Zwie-Gespräch Nr. 27 (1995), Seite 14 - 32

 

Wolfgang Hartmann

 

19. März 1995

 

        

 

Die Vielfalt der IM-Tätigkeit

 

Ein Diskussionsbeitrag
anläßlich und zu Ulrich Schröters Artikel über die Spannweite und über Bewertungskriterien der IM-Tätigkeit



 


Eines der Ergebnisse der öffentlichen parlamentarischen "Einzelfallprüfung" der Biografie Dr. Manfred Stolpes ist die  Entschließung des Landtages Brandenburg "Mit menschlichem Maß die Vergangenheit bewerten"[1]. Die Debatte um den Ministerpräsidenten half zu verstehen, daß in der Realität des Staates DDR die Kirchen in ihren Beziehungen zum Staat das Ministerium für Staatssicherheit als ein verfassungsgemäß legitimiertes Staatsorgan nicht ignorieren konnten. Ebensowenig wäre dies irgend einer anderen Einrichtung der Gesellschaft oder des Staates möglich gewesen.

Für viele der Bürger der DDR hatte das MfS eine persönliche Bedeutung - vielfältige, indirekte oder direkte (individuell längst nicht für ihre Mehrheit), negativ oder positiv[2] erlebte. Jeder  - insbesondere auch die früheren MfS-Mitarbeiter ! - sollte seine eigene Wahrnehmung für das Ganze, für  nicht zu  seinem Vorverständnis passende Teile, sensibilisieren. Die IM-Tätigkeit ist ein Teil der Beziehungen MfS-Bürger. Oder richtiger: dieser Bürger zum Staat.

 

Geheimdienste keine DDR-Spezialität

 

Ulrich Schröter nennt in seinem Artikel "Die Spannbreite der IM-Tätigkeit - Zur Diskussion über die IM-Kriterien - Vergleichbarkeit des Ungleichen"[3] einen in der Diskussion gern verdrängten Aspekt: Geheimdienste (als Aufklärungs-, Abwehr- und Staatsschutzdienste)  waren kein exklusives Instrument allein der Staatsmacht in der DDR. Sie sind eine internationale Erscheinung (S.1). Wer nicht  beachten will, daß in  jedem Staat allein das Bestehen geheimdienstlicher Strukturen auch die bewußte, die gewollte Hinnahme von geheimdienstlichen, also verdeckten Arbeitsmethoden der "Ausspähung" und des Informationsgewinns bedeutet, die sich im wesentlichen überall gleichen, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, vorsätzliche Einäugigkeit oder Heuchelei zu pflegen.

 

Wohl einmalig ist das Offenlegen der Arbeit  eines aufgelösten Geheim­dienstes - so, wie es mit den verschiedenen Geheimdiensten erfolgte, die im MfS zusammengefaßt waren (Spionage und Gegenspionage, Spionageabwehr, Terrorabwehr, Staatsschutz). Durch die Auflösung des MfS wird ein bislang einzigartiger
Blick auf die innere Logik von Geheimdiensten
möglich. Deshalb - so Ulrich Schröter - werde die "Beschäftigung mit dem MfS auch für andere Geheimdienste ... brisant" (S.1). Ich stimme dem dann zu, wenn die am MfS-Beispiel kritisierten Formen geheimdienstlicher Arbeitsmethoden vor der Adresse der gegenwärtigen Dienste nicht haltmachen.

Der Hinweis, es sei ganz anders, wenn diese Methoden den Geheimdiensten einer parlamentarisch-demokratisch bestimmten Ordnung dienten, ist nicht überzeugend. Das zeigen die Geschichte der - in keinem Fall etwa durch parlamentarische Kontrolle[4] zutage gekommenen - Geheimdienst­kandale der Bundesrepu­blik [5], sowie die liberale Kritik an unausgesetzten Absichten zur Erweiterung des legalisierten Anwendungsraumes für nachrichtendienstliche Ausspähungen. Und es zeigen die Selbstzeugnisse, z.B. über die "Täuschung" als nachrichtendienstliches Mittel [6]. Die "überlebenden" Dienste in Deutschland dürften sehr interessiert sein, daß die Aufarbeitung der DDR-Geheimdienstpraxis sich auch weiter in den Grenzen bloß individuali­ierender "Aufarbeitung" verliert und in Deutsch-Fernost verläuft. Das tut ihnen nicht weh.

 

Aus dem Buch der bundesdeutschen Verfassungsschutzbeamten Schwagerl/Walther: "Der Schutz der Verfassung - ein Handbuch für Theorie und Praxis" (1968), S. 91 zum Einsatz von V-Leuten:

 

" Die Mittel des geheimen Mitarbeiters sind Täuschung und Vertrauensbruch, im Fall des Counter-Man (CM) geht Verrat voraus. Es ist müßig, ethische Betrachtungen anzustellen, da die Zielstellung sicherlich höher zu bewerten ist als der interne Verstoß gegen bestimmte Moralvorstellungen. Die Führung der V-Leute erfolgt nicht nur nach dem Prinzip der laufenden Erkenntnisgewinnung aus dem Objekt, sondern kann vorübergehend zu einem aktiven Einsatz führen, um durch die Stimme oder Mei­ung des V-Mannes die Beschlüsse eines verfassungsfeindlichen Gremiums in einem von dem Auftraggeber gewünschten Sinne zu beeinflussen."


Vom bundesdeutschen Verfassungsschutz werden als V-Leute Personen bezeichnet, "die in Kontakt zu Einzelpersonen oder Gruppen steh(en), von denen möglicherweise Aktivitäten i. S. d. § 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz ausgehen und die durch diesen Kontakt gewonnene Erkenntnisse dem Verfassungsschutz zur Verfügung stell(en)".

Vgl. H.G.Friedrichs, Der Einsatz von V-Leuten durch die Ämter für Vfs, Göttingen, 1981, S. 9

 

"So machen's alle"
- nur bedingt als Rechtfertigung tauglich

Trotz dieses klarstellenden Hinweises auf andere Dienste bin ich strikt dagegen, für das MfS verkürzt die Rechtfertigung "So machen es alle" in Anspruch zu nehmen[7]. Im Gegenteil: Gerade weil die Sicherheitsorgane der DDR für sich einen sozialistischen Anspruch erhoben, ist um so mehr zu fragen, ob und wieweit das Verständnis der staatlichen Sicherheit, die Institution und die Mittel(oder die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel) sozialistischen Idealen entsprachen. Von links her muß  so  gefragt werden.

 

Freilich kann ich der abstrakt-fundamentalistischen Geheimdienstkritik jener Kritiker und Eiferer nicht zustimmen, die ohne Rücksicht auf historischen Raum und Zeit, ohne Rücksicht auf konkrete Aufgaben und Ziele vorgebracht wird. Ohne Rücksicht auf die Gesellschaftsverhältnisse [8], auf die Interessen und Ziele der Parteien realer politischer Kämpfe kann wohl keine redliche Geheimdienstkritik, auch keine Methodenkritik erfolgen. Z.B. könnte man sagen, Spionage sei per se verwerflich. Würde sich dieser fundamentalistische Spruch auch zur Verurteilung der geheimdienstlichen Aufklärung der Aggressionspläne, der militärischen und militärökonomischen Potenzen und der völkermordenden Vernichtungspläne des deutschen Faschismus bewähren? Doch ganz gewiß nicht! Rechtlichkeit und moralischer Gehalt können deshalb immer nur in den konkreten Zusammenhängen, sowie in ihrer Verhältnismäßigkeit bewertet werden.

 

Diese Überlegungen habe ich - Ulrich Schröters Gedanken damit etwas  erweiternd - an die Spitze gesetzt. Denn sie sind - dies ist unser engeres Thema - auch für die moralische und rechtliche Bewertung der IM-Tätigkeit unumgänglich - sowohl im Vergleich zur bundesdeutschen Geheimdienst-Praxis, als auch - und das ist  mein Anliegen - für eine linke Kritik der Sicherheitspolitik der DDR und ihrer Geheimdienste.

 

Hinzu kommt noch ein weiterer für die Bewertung relevanter Umstand: Die Sicherheitsorgane der DDR waren verfassungsgemäße Institutionen. Mit ihnen in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten (ob z.B. als "Amtshilfe" oder ob als IM) kann auch deshalb nicht von vornherein als unrechtlich und moralisch verwerflich bewertet werden. Allerdings muß zugleich festgestellt werden, daß die staatsbürgerliche Loyalität eines Bürgers nicht verletzt war, wenn er eine persönliche Zusammenarbeit mit dem MfS (als IM!)  ablehnte.

 

Ein persönliches Beispiel

 

Bevor ich fortfahre, ein sehr persönliches Beispiel. Eine personalisierte Auskunft zu "Raum und Zeit". Ich war Mitarbeiter der HVA, tätig im "Operationsgebiet". Für meine Verbindung mit der Zentrale standen mir zwei Inoffizielle Mitarbeiterinnen zur Verfügung. Zwei Menschen, die, lebten sie noch, heute dem Verdikt "IM" ausgesetzt wären. An Verdikte waren beide freilich gewohnt: Die Nazis hatten beide viele Jahre im KZ Ravensbrück eingesperrt, mit dem roten Dreieck gekennzeichnet. Wegen antifaschistischer Widerstandsarbeit. Die Nazis hatten beiden Frauen die Männer erschlagen, einen im KZ, den anderen "auf der Flucht erschossen". Beide lebten nach dem Kriege im Westen. Beide wurden nach dem KPD-Verbot von der Kommunistenhatz[9] bedrängt. Beide - schon ältere Genossinnen - hatten persönlich die Kontinuität des Antikommunismus vom Mord an Luxemburg und Liebknecht über die Nazizeit bis in die deutsche Gegenwart erlebt - und daß ihre Verfolger die gleichen waren, wie vor 1945[10]. Beide übersiedelten in die DDR. Beide waren "einfache Menschen", Sekretärin und Buchhändlerin. Beide waren selbstlos in der Sozialarbeit für alte Menschen. Beider Trauerfeiern waren keine Protokollveranstaltungen, aber überfüllt. IM! Wer darf ohne Zynismus ihnen und anderen aufrechten Menschen, die IM waren, so unbesehen das Kainsmal anheften? IM, das reicht. Reicht es wirklich? Kein Gedanke, Biografien, Motive, Aufgaben, Ausführung der Aufgaben in Betracht zu nehmen. Meine beiden IM hatten Verbindungsaufgaben, in einem Zusammenhang, den Richard v. Weizsäcker nach seinem Rechtsgefühl in der "hinüber und herüber betriebenen" Spionage sieht, die "infolgedessen parallel behandelt werden muß"[11]

Das Beispiel dieser beiden IM zeigt, wie weit die "Spannweite" der historischen Einordnung auch für  moralische und politische Motive für IM-Ar­beit ist, die bedacht werden will, wenn man daran geht, "gerechte" Kriterien für die Bewertung von IM zu entwerfen.

 

Wegen der konspirativen Struktur und Arbeitsweise von Geheimdiensten blieben die  individuellen Kenntnisse und Einsichten der IM in die "operative" Arbeit begrenzt. In der Tat konnte ein IM  nur bedingt wissen oder übersehen, welche Bedeutung seine Zusammenarbeit mit dem MfS hatte oder erlangen könnte. Würde er - beispielsweise - in die Beobachtung eines mutmaßlichen BND-Agenten einbezogen gewesen sein, durfte ihm gegenüber keine Dekonspiration dessen erfolgen, was auslösender Verdacht der Beobachtungsmaßnahmen war (z.B. eine Erkenntnis der Gegenspionage). Die konkrete Bewertung des Handelns von IM muß das bedenken. Daß er, im Falle unseres Beispiels, beteiligt war an der Wahrnehmung eines völkerrechtlich legitimen Abwehrrechts eines souveränen Staates, dessen Bürger er war, dürfte ihm weder politisch noch moralisch zum Vorwurf gemacht werden. Einer unterschiedlichen konkreten Wertung bedürfen das Handeln von IM und das Handeln der jeweiligen Führungsebenen. Denn Aufgaben und Auswertung der IM-Tätigkeit - z.B. auch die Verwendung und Bewertung von IM-Informationen - waren Verantwortungsfeld der Führungsebene.

 

Zum Begriff des Inoffiziellen Mitarbeiters

 

Ulrich Schröter nennt für die Tätigkeit der IM einen bloß funktionalen Aspekt: Die IM "entlasten den Personaletat des Geheimdienstes, bürgen für maximale Informationsqualität oder Einflußmöglichkeit" (S.1). Das ist zwar richtig, verfehlt aber das Wesen der Stellung und der Aufgaben der Inoffiziellen Mitarbeiter des MfS.

 

Zuerst zum Begriff, er korreliert nicht zufällig mit der MfS-Bezeichung des "hauptamtlichen Mitarbeiters". "Mit-Arbeiter" ist sprachlicher Reflex des begriffsbestimmenden Rege­falls, daß die IM - analog dem Selbstverständnis der hauptamtlichen Mitarbeiter - als politische Mitkämpfer gesehen[12] wurden, eben nicht mit Distanz als "Instrumente". Natürlich gab es viele situations- und persönlichkeitsbezogene "Variationen". Die meisten der in der Minister-Richtlinie für die Arbeit mit IM[13] bezeichneten Funktionen und Aufgaben von IM würden ohne dieses Mitarbeiter-Verständnis nicht erklärbar und sinnlos sein. Der  politische (Soll­)Status der IM unterschied sie - als Regelfall - von den hauptamtlichen Mitarbeitern wesentlich nur durch ihre nebenamtliche und inoffizielle (nicht informelle!) Tätigkeit. Der sprachliche Ausdruck belegt, daß  die Inoffiziellen Mitarbeiter Subjekt des nachrichtendienstlichen Agierens waren und nicht selbst ein Objekt der DDR-Geheimdienste. Der MfS-Begriff steht im Kontrast zu den Bezeichnungen traditioneller Geheimdienste (auch des BND und des Verfassungsschutzes) für Menschen, die formal vergleichbare Funktionen ausüben, wie z.B. "verdeckter Ermittler", V-Person, Informant, Undercover-Agent oder auch Spitzel.

 

Partnerschaft war ein Merkmal

des Verhältnisses
hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter
des MfS

 

Die Bezeichnung "Mitarbeiter"  reflektiert eine  innere Norm der Beziehungen zu den IM, die - ich beschreibe den Regelfall - Subjekt-Subjekt-Beziehungen waren oder sein sollten, aber nicht Subjekt-Objekt-Beziehungen. Mit der für reale soziale Beziehungen gebotenen Differenziertheit darf gesagt werden, daß in den meisten Fällen die Beziehungen zwischen Führungsoffizier und IM partnerschaftlich waren. Es gibt nirgendwo idealtypische Verhältnisse. Die Gestalt und das Niveau solcher Partnerschaft - und der reale Grad von Gleichheit der Partner - waren von den konkreten personalen Konstellationen abhängig, also auch von der Qualifikation und der menschlichen Qualität der Führungsoffiziere, sowie von den Motiven der IM.  Nicht selten waren die IM im Verhältnis zu den hauptamtlichen Mitarbeitern als die qualifizierteren und lebenserfahreneren, und als realitätsverbundene Partner besonders geachtet.[14] Daß auch das MfS eine - obendrein militärische - hierarchische Organisation war, wie wohl jede staatliche Behörde (oder auch die Kirchen), war für die Partnerschaftlichkeit ein Rahmen, aber kein prinzipielles Hindernis. Die Hierarchie im MfS hat viel eher bei den hauptamtlichen Mitarbeitern die Gleichheit der Genossen beschädigt. Denn gegen die IM wirkten nicht die inneren Diszi­linierungsmechanismen des "Apparates"[15]. Die Planung von Aufgaben mußte kein Hindernis von Partnerbeziehung sein. Vor allem dann nicht, wenn der IM sich selbst nicht als ein "Durchführer" verstand und eigene Vorstellungen einbrachte. Gewiß wurde der Grundsatz der Partnerschaftlichkeit[16] in der "Verfassungswirklichkeit" nicht überall und nicht immer konsequent eingehalten. Es ist aber schlicht falsch, wenn diese Norm heute oftmals in ein manipulierendes Abhängigkeitsverhältnis umgedeutet oder (unter Erklärungsnot und Ausgrenzungsdruck, oder einfach wendehälsisch) umgefälscht wird. Es ist sozial­wissenschaftlich nicht belegt, aber ich vermute, daß die "Intimität" der Beziehungen zwischen qualifizierten Führungsoffizieren und IM viel eher Befindlichkeit und Potenzen der Partnerschaftlichkeit freizusetzen vermochte, als es der gesellschaftliche Normalfall in größeren Kollektiven zuließ[17]. Das ist eine Aussage über ein Verhältnis zwischen Partnern, noch nicht über die Qualität seines Inhaltes.

 

Selbstverständlich und für Penetrations­aufgaben eines Geheimdienstes unvermeidbar, daß auch "IM" gesucht wurden, für die - statisch betrachtet[18] - weder nach ihrem subjektiven Verständnis, noch nach jeweiliger Basis der Zusammenarbeit das Prädikat "Mitarbeiter" adäquat war. Im ganzen waren sie die Ausnahme von der Regel.

 

Ulrich Schröters Sicht und Interpretation der Beziehungen zwischen hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern beschreibt die "Soll-Werte" und "Norm"-Verhältnisse, wohl auch die vorherrschenden Realverhältnisse, verzerrt. Die Ansprache der IM als "Persönlichkeit" (S.7/8) [19] ergab sich aus dem Partnerschaftsverständnis politischer Gemeinsamkeit oder alternativ, wenn es solche nicht gab, auch deshalb, weil Partnerschaftlichkeit für viele IM-führende Mitarbeiter eine grundsätzliche innere Haltung war. Verzerrend ist auch die allgemeine Annahme, "nur während des Treffs" (S.8) sei den IM ein "Gefühl" des Besorgtseins um sie gegeben worden; es seien "Faustpfänder" gesammelt worden u.a. Eher  typisch ist, daß zwischen den beteiligten "Hauptamtlichen" und IM persönliche Freundschaften entstanden sind. Einen Widerschein der typischen Atmosphäre der Beziehungen gibt das von Ulrich Schröter mitgeteilte Moment, daß IM, wenn sie "im Alltag menschliche Nähe vermißten, ... beim Führungsoffizier Ersatz fanden" (S.8). Daß auch "Faustpfänder" gesammelt wurden, möchte ich nicht bestreiten - eine solche Praxis rechne ich zu den professionell wenig tauglichen Methoden - zu den Relikten traditionellen Geheimdienstdenkens. Ein solcher  Ansatz ist würdeverletztend und er stellt - zumindest potentiell - Partnerschaftlichkeit in Frage.

 

Es herrschte Vielfalt. Sowohl im tatsächlichen Charakter der Partnerschaftlichkeit, als auch in der Fähigkeit und dem Vermögen der Führungsoffiziere, sie unter den unterschiedlichsten Bedingungen zu gestalten. Verletzungen der Grundnorm waren evident, wenn - falls auch nur unbedacht! - z.B. polizeisprachliche objektbezeichnende Floskeln ("der XYZ", statt korrekter Namensbezeichnung) gebraucht wurden; oder unkritisch aus traditionellen Diensten übernommene geläufige Formeln wie "steuern", "abschalten" u.a.[20]

Ich habe hier über die unmittelbaren Beziehungen zwischen Menschen, zwischen den beiderlei Arten von Mitarbeitern geschrieben. Damit sind selbstverständlich die Fragen nach dem Arbeits-Gehalt dieser Beziehungen und nach der Rolle des MfS als Institution längst nicht erschöpft und ist auch nichts über die Gründe gesagt, die DDR-loyale Bürger abhielten, auf  Werbungen einzugehen oder sich aus einer zeitweiligen Zusammenarbeit zurückzuziehen.

 

Es wäre eine unzutreffende Charakterisierung der tatsächlichen typischen Beziehungen zu den IM, wenn der Mitarbeiterbegriff als eine bewußte Schönung im Sinne von Orwells "Neusprech" interpretiert wird, weil man damit das moralisch negativ besetzte Wort Spitzel habe vermeiden wollen[21] .

Weil ich für die Konkretheit der Bewertungen und für historische Ehrlichkeit bin, käme mir das Wort "Partnerschaft" unangemessen vor, wenn ich an solche bekanntgewordenen Vorgänge (vor allem in der frühen Geschichte des MfS in den 50er Jahren) denke, bei denen sich Mitarbeiter an wissentlich falschen, an fälschenden Beschuldigungen gegen Personen, sowie an moralisch nicht zu rechtfertigender Erfolgshascherei beteiligten, wenn sie nicht irrend, sondern gegen besseres eigenes Wissen und Gewissen handelten. In diesen Fällen dürfte - in einem objektivierenden Sinn - eher von Komplizenschaft zu reden sein.

 

Sind abstrakte Bewertungsmuster
ohne Inhalte tauglich?

 

In der Diskussion über IM kehren einige Begriffe immer wieder: Vertrauen, Vertrauensmißbrauch, Schaden, Schadenszufügung, Täter, Opfer, Ehrlichkeit, Wahrheit  - als Beispiele. Mir fällt auf, daß diese Begriffe fast regelmäßig nur als abstrakte Muster benutzt werden - ohne konkrete Bezugspunkte, ohne den jeweils konkreten objektiven Zusammenhang und subjektive Momente der inhaltlichen Werte der IM selbst zu untersuchen.[22] So wird, von einer prinzipiellen a-priori-Verurteilung ausgegangen, auf die Erscheinungsoberfläche beschränkt: Während die Inhalte (absichtsvoll?) entleert werden, wird Schuld behauptet. Weder für den Einzelfall - falls die Forderung nach Einzelfallprüfung keine leere Floskel bleiben soll, noch für die Grundfrage nach den Zwecken und den gesellschaftlichen Gefah­ren geheimer Informationssammlung und -bewertung über Personen  wird so die eigentliche Problematik deutlich und handhabbar gemacht.

 

In den praktizierten Bewertungen und Entscheidungen über Beruf, Rechte, Renten usw. wird - abgesehen von der pauschalen Stigmatisierung - regelmäßig auch davon abstrahiert, was ein IM  sonst war und geleistet hat, was er heute ist und leistet, ob und welche Lernprozesse er absolviert hat - auch, wie denn seine heutige (!) Arbeits- und sonstige Umgebung ihn im Wissen um seine IM-Tätigkeit beurteilt, ob und wie er mit eventuellen früheren "Kontrahenten" im Gespräch ist. Seine Persönlichkeit als Ganzes, seine sozialen Beziehungen - sie interessieren nicht. Den IM wird - wenn mir dieser Vergleich erlaubt wird - mit einer Undifferenziertheit begegnet, die ich z.B. bei den aus den KZ und aus der Emigration zurückgekehrten Opfern des Faschismus seinerzeit so nie erlebt hatte. Merkwürdig und der Nachfrage wert.

 

Ulrich Schröter bietet für die Bewertung von IM-Tätigkeit eine versöhnliche, verzeihende Position an (S.4). Sie setzt beim friedlichen Verlauf des "Übergangs" an. So hochachtbar für mich dieser  Ansatz ist, so problematisch ist er zugleich. Denn er geht von einer  stillschweigenden und prinzipiell nicht konditionierten Schuldvoraussetzung aus, die allein mit dem Verratsbegriff korreliert und sogar sagt, "jede bekannt gewordene"  IM-Tätigkeit bestätige erneut, "daß Verrat am Mitbürger geübt wurde." (S.4). Diese apodiktische Aussage mag zutreffen, wenn sie sich durch die Worte "jede" und "bekannt gewordene" auf den Kirchenbereich beschränkte. Aber die Kirche war nur ein Teil der DDR-Gesellschaft.

 

Ihren Funktionen nach war die Tätigkeit von IM allerdings vielfältiger, als daß es stets nur um "Persönliches" von Mitbürgern, dazu noch als "Verrat", gegangen wäre[23].

Ist diese apodiktische Feststellung von Verrat brauchbar, wenn an die Tätigkeit von IM im Bereich der Terrorismus-, der Spionageabwehr, der eigenen Spionage, des Schutzes der Volkswirtschaft, der Bekämpfung von Wirtschafts-Korruption, oder an den Geheimschutz gedacht wird?

 

Und wie ließe sich bei solchem Bewertungsraster die Tatsache einordnen, daß ein überwiegendes subjektives Motiv der in den volkseigenen Betrieben, im Verkehr, im Binnen- und Außenhandel tätig gewesenen IM darin bestand, gegen Wunschdenken und Schönfärberei, gegen Zentralisierung und Subjektivismus (diese Grundkrankheiten der Partei- und Staatsführung) ein realistisches Zustandsbild und Veränderungserwartungen zu richten? Oftmals das MfS irrtümlich als Ersatz für die ausgehöhlte demokratische kreative und korrigierende Mitwirkung sehend,  dabei nicht selten "Feuerwehraktionen" des MfS zur "operativen" Behebung dieser oder jener einzelner (leider eben nur einzelner) Mißstände auslösend?

 

Der strukturelle Defekt:
Sozialismus ohne demokratische Meinungsbildung, Entscheidungsfindungs-
und Kontrollprozesse

 

Der eigentliche Ansatzpunkt für Kritik liegt nicht bei den oftmals mit Idealen und Illusionen über solche Einflußmöglichkeit agierenden IM. Die Kritik muß an einem prinzipiellen strukturellen Defekt des versuchten Sozialismusmodells ansetzen. Dieser besteht - ein wenig vereinfacht skizziert - in der Trennung von Sozialismus und Demokratie im Sinne der breitesten effektiven demokratischen Mitwirkung des Volkes an politischer Meinungsbildung, an Entscheidungs- und effizienten Kontrollprozessen - und zwar demokratischen und nicht administrativen!

Der strukturelle Defekt machte das MfS, in seinem Selbstverständnis neben der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion zweifellos ein Kontrollorgan, zu einem administrativen und repressiven Kontrollorgan ohne demokratische Öffentlichkeit. Dieser Defekt führte logisch zu einer omnipotenten Stellung des MfS und dazu, daß in ihm Aufgaben übernommen wurden, die keinesfalls Gegenstand eines Geheimdienstes sein mußten und sollten. Das MfS konnte demokratische und öffentliche Kontrolle und öffentlichen Mitwirkung nicht ersetzen. Auch ich hatte die Illusion, das MfS könne zwar nicht Ersatz sein, aber doch ein in Reformation mündendes Korrektiv[24]. Hätte es diese Funktion tatsächlich erfüllen können und erfüllt, dürfte das Schicksal der DDR anders verlaufen sein; vielleicht auch, aber  anders, geendet haben.

 

Einen zweiten Ansatzpunkt für Kritik gibt - im Kontext des jetzt betrachteten Motivationsbündels von IM - eine im Nachhinein moralisch nötige Frage, gerade wegen der richtigen Beurteilung und Wertung der IM: Welches waren die konkreten, mutigen, auf die Abwehr oder Überwindung der Existenzkrise der DDR gerichteten Anstrengungen der Verantwortlichen des MfS? Gab es solche Anstrengungen? Wie hartnäckig wurden sie verfolgt? Was bremste oder hinderte solche Anstrengungen, welches sind die heute erkannten Gründe für ihren Mißerfolg - und für den Untergang aus der Sicht des MfS?

 

Vielleicht versteht der Leser, daß ich keinen Wall gegen die Kritik des Sicherheitsverständnisses der SED und der ihm entsprechenden Praxis des MfS errichten will. Nein, im Gegenteil: Ich bin überzeugt, daß Kritik erst dann wirklich "scharfsichtig" wird und als "gerechte" Kritik annehmbar und zukunftswirksam wird, wenn sie sorgfältig und umsichtig, sowie nicht vorverurteilend ist und die jeweils konkreten In­alte nicht ausblendet. Nur dann, wenn keine Beschränkung auf abstrakte "Muster" erfolgt, wird eine wirklich kriti­che Wertung der "Zwecke" und des Verhältnisses von Mittel und Zweck ermöglicht.

 

Ich habe keine Illusion, in den großen Medien könnte eine hinreichend seriöse Erörterung erfolgen. Auch im politischen Raum bin ich vorerst skeptisch, trotz nachdenklicher Stimmen z.B. von Günter Gaus, Richard Schröter, Johann-Georg Schätzler[25], Friedrich Schorlemmer, Richard v. Weizsäcker und anderen. Zu groß sind die Versuchungen, das "Stasi"-Thema und den Umgang mit IM für ganz andere heutige politische und kommerzielle Zwecke zu instrumentalisieren. Aber in dieser Zeitschrift ist eine vertiefte und nachdenkliche Erörterung möglich.

 

"Schuld" und Schuld
Rechtliche Feststellung
und moralische Bewertungen

 

Im Strafrecht gibt es klare Anforderungen an die Feststellung von Schuld. Sein Schuldbegriff ist nicht ethisch und nicht psychologisch bestimmt. Er knüpft  - jedenfalls nach positivem Recht - an das Vorliegen der Tatbestandsmäßigkeit eines gesetzlich (!) mißbilligten Handelns, welches zum Zeitpunkt der Tat mit Strafe bedroht war. Im Strafrecht also strenge Anforderungen[26]. Es bedarf der klaren Feststellung: strafrechtliche Schuld liegt nicht vor, solange sie nicht durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt ist. Stets sollte, wenn danach gefragt wird, ob Schuld vorliege oder worin sie bestehe, klar gesagt und getrennt werden, ob rechtliche oder moralische Schuld in Rede steht.

 

Anders als die rechtlichen sind die moralischen Bewertungen des Handelns von Menschen. Sie betrachten nicht einen verletzten gesetzlichen Tatbe­stand. Moralische Bewertungen greifen weiter. Sie sind oft strenger als die rechtlichen. An die Adresse der früheren Mitarbeiter des MfS sage ich deshalb auch, daß bei aller gesetzlichen Gedecktheit unseres Tuns und Unterlassens - in den jedem von uns gegebenen gewesenen eigenen Spielräumen - die moralische Rechtfertigung nicht von vornherein gegeben ist.  Die Art des Handelns (und Unterlassens) in diesen Spielräumen ist ein eigenes moralische Problem. Die von uns zu akzeptierenden ethischen Maßstäbe leite ich ab von Marx' "Kategorischem Imperativ", der den Kommunisten aufgibt, "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist."[27]  

 

Zu bedenken ist wohl, daß es über einen Grundkonsens humanen Verhaltens hinaus in der Gesellschaft kaum absolute moralische Normen gibt[28]. Moralische Vorstellungen sind nicht ahistorisch und sie wandeln sich[29]. Auch daher dürfte man bei moralischer Bewertung nicht absehen von Prüfungsaspekten, die im Strafrecht selbstverständlich sind (sein sollten): Die Nach-Frage zu objektiven und subjektiven Umständen, zu Ursachen und konkreten (tatsächlichen) Wirkungen, zu Rechtfertigungsgründen, zu Schuld­ähigkeit und zu Motiven. Diese Fragen für Mitarbeiter der Staatssicherheit zu stellen, insbesondere für IM, ist heute unpopulär. Manche betrachten sie sogar als unzulässig. Aber kann die Verweigerung solcher "Einzelfallprüfung" moralisch sein? Kann - etwa nur auf eine Gauck-Karteikarte hin - ohne solche Einzelfallprüfung eine sozial ausgrenzende Entscheidung moralisch sein? Werden aber Recht und Moralität solchen Rück-Fragens abgewehrt, wird daraus dann nicht  ein  spiegelbildliches Verhalten zu dem, was gerade der Repressionspraxis (nicht nur des MfS) in der DDR vorgeworfen wird?

 

Die Macht des Vorurteils 
und selektiver Wahrnehmung

 

Denn waren nicht der ­Eifer des Vorurteils, die  verzerrte und selektive Wahrnehmung, war nicht die Verdrängung des gegen unkritische Selbstgewißheit gerichteten Mottos Marx', an allem sei zu zweifeln, - waren es nicht gerade diese Faktoren, welche den  "Grenzübertritt"  bewirkten von  legitimer staatlicher Repression (gegen Kriminalität, gegen tatsächlichen und gesetzlich eng definierten Hoch- und Landesverrat) zu unverhältnismäßiger, zu menschenrechtsverletzender (strafrechtlich extensiver, sowie unverhältnismäßiger), sowie demokratieschädlicher Repression? Waren an der letzteren Repression gegen mißliebige Bürger der DDR (darunter in nicht geringer Zahl kritische Mitglieder der SED!) nur anonyme Führungs"organe" der SED und anonyme staatliche Sicherheits"organe" beteiligt? Oder nicht zuerst Menschen, also wir selbst mit unseren persönlichen Bewertungen, mit undialektischen Feindbildern, mit unseren Mängeln an Toleranz, mit unserem Unverstand für die überzeugende Gewinnung zweifelnder Menschen, mit unserer oft sektiererischen, (links-)radikalen Bündnisunfähigkeit?

 

Indem ich ungerechtfertigte Vorverurteilungen und Bewertungen über IM kritisiere, muß ich unvermeidlich auf uns selbst zu sprechen kommen. Denn: Ist nicht das, was viele von uns heute als ungerecht empfinden und tatsächlich erfahren, nicht auch - auch! - eine Reproduktion eines eigenen Registers von Fehlleistungen?

 

Auch dies ist eine Lehre aus dem Scheitern des Sozialismus-Versuchs der DDR: Gerade wegen der auf die Gegenwart und Zukunft gerichteten "Aufarbeitung der Geschichte", muß der Wertung des Verhaltens eines IM die konkrete Prüfung vorausgehen. Und er soll Gelegenheit haben, sich ohne ein Vorverurteiltsein zu erklären.

 

Wie mit der Öffentlichkeit?

 

Ulrich Schröter bezieht sich auf die Erfahrungen  und die Weisheit der Kirche (S.3), wenn er den "öffentlichen Umgang mit Schuld"[30] problematisiert. Auch er weist auf  die "Gefahr von Sekundärmotiven"  hin, die diesen Umgang "zerfressen": "Drohende Berufseinschränkungen, Arbeitslosigkeit und Einbeziehung von Familienmitgliedern in die Negativbeurteilung hemmen den Mut, sich seiner Vergangenheit zu stellen" (S.3). Ja, so ist das derzeitige Leben, aber muß es so sein? Bedarf der richtige Umgang mit solchen Problemen nicht auch des öffentlichen Widerstandes gegen die öffentlichen Vor-Verurteilungen, gegen die straflose Verbreitung fast beliebiger Lügen? Denn die gesuchte Wahrheit und notwendiges Lernen werden durch Lügen und Halbwahrheiten insbesondere von Medien beschädigt. Sie wirken auch in interne Meinungsbildung hinein. Weil Öffentlichkeit durch sie so oder so immer beteiligt sein wird, bleibt nur, so denke ich, dem auch öffentlich entgegenzuwirken. 

 

Weil sich Ulrich Schröter auf kirchliche Erfahrungen bezieht, möchte ich versuchen, diese These auf kirchlichem Feld zu begründen. Mit einem Vorbehalt, denn zur Beurteilung der inneren Situation in den Kirchen der DDR fühle ich mich nicht kompetent. Interessierte Fragen also: Gehörte nicht - beispielsweise - zur Prüfung von IM-Tätigkeiten in den Kirchen auch eine eigene öffentliche Darstellung des inhaltlichen Kontextes, also die Auseinandersetzung über die in den Kirchen selbst vertretenen sehr unterschiedlichen politischen (!) und kirchenpoliti­chen Richtungen? [31]  Denn die Spannweite des Verhältnisses von Christen und von Kirchenleuten zur DDR, zum Sozialismus, zu einzelnen Elementen des Sozialismusversuchs, zur Außenpolitik der DDR (Friedliche Koexistenz und Entspannung, Gewaltverzicht und Abrüstung, Grenzanerkennung, Antikolonialismus, Anti­assismus u.a.) war doch sehr weit gefaßt: Reichte sie nicht von Identifikation und Zustimmung über partielle Zustimmung und (berechtigte) Kritik an Menschenrechtsverletzungen und an fehlender sozialistischer Demokratie, über Ängste wegen der Säkularisierung bis hin zu kategorischer Feindlichkeit? (Wobei letztere z.T. durchaus in konservativen Traditionen der alten Obrigkeitskirche wurzelte.) Kann eine angemessene Bewertung der Tätigkeit von IM im kirchlichen Raum ohne das Offenlegen solcher Zusammenhänge erfolgen? Vermittelten sich nicht in den individuellen Beziehungen von Christen und von Kirchenleuten zum Staat auch die innerkirchlichen Widersprüche und Konflikte? Zugleich aber ist -  darin liegt gewiß eine Besonderheit der innerkirchlichen Vertrauensbeziehungen und kirchenrechtlicher Schweigepflichten - IM durch die Kirche vorwerfbar, wenn Geistliche ihre bei der Seelsorge erlangten Kenntnisse preisgegeben haben, für die sie nach § 27 StPO der DDR Aussageverweigerungsrecht [32] besaßen. Damit kommen wir wieder auf ein bekanntes Problem rechtlicher und moralischer Bewertungen: den Pflichtenkonflikt. Bewertungen können gewiß nur gerecht und annehmbar sein, wenn sie das Wesen eines Konflikts nicht ausblenden, der auf der Grundlage zweier vom Konfliktträger selbst angenommener (!) Pflichten beruht. Das können rechtliche oder moralische Pflichten sein. Wird den IM überhaupt eine Pflichtenkollision zugestanden? Das wäre natürlich nicht möglich, wenn die Inhalte ausgeblendet werden.

 

Zu einigen Einzelfragen

 

Zu einigen der in der öffentlichen Diskussion über IM - auch in  Ulrich Schröters Artikel - immer wieder genannten Begriffe möchte ich zur Konkreti­ierung einige Fragen aufwerfen. Dabei beschränke ich mich jedoch ausdrücklich auf jenen Teilbereich von IM-Aktivitäten, die erstens die Aufklärung von Personen allgemein betreffen, sowie zweitens die Aufklärung und Ermittlung von als staatsfeindlich oder potentiell staatsfeindlich angesehenen Personen und das Eindringen in solche Gruppierungen, möglicherweise verbunden mit Versuchen der Beeinflußung. Das ist nicht das Gesamtfeld von IM-Tätigkeiten.

 

Ob die Praxis des MfS zu extensiv war oder nicht, ob und wieweit vorgefaßte ideologische Konstrukte Verdachtsgründe über mögliche "Staatsfeindlichkeit" unberechtigt oder vorschnell vorgaben, lasse ich im Moment dahingestellt. Das ist einer eigenen nachdenklichen Betrachtung wert.[33]

 

Auskünfte zu Personen

 

Personenauskünfte wurden nicht nur über mutmaßlich feindliche oder potentiell feindliche Personen eingeholt. In der Gesamtmenge der Dossierarbeit dürfte diese Personengruppe eine deutliche Minderheit dargestellt haben. Auskünfte wurden eingeholt im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen für Geheimnisträger, für die Einstellung von Mitarbeitern des MfS selbst und zu Personen, die als IM gewonnen werden sollten - möglicherweise auch über deren persönliches Umfeld, soweit dies sicherheitsrelevant sein konnte. Üblicherweise lassen  jeder Staat und  empfindliche Wirtschaftsbereiche (z.B. Rüstungsindustrie) solche Ermittlungen von ihren Geheimdiensten anstellen, gegebenenfalls von diskreten Detekteien,  also auch mit verdeckten Mitteln[34]. Aus der Tatsache des Volkseigentums in der Wirtschaft folgte, daß die Sicherheitsinteressen der Wirtschaft als staatliche Aufgaben wahrgenommen wurden - ein Unterschied gegenüber der BRD, der gern übersehen wird.

 

Für diesen Teil von IM-Aufgaben wäre völlig unzutreffend zu sagen, daß den IM zwecks Befreiung von Skrupeln zu "Personen, über die berichtet werden soll, ... ein Feindbild entworfen" worden sei. Mitnichten handelte es sich bei dieser "Zielgruppe" um Personen, "die der Gesellschaft Schaden zufügen und den Frieden untergraben wollen", von "Gegnern gesteuert ... moralisch minderwertig" (S.2). [35]

 

Möglicherweise kann bei solchen Ermittlungen zu Sicherheitsüberprüfungen, für besondere Erlaubnisse etc., der befragte IM dann in eine Konfliktsituation geraten sein, wenn er nicht nur Gutes zu berichten gehabt hätte, sondern auch - bei Abwägung im Widerstreit verschiedener Werte und nach Wahrhaftigkeit strebend - "Negatives". Weil Beurteilungen zu Sicherheitsüberprüfungen (und für "Reisekader") auch mit verdeckten Mitteln erarbeitet wurden, läßt sich darüber räsonieren. Dennoch sollte nicht übersehen werden, daß Personalabteilungen überall auf der Welt bei der Besetzung kritischer Posten Prüfungen vornehmen [36], die sich nicht auf die blauäugigen Versicherungen des Kandidaten stützen. In solchem Fall ist die Berufung auf "So machens alle" wohl eher akzeptabel und ich halte dafür, daß dieser Teil von Auskünften durch IM schwerlich mit Vertrauensbruch typisiert werden kann.

 

 

 

 

Die Gefahren geheimdienstlicher
Beurteilungen über Menschen

 

Bei Personenauskünften werden wohl immer subjektive Sichten und Bewertungen eine Rolle spielen. Deshalb bedürfen sie einer quellenkritischen Bewertung, auch durch Vergleich verschiedener Auskünfte. Und wenn mit verdeckt bezogenen Auskünften in einem Geheimdienst ein Persönlichkeitsbild erarbeitet wird, ist  sorgfältigste Quellenkritik um so mehr erforderlich. Denn die Nichtöffentlichkeit begünstigt  fehlerhafte, subjektivistische Meinungsbildungen und läßt sie schwer erkennen und korrigieren. Schon bei nicht "vorbelasteten" Fällen ist dies problemgeladen - und besser wäre, Geheimdienste ließen, so weit es irgend geht, daraus ihre Finger.[37]

 

Erst recht treten Probleme auf, wenn es um Auskünfte zur Verifizierung irgendwelchen strafrechtlich relevanten oder sonstigen politischen Verdachts geht. Die Gefahr selektiver Wahrnehmung und falscher Bewertung durch ein befangenes Vorverständnis im Geheimdienst wächst. Die Gefahr des Subjektivismus und möglicherweise auch unlauterer Motive wächst auch, weil geheime Auskunftsgeber  und "Beurteiler" nicht damit rechnen müssen, etwaige Fehlauskünfte und Meinungsbildungen würden (rechtzeitig) bekannt und der Kritik ausgesetzt.

 

Geheimdienstliche Ermittlungen gegen "Verdachtspersonen", auch wenn sie das "ob“ überhaupt erst prüfen und nachweisen müssen, bergen unvermeidlich die Gefahr einer Art strukturellen Mißtrauens und von sich selbst erfüllenden Vorurteilserwartungen. Das ist keinesfalls eine MfS-Spezifik - es ist auch aus der Praxis der westdeutschen Dienste bekannt geworden. Diese Art von Gleichheit entlastet jedoch nicht. Sie legitimiert nicht den Satz, so machten es alle.  Sondern sie führt erst recht zu der kritischen Frage, ob und gegebenenfalls in welchen Grenzen ein Dienst mit sozialistischem Anspruch den bürgerlichen Diensten "gleich" sein durfte. Auch darauf  gibt es keine einfache Antwort, eine fundamentalistische wäre sicher falsch.

 

 

Wahrheit, Wahrhaftigkeit, Denunziation

 

In diesen Zusammenhang gehört die Erkundung nach der Wahrheit und "Ehrlichkeit" von Personenauskünften. Ich glaube, wenn man Kriterien zur Bewertung von Personenauskünften eines IM entwerfen will, gehörte dazu schon  die Frage, ob ein IM erkennbar Wahrheiten oder  Unwahrheiten berichtet hat (innerhalb eines vernünftigen Spielraums der eigenen subjektiven Wahrnehmungs- und Beurteilungsfähigkeit eines Informanten). Es macht ferner einen Unterschied, ob - egal, welches die Einschätzung der betreffenden Person ist, über die Auskunft erteilt wird - eine Information einen vielleicht eigensüchtigen oder einen bornierten denunziatorischen Charakter besitzt. Information und Denunziation sind wohl zwei verschiedene Dinge[38].

Ob eine Personenauskunft zur Aufklärung des Anfangsverdachtes einer strafbaren Handlung oder eines möglicherweise erwarteten "feindlichen" Geschehens nun wahr (vielleicht besser wegen der Subjektivität: wahrhaftig?) oder falsch, oberflächlich, entstellt oder denunziatorisch und eigensüchtig sei: sie ist, je nach den konkreten persönlichen Beziehungen, möglicherweise ein Vertrauensbruch. Das zu bestreiten wäre lächerlich. Ein Vertrauensbruch jedenfalls aus der Sicht des arglos Vertrauenden. Aber wie kann der  Vertrauensbruch bewertet werden? Nur aus seiner Sicht? Genügt die Feststellung der Tat­sache eines Vertrauensbruches zur Bewertung?

 

Vertrauensbruch oder
das Problem einer Pflichtenkollision

 

Das Strafrecht der DDR und das der BRD bieten Anhaltspunkte dafür, wie wir uns diesem Problem rechtlich und analog moralisch annähern könnten. In beiden Strafgesetzen werden die Delikte der üblen Nachrede und  Verleumdung  strafbedroht [39]. In der DDR war, ebenso wie im BRD-Strafrecht, die Anzeige nicht vollendeter Verbrechen oder Vergehen gesetzliche, strafbewehrte Pflicht[40].

 

Beide Strafgesetze benennen die Ausschließungsgründe für strafrechtliche Anzeigepflicht und anerkennen damit die Möglichkeit bestimmter Pflichtenkollisionen. Für diese werden die Bedingungen von  Straffreiheit bei Nichtanzeige geregelt.

Das wäre der Anhaltspunkt - auch für die erörterten Kriterien über IM: es gibt auch  moralische Pflichtenkollisionen. Ein Anhaltspunkt für die Problemsicht - noch nicht die gefundene Regel. Denn dazu bedürfte es weiterer Kriterien. Ich würde unter dem Aspekt einer individuellen Pflichtenkollision (im Moment ohne das Ergebnis der Verifikation einer Information zu berücksichtigen) als ein Kriterium für die Verhältnismäßigkeit eines Vertrauensbruches ansehen, ob und wieweit der IM einen konspirativen oder einen tatsächlich gesetzwidrigen Zusammenhang aufzuklären hatte. Das beträfe z.B. die Aufklärung von Spionage gegen die DDR, terroristische Zusammenschlüsse und Pläne, und - mit Einschränkungen - auch politische Konspiration mit möglicherweise hochverräterischem Charakter. Denn zweifellos muß derjenige, der wirklich konspirativ politisch handelt und dabei positives Recht verletzt, in Kauf nehmen, daß die staatliche Abwehr in seine Konspiration mit den gleichen Mit­teln eindringt. Völlig anders aber, wenn es sich nicht um Konspiration, sondern um einen offenen Vorgang handelt.

 

Meine Einschränkung

 

Ich habe eine Einschränkung zur moralischen und politischen Rechtfertigung des Eindringens in eine Konspiration angekündigt. Sie setzt wieder bei der Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel an. Denn das von der SED-Führung hauptsächlich (nicht allein) zu verantwortende Sicherheitsdenken und die MfS-Praxis kritisierend, muß zugegeben werden, daß es in der Definitionsmacht des Staates DDR und seiner Sicherheitsorgane lag, materielles Handeln politisch engstirnig, sektiererisch und nach  subjektivistischem Ermessen extensiv als "feindlich" zu bewerten, sowie auch die Begriffe der "Konspiration"  oder der "Gruppenbildung"[41]  extensiv zu nutzen.

Konkret: Die Verfassung der DDR gebot Meinungsfreiheit. Freiheit des Denkens. Eigentlich eine Banalität. Aber Denken ist nicht zur Selbstbefriedigung in einem Monolog bestimmt. Es muß sich artikulieren, der gesellschaftlichen Prüfung und Praxis stellen. Wie, wenn es nun artikuliert wird - in einer Diskussions-"Gruppe" von mehr als zwei Personen? Wenn dort z.B. querdenkende Ansichten zur realitätsfremden Politik der SED-Führung artikuliert werden und man nicht davor "zurückschreckt", persönliche Konsequenzen aus offenkundiger Politikunfähigkeit  und Realitätsferne der sprachlosen und unwilligen Führung zu fordern? Oder wenn vielleicht in Privatwohnungen ("Gruppe"!) Ausstellungen von Kunstwerken veranstaltet werden, die nicht eben dem Musterbild sozialistischen Realismus entsprechen, sondern abstrakte Kunst sind - Penks Männchen vielleicht? Oder wenn man sich sehr kritisch über die in eine Katastrophe treibende Wirtschaftspolitik des Politbüros (Absinken der Akkumulationsrate - einfache Reproduktion nicht gesichert, ökologische Rücksichtslosigkeit etc.) verständigt und auf Abhilfe sinnt? Dann setzte möglicherweise - und vielfach eben auch tatsächlich - die extensive, nicht verhältnismäßige Bewertung ein: War das vertrauliche Gespräch mehrerer Personen mit einem "renitenten Inhalt" z.B. schon ein "konspiratives" und eine "staatsfeindliche Gruppenbildung" (§ 107 StGB DDR)? Oder war es, ebenso verwerflich, vielleicht schon, weil wieder mehrere Personen beteiligt,  eine "öffentliche" Staatsverleumdung (§220)?

 

Und welches waren seinerzeit die Kriterien zur engen Bestimmung von Hochverrat und anderer Delikte gegen die "staatliche und öffentliche Ordnung"? Wie wurden sie im konkreten Fall gehandhabt? Hat, so wäre auch zu fragen, ein IM darauf gedrungen, Vorurteile zu korrigieren?

 

(Übrigens sind ähnliche Erscheinungen in der Geschichte der BRD - namentlich bis Ende der 60er Jahre - nicht unbekannt. Man sage nicht, solches Probleme wären in der Gegenwart nicht mehr aktuell -  gegen links zuvorderst.)

 

Die Geschichte der DDR weist verschiedene Perioden auf, in denen  sich weite oder enge repressions-relevante Auslegungen ablösten oder in denen strafrechtlich ganz pragmatisch das Opportunitätsprinzip angewandt wurde. Jedoch und nicht zu vergessen: Repression ist nicht nur strafrechtliche Verfolgung - allein die Tatsache geheimdienstlicher Beobachtung von Prozessen, die ihrer Natur nach öffentlich sind oder sein müßten, ist Repression.

 

 

Was ist "Zufügung eines Schadens"?

 

Eine letzte Überlegung betrifft das häufig strapazierte Bild vom "Schaden zufügen".  Was ist Schaden zufügen?

 

Wie der Presse zu entnehmen war, erhielt eine Aufseherin des KZ Ravensbrück (in dem meine beiden IM einsaßen), die für ihre Verbrechen im KZ rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, 1994 dafür eine Haftentschädigung. Ganz zweifellos war ihr durch die Haftzeit ein "persönlicher Schaden" entstanden. Stefan Heym, Antifaschist, Sozialist und weltbekannter Schrift­steller, wurde vom MfS intensiv auch in seiner privaten Sphäre beobachtet, an freier Publikationen seiner Bücher in der DDR, sogar auch (unter dem Vorwand von Zollvergehen) in der BRD,  gehindert oder behindert.

 

Zwei diametrale Fälle. Welches ist nun eine  vorwerfbare "Zufügung von Schaden"?

 

Ist es drittens als Schadenszufügung durch einen IM zu rügen, wenn er mithalf, einen Spion des BND oder der CIA zu enttarnen - mit der Folge der Verhaftung des Spions? Denn zweifellos hatten der BND- oder CIA-Mann für die Dauer der Haft - vielleicht bis zu seinem Austausch gegen einen HVA-Spion - auch einen Schaden erlitten.

 

Die Allgemeinheit des Begriffs der Schadenszufügung ist untauglich, weil beliebig dehnbar.

 

Mir als früherem Bürger der DDR, die ich seit ihrem Gründungstag als meinen Staat sah, und Mitarbeiter des MfS ist peinlich und ich bedauere es sehr, daß in der DDR tatsächlich viele Menschen - auch durch das MfS - zu materiellem und ideellem Schaden dadurch gekommen sind, weil sie erweislich falsch beurteilt wurden, weil ihnen Feindlichkeit unterstellt wurde, obwohl sie doch - wie z.B. Robert Have­mann in seinem eigenen Lernprozeß nach der "Stalinismus"-Kritik des XX. Parteitages der KPdSU - danach strebten, den Sozialismus von den (auch verinnerlichten) Wirkungen des Stalinismus freizumachen, also Sozialismus und Demokratie in Rosa Luxemburgs Sinne zu vereinen.

 

Mir ist peinlich und ich bedauere es, daß wir Menschen oftmals mit unverhältnismäßigen Mitteln, mit Mißtrauensmaßnahmen bedrängt haben, obwohl sie, möglicherweise wegen Engagiertheit auch erregt, doch nur berechtigte Kritik an Mißständen ausdrückten und auf Veränderung hofften und pochten. War es nicht unser Satz, daß es darauf ankomme, die Welt zu verändern?

Mir ist peinlich und ich bedauere es - auch wenn ich selbst an keinem Strafprozeß beteiligt war - daß in der DDR, die ich als die meine ansah, Menschen zwar für tatsächlich feindliche Handlungen nach Recht und Moral,  aber ungerecht mit überhohen Strafmaßen verurteilt wurden.

 

Die Liste der Peinlichkeiten läßt sich erweitern. Ich weiß, daß viele frühere Mitarbeiter - hauptamtliche und inoffizielle - des MfS, auch aus jenen Diensteinheiten, die Repressionsaufgaben erfüllten (das waren längst nicht alle), nicht nur Gleiches empfinden und sich in einem kritischen Lernprozeß befinden. Andere werden gebremst, abgehalten, abgeschreckt - und kommen viel­eicht auch mit sich selbst nicht in's Reine.

 

Ihnen und allen wäre geholfen, würde das Bemühen eines "beiderseitigen" Prozesses um die Bewertung von IM- und anderer MfS-Tätigkeit sein, ja überhaupt von Leben in der DDR sein:

 

      Geschichte annehmen, wie sie tatsächlich war, nämlich  ganz, in allen ihren Ursprün­gen, Bedingungen, Widersprüchen  und Ergebnissen.

      Individuelles Handeln in dieser Geschichte zu sehen - mit Motiven, Absichten, Auswirkungen und tatsächlichen Wirkungen. Ganz und nicht mit selektiver Wahrnehmung.

     Keine Selbstgerechtigkeit - sondern jene Haltung kritischen und zugleich toleranten, einsichtsvollen Umgangs, die der groß­artige DEFA-Film "Einer trage des Anderen Last" gezeigt hat.

 

An meinesgleichen gerichtet möchte ich dazu ausdrücklich sagen: Tragen wir die Last derer, die von uns bedrängt waren und sich bedrängt fühlten - ohne doch tatsächlich unsere Feinde gewesen zu sein.


 

 

 

Veröffentlicht in:

·       „Zwie Gespräch"; Berlin, Nr. 27/1995

 

Nachdrucke:

 

·       "Der lange Weg vom Bekenntnis über Rechtfertigung bis zum kritischen Umgang..."; Dokumentation zur Basiskonferenz 'Geschichtsaufarbeitung' am 25. 2. 1995; Hg. PDS-Stadtvorstand Leipzig, Leipzig 1996

 

·       Dieter Mechtel, Ulrich Schröter, Hg.: „Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit“; Schriftenreihe „Gesellschaft - Geschichte - Gegenwart“ Bd. 8; Berlin 1966, S. 94

 



[1] Dokumentiert in: "Zwie Gespräch", Nr. 23, Berlin; Oktober 1994; S.14 f.

[2] Vermutlich dürfte allein der Gedanke, DDR-Bürger (außer den Mitarbeitern selbst) könnten mit dem MfS auch positive Erlebnis­se verbinden, auf Skepsis stoßen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß sich solche positiven Erlebnisse z.B. einstellten, wenn DDR-Bürger tatsächlich erfuhren oder glaubten, mit Hilfe des MfS werde ein authentischeres Bild der realen Verhältnisse in der DDR - gegen die notorische Schönfärberei vieler Parteileitungen, den Medien - erreicht und damit auf eine Veränderung hingewirkt. Die an das MfS gerichteten Eingaben von Bürgern mit solchen Beschwerden belegen das. Positive Erlebnisse verbanden sicherlich viele den Idealen des Antifaschismus und des Sozialismus verbundene Menschen, wenn es dem MfS gelungen war, konkrete Naziverbrechen aufzudecken, ihre Täter aufzuspüren. Oder wenn es gelungen war, vom BND und von der CIA entsandte Agenten, von der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit entsandte Terroristen  aufzuspüren. Positive Erlebnisse verbanden viele DDR-Bürger auch mit den - nur spärlich bekannt gewordenen - Erfolgen der Auslandsaufklärung der DDR. Ich habe einige "positive" Merkmale angeführt - sie verdecken nicht die negativen Erlebnisse. Keines von beidem ist ausschließlich.

[3] in: "Zwie Gespräch", Nr. 23, Berlin; Oktober 1994; S.1 f. Weitere Seitenangaben  in Klammern  im Text.

[4] Zur Problematik der Kontrollierbarkeit von Geheimdiensten:  Wolfgang Hartmann: "Offenlegung contra Geheimhal­tung - Zur Möglichkeit und zu den Grenzen der parlamentari­schen Kontrolle von Geheimdiensten und zu Bewertungsfragen"; in: "Zwie-Gespräch" Nr. 13, April 1993, S. 10 f.

[5] Über die sehr robusten Praktiken des FBI und der CIA sei aus Höflichkeit geschwiegen.

[6] Siehe im Kasten abgedrucktes Zitat über Täuschung und Vertrauensbruch aus dem bundesdeutschen Handbuch für Theorie und Praxis des Verfassungsschutzes von 1968

[7] Zu diesem Problem ausführlich: Wolfgang Hartmann:  "Immer noch: 'Ja aber' oder Der arge Weg der Erkenntnis"; in: "Zwie-Gespräch" Nr. 17, Oktober 1993, S. 15 f

[8] In Bezug auf die DDR betrifft das insbesondere auch die Eigentumsverhältnisse und die Tatsache, daß der Versuch, ein nichtkapitalistisches Eigentum zu etablieren, den eigentlichen tiefen Kern der politischen Auseinandersetzungen bildete.

[9] Bekanntlich war seinerzeit in der BRD schon die Organisation von Ferienreisen von Arbeiterkindern in die be­trieblichen Kinde­ferienlager der DDR eine verfassungsfeindliche und kriminalisie­te Tätigkeit gewesen.

[10] Über diesen Zusammenhang gibt eine "Übersicht für den Vergleich des Führungspersonals der Geheimdienste der DDR- und der BRD - nur Gründergeneration" einen beispielhaften Einblick. Abgedruckt in "Duell im Dunkeln - Spionage und Gegenspionage im geteilten Deutschland", Berlin 1994, S. 26  f. (Zu beziehen beim Insiderkomitees zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS, Postfach 790103 Berlin)

[11] "Das Strafen muß ein Ende finden", Spiegel-Gespräch; in: Der Spiegel, 4/95, 23.1.95

[12]  Der MfS-Begriff "politisch-operative Arbeit" drückt dieses Verständnis ebenfalls aus. Sicher ein geschwollener Ausdruck, sein Sinn war aber die Abgrenzung vom "Job-Verständnis".

[13] Abgedruckt in: David Gill, Ulrich Schröter: Das Ministerium für Staatssicherheit Anatomie des Mielke-Ministeriums; Berlin 1991, S. 414 f. - insbesondere Abschnitt 2.

[14] Meine Sicht ist unter früheren Mitarbeitern des MfS nicht unbestritten. Z.B. wird angemerkt, sie sei sehr "Berlin-bezogen", für die Kreisdienststellen sei das anders zu sehen, oder in der HVA-Praxis seien Subjekt-Subjekt-Beziehungen typischer gewesen. Darüber wird weiter nachzudenken sein. Meine Sicht sehe ich dagegen durch Auskünfte von früheren Führungsoffizieren und von IM über ihre Motive und über ihr Selbstverständnis gestützt. Als Gegenbeispiel ließen sich meiner Sicht die Rechtfertigungserklärungen einiger "geouteter" IM entgegenhalten. Auch wenn ich diese nicht prinzipiell in Zweifel setzen möchte, bleibt zu berücksichtigen, daß solche Rechtfertigungen in einem Klima erfolgen, in dem die von Ulrich Schröter genannte "Drucksituation" (S. 13 und S. 3) sogar Selbstdemütigungen hervorbrachte.

[15] Z.B. die Formen faktischer "sozialer Kontrolle" in den Wohngebieten, in denen MfS-Mitarbeiter z.T. konzentriert waren, oder die Wirkungen der SED-Grundorganisationen im MfS. Bemerkenswert und kritisch zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch, daß in Treffgesprächen mit IM ein freierer, "rücksichtsloserer" Geist herrschte, als im internen offiziellen Sprachgebrauch. 

[16] In der Sprache der Zeit: "kollektive Zusammenarbeit", "Kollektivgeist".

[17]  Über die immanenten Gefahren konspirativer Beziehungen weiter unten am Beispiel der "Dossierarbeit"

[18] Diese Einschränkung erfolgt, weil auch bei solchen IM ver­sucht wurde, eine andere Basis der Zusammenarbeit zu finden, in der ideelle soziale Motive größeres Gewicht erhielten oder "eigensüchtige" Motive (z.B. materielle) ablösten und ersetzten.

[19] Eine unrichtige Wahrnehmung und Verabsolutierung ist wohl auch, wenn Ulrich Schröter glaubt, die Ansprache als Persönlichkeiten durch das MfS habe "im Gegensatz zu sonstigen Einzel- und Gruppengesprächen in Partei und Betrieb" gestanden (S.7).

[20] Vor dem Hintergrund eines Landes, in dem Victor Klemperers LTI Millionenauflage erreichte, sind unentschuldbare sprachliche Entgleisungen auch in anderen Bezeichnungen zu finden und zu kritisieren: insbesondere in der Wahl von Deckbezeichnungen für OPV, für Personen oder für Aktionen.  Insbesondere, weil von ihnen eine unbewußt wirkende "Enthemmung" ausgehen konnte. Beispiele: Die Bezeichnung "Ungeziefer" für eine Aktion an der Staatsgrenze; die Deckbezeichnung "Filou" für den Schriftsteller Franz Fühmann, der Begriff "zersetzen" für eine auf die Störung feindlicher Strukturen gerichtete geheimdienstliche Operationsart (im britischen Geheimdienst spricht man von "destroy").

[21] Natürlich verwendet kein Geheimdienst in seiner offziellen Sprache für seine verdeckt arbeitenden Quellen das negativ besetzte Wort "Spitzel" - dafür gibt es neutralisierende Synonyme. "Mitarbeiter" als Hauptwort zur Bezeichnung von haupt- und nebenamtlichen Geheimdienstlern ist nur bedingt ein Synonym - sein Inhalt ist reicher.

Ulrich Schröter nennt die Ambivalenz der Bewertung "in Umbruchzeiten" (S.3). Ich glaube aber, daß seine Vermutung unzutreffend ist, daß die früheren IM "auch für viele ihrer früheren, nunmehr entmachteten Auftraggeber ... verachtungswürdig" seien. Im früheren Selbstverständnis der Führungsoffiziere gibt es keinen Ansatz dafür, sie heute über IM so urteilen zu lassen. Auch für die Betrachtung der Selbstdemütigungen früherer IM, die sie unter dem Druck der Ausgrenzung begehen, wäre eine solche Vokabel unangebracht.

[22] Wie oberflächlich heute oftmals die moralische Entrüstung über IM-Informationen ist, zeigt folgende Überlegung: Geheim erteilte Informationen über eine Personen können wahr oder unwahr sein. Die Geheimheit begünstigt, daß unwahre Angaben in Bewertungen, in Entscheidungen etc. eingehen können.  In den Abwehr- und Untersuchungsdiensteinheiten des MfS fand durchaus Quellenkritik statt. Die Unwahrheit einer Personenauskunft würde dann, wenn sie quellenkritisch erkannt war, für den Betroffenen völlig bedeutungslos geblieben sein, sozusagen geheim vergraben. Ganz anders bei der Sensationspresse: Ist auch nur halbwegs eine auflagenfördernde Story gegeben (gemacht), wird sie ohne Rücksicht auf den Rufmord-Schaden hinausposaunt. Je sensationsträchtiger, desto besser. Quellenkritik ist durch Berechnung der Auflagenförderung ersetzt. Ist öffentliche Denunziation moralisch? Statt weiterer Argumente dazu verweise ich auf Heinrich Bölls (auch verfilmte) Erzählung "Die verlorene Ehre der Katharina Blum" (Köln 1974)

[23] Überhaupt ist zu fragen, ob denn Personenauskünfte durch einen IM grundsätzlich nur als Auskünfte über "Negatives" und "Schaden zufügendes" gesehen werden dürfen. Ist nicht wenigstens denkbar, IM könnten mit ihren Personenauskünften auch Fehlurteilen entgegenwirkt haben  - z.B. bei Sicherheitsüberprüfungen für Geheimnisträger, bei Reisekaderüberprüfungen, bei Überprüfungen für besondere Befugnisse (Sprengerlaubnisse etc.)? Weshalb wird Denunziation per se unterstellt? Ist nicht wenigstens denkbar, daß kulturell gebildete IM versuchten, den inzwischen offen gelegten haar­sträubenden geheimdienstlichen (!) Bewertungen über künstlerische Prozesse  entgegenzuwirken? Sollte nicht wenigstens in Betracht zu ziehen sein, ob IM der in der SED leider verbreiteten Intellektuellenfeindlichkeit entgegenzuwirken suchten und um Verständnis für spezifische Probleme der Intelligenz warben? Ich jedenfalls weiß von konkreten Beispielen, wie MfS-Dienststellen in den Jahren vor und nach dem Mauerbau halfen, Sektiererei zu bekämpfen und A­beitsnöte von Wissenschaftlern zu lindern.

[24] So dachten nicht wenige kritische MfS-Mitarbeiter - dabei von Skrupeln geplagt, weil die mit dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 offenbar gewordene Degeneration des sowjetischen Geheimdienstes u.a. auch die  zwingende Schlußfolgerung gebot, daß ein Geheimdienst selbst keine eigene (!) Politik machen und die führende Rolle der Partei nicht in Frage stellen dürfe. Auch dieser Konflikt vieler Mitarbeiter widerspiegelt einen strukturellen Defekt des gescheiterten Typs von Sozialismus.

[25]  Vgl. Johann-Georg Schätzler: Die versäumte Amnestie - Vorwärts gelebt, rückwärts nichts verstanden; in Neue Justiz, 2/95, S. 57 f.

[26] Strafrechtliche Schuld dürfte früheren IM wohl kaum zugerechnet werden können. Selbst nicht, würden BRD-Gesetze angewandt werden (was grundgesetzwidrig wäre). Verurteilungen sind in der Tat nur Einzelfälle. Ein wichtiger Aspekt - in rechtlicher Hinsicht - ist, daß z.B. die Information eines IM über eine Person selbst niemals eine Maßnahmeentscheidung darstellte. Dieses Argument nimmt Herr Gauck gern in Anspruch, wenn er immer wieder die  Nichtverantwortung seiner Behörde beteuert, die doch "nur Auskünfte" erteile, während jedoch die Entscheidungen (z.B. über die Entlassung in die Arbeitslosigkeit) andere Stellen träfen. Dazu muß man anmerken, daß diese anderen Stellen  meist nur einen Bruchteil des Kontext-Wissens  der Gauck-Behörde besitzen.

[27] Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie; in: Marx/Engels: Werke, Berlin 1974; Bd.1, S. 385.

[28] Man denke nur an die unterschiedlichen moralischen Bewe­tungen der evangelischen und der katholischen Kirche in Ehe- und Familienfragen, oder an unterschiedliche Positionen zum Pazifismus, oder an verschiedene Bestimmungen nationaler Werte.

[29] Einen solchen Unterschied moralischer Wertungen erfahren derzeit die früheren DDR-Bürger im großen Stil: sie müssen lernen, daß der kräftige Konkurrenzgebrauch des Ellenbogens - z.B. im Kampf um Gewinn oder Erhalt des Arbeitsplatzes - nicht als Moralverstoß gilt, sondern hingenommene Umgangsform der kapitalistischen Marktwirtschaft ist.

[30] Ich unterstelle, daß eine tatsächlich verifizierte und nicht eine aus der bloßen IM-Eigenschaft abgeleitete Vermutung von Schuld vorausgesetzt ist.

[31] Ich nenne als Beispiele den Streit um die Militärseelsorge und den Militärseelsorge-Vertrag der EKD (im Hinblick auf deren damalige  Ausdehnung auf das Gebiet der DDR), die kirchenamtliche Ausgrenzung der "religiösen Sozialisten" bzw. die offizielle Verpöntheit des "christlichen Sozialismus" (dies spiegelbildlich leider auch bei Teilen der SED!), die Konflikte über Bistumsgrenzen (in der katholischen Kirche im Zusammenhang mit der Oder-Neiße-Grenze), über die Trennung von Kirche und Staat, auch die Bewertung kirchlicher Kollaboration mit dem deutschen Faschismus. Ich habe keinerlei Anlaß, Dummheiten und anderes in der Kirchenpolitik der SED zu verteidigen, aber ich frage mich dennoch, wie die bestehenden Verkrampfungen entstanden und genährt wurden. Zumal es in der deutschen Arbeiterbewegung und im Antifaschismus gute Berührungen und Gemeinsamkeiten gegeben hatte. Ich selbst bin vor zu großer sektierischer Enge gegenüber Religion und Kirchen bewahrt worden, weil zu meinen politischen Lehrern ein Genosse Pfarrer - Karl Kleinschmidt - gehörte,  und weil zwei Theologie-Professoren - Emil Fuchs und Eduard Winter - meine Sympathie weckten. Aber hatten die Genannten auch die Sympathie der "Amtskirche"?

[32] Soweit keine strafgesetzliche Anzeigepflicht bestand.

[33] Persönlich halte ich das handlungsleitende Vorverständnis für verheerend, welches von solchen (teilweise schon zu DDR-Zeiten zurückgenommenen) Sätzen bestimmt wurde, wie  "Gesetz­mäßige Verschärfung des Klassenkampfes beim Aufbau des Sozialismus"; "Im Sozialismus gibt es keine antagonistischen Widersprüche mehr" (lange Zeit wurde überhaupt das Bestehen eigener dialektischer Widersprüche in der sozialistischen Gesellschaft geleugnet und an ihrer Stelle die Harmonie zur Triebkraft erklärt). Aus diesen Sätzen folgte logisch das theoretische Konstrukt der "Politisch-ideologischen Diversion" mit dessen Hilfe alles Übel als von außen kommend erklärt werden konnte; logisch weiter folgend: "Die Rolle des Staates wächst beim Aufbau des Sozialismus" (bei Marx war vom allmählichen Absterben die Rede!) - u. ähnliches.

[34] Wer studieren möchte, wie diese allein zur vorbeugenden Sicherheitsüberprüfung angewandte geheimdienstliche Ermittlung im demokratischen Musterland USA funktioniert, befasse sich mit der Fülle bekannt gewordener Details am Beispiel des Manhatten-Projekts (Entwicklung und Bau der Atombombe). Instruktive Literatur dazu: Robert Jungk: Heller als tausend Sonnen (Rowohlt-Taschenbuchverlag); oder sehr eindrucksvoll bei einem betroffenen Insider: Haakon Chevalier: Der Mann der Gott sein wollte; Berlin 1960

[35] Ulrich Schröters Feststellung trifft leider bei anderen "Zielpersonen" zweifellos zu - erkennbar z.B. auch an gewählten Deckbezeichnungen - siehe Fußnote 20

[36]  Aus der alten BRD ist neben den Sicherheitsüberprüfungen die sog. Regelanfrage zum Radikalen-Erlaß in Erinnerung - Tätigkeitsgebiet ihrer Geheimdienste.

[37] Ich war in einer frühen Phase der DDR am Aufbau eines neuen Regierungsorgans mit der Suche nach Mitarbeitern beteiligt.  Nach  Kennenlernen eines Kandidaten wurden zwei oder drei politische und fachliche Referenzen offen eingeholt, keine Zeit für MfS-Vorüberprüfungen. Bis zur Einstellung verging eine reichliche Woche. Trotzdem - dies die interessante Erfahrung des unbürokratischen Verfahrens - bewährten sich ausnahmslos alle Eingestellten sowohl fachlich, als auch politisch. Das Geheim­nis: Es herrschten nicht Mißtrauen, sondern Vertrauen, und Selbstvertrauen in die Urteilsfähigkeit der  Beteiligten.

[38] Ich nenne als ein eindrucksvolles Beispiel denunziator­scher Beurteilung die in Hermann Kants "Aula" beschriebene  Mißtrauenshaltung des ABF-Parteisekretärs Angelhoff gegen "Quasi" Rieks TB-Arzt Gropjuhn und die daran geübte drastische Kritik des SED-Kreissekretärs Haiduck. Vgl. Hermann Kant: Die Aula, Berlin 1965; S.157 ff

[39] §§ 138 und 139 Strafgesetzbuch der DDR (StGB); bzw. §§ 186 und 187 StGB der BRD.

[40] § 225 Strafgesetzbuch der DDR  und § 138 StGB der BRD: "Unterlassung der Anzeige" bzw. "Nichtanzeige geplanter Straftaten" stellen fast gleichlautend die Nichtanzeige bestimmter nicht beendeter Straftaten (u.a. Tötungsdelikte, Hochverrat, Landesverrat, Menschenhandel) unter Strafe; die §§ 226 (DDR) bzw. 139 (BRD) dazu Strafausschließungs­gründe.

[41] Z.B. provoziert der 1970 erschienene Lehrkommentar zum StGB der DDR zu § 107 StGB - Staatsfeindliche Gruppenbil­dung - eine willkürliche extensive Auslegung des Gruppenbe­griffs: "Eine Gruppe besteht dann, wenn sich mindestens zwei Personen zusammengeschlossen haben. Der Zusammenschluß ist vollzogen, wenn zwischen den Mitgliedern Übereinkunft über das Ziel, gemeinsam eine staatsfeindliche Tätigkeit durchzuführen, besteht. Das kann in schriftlicher oder mündlicher Form oder durch schlüssiges Verhalten der Fall sein." - Praktisches Beispiel: die Kriminalisierung gemeinsamer Beobachtung und Anzeige von Wahlfälschungen im Jahre 1989.

Vgl. Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - Lehrkommentar, Bd. II, Berlin 1970, S. 69