmen der BV, die auf Ablehnung von Bürgern stoßen mussten.

 

Ursachen waren sowohl objektiver als auch subjektiver Natur. Bei der Beurteilung sollte die Schärfe der Systemauseinandersetzung, die bekanntlich keineswegs nur verbal erfolgte, nicht außer acht gelassen werden. Die Fehlentwicklung des MfS war letztlich die falsche Reaktion des Schwächeren, der DDR. Deutlich ist natürlich auch der sowjetische Einfluß auf die Entwicklung des MfS. Nicht zuletzt wurde sie auch geprägt durch solche Persönlichkeiten wie Erich Mielke, der schon maßgeblich an der Gründung des MfS beteiligt war.

Als ehemaliger Leiter im MfS sehe ich diese Fehler und ihre Ursachen natürlich nicht erst heute. Häufig wurde im vertrauten Kreis darüber gesprochen, ohne jedoch rechtzeitig Schlußfolgerungen zu ziehen. Die Hoffnung auf den Wechsel innerhalb der politischen Führung, eine jahrzehntelange Disziplinierung durch Partei und Staat verhinderte dies.