Zwie-Gespräch Nr. 9 (1992), Seite 17 - 21

 

Meine Gedanken zum Vollziehen von Aufarbeitung zur Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit

 

Fast alles von dem, was sich bis dato in der Öffentlichkeit unter Bezugnahme auf die frühere Tätigkeit des MfS vollzieht, wird zum Teil undifferenziert unter dem Begriff Aufarbeitung der Geschichte der DDR einklassifiziert.

Dabei beklagen die einen das Unzureichende dieses Prozesses und verweisen insbesondere auf den Mangel am Offenlegen aller Archivinhalte und des Wissens der ehemaligen  Mitarbeiter (zumindest desjenigen Teils des Wissens, der geeignet erscheint, das MfS zu diskreditieren), während andere als Obergrenze einer Öffnung das Verfolgen von solchen Handlungen tolerieren - kaum einfordern, die Straftaten nach den Gesetzen der DDR waren, in bestimmtem Maße auch Rehabilitierungen eingeschlossen.

 

Was sich bis heute in praxi vollzieht, ist gemäß Kräfteverhältnis der Beteiligten gewachsen, hat aber mit von politischer Vernunft und eventuellem Anspruch auf Zukunftserfordernisse wenig zu tun. Mit Zukunftserfordernissen meine ich ein beispielhaftes Vorgehen, das abzusehenden Vorgehensweisen zum Auflösen anderer geheimdienstlicher Einrichtungen und Strukturen in Deutschland und in Europa gerecht werden könnte.

 

Damit treffe ich den Nerv einiger derjenigen, die sich am Leichnam MfS festgebissen haben und auf das Abnagen auch des letzten Knochen nicht verzichten möchten - zwei von  den mir mehrfach Begegneten können wohl auch wenig anderes.

 

Auf dem ersten von mir besuchten Forum, das "die  andere" im Frühjahr 1991 bestritten hatte, wurde dieser von mir dort erwähnte Gedanke von einem der beiden umgehend empört zurückgewiesen.

 

Öffentliche Foren zur Tätigkeit des MfS trugen sicherlich  zum Beantworten mancher Fragen bei, gerieten aber zumeist in die Nähe eines Tribunals gegenüber den sich dort äußernden ehemaligen Mitarbeitern des MfS.

Selbst in einigen Veranstaltungen, in denen eine thematische Eingrenzung  versucht worden war und die ich selbst erlebt habe, war der Effekt einer Aufarbeitung, das heißt nach meinem Verständnis einer Bewertung der Rolle und Tätigkeit dieses Ministeriums in ihrem jeweiligen historischen  Zusammenhang, nur wenig gegeben.

 

Ich bin der Überzeugung, daß solche öffentlichen Foren nur in dem Maße einen wirksamen Beitrag zum Aufarbeiten leisten können, wie sie bestimmte Ergebnisse der Arbeit damit befaßter Gremien widerspiegeln und wenn diese dann in diesem Rahmen diskutiert werden. Sofern eine politische Partei Aufarbeitung betreibt, wird sie in jedem Fall ihrem politischen Verständnis behaftet bleiben und, da es oftmals um konkrete Personen geht, auch noch mit stählernen Fesseln an diesbezügliche Rücksichten (entweder zu deren Schutz oder ihrer politischen Neutralisierung) gebunden sein.

Deshalb plädiere ich dafür, Historiker oder Politwissenschaftler mit dem Leiten eines derartigen Gremiums oder solcher Gremien zu betrauen.

Alle Fragen des Rehabilitierens von Betroffenen sind von Juristen unter Beteiligung auch solcher aus dessen damaligen gesellschaftlichen Umfeld zu vollziehen.

Politische Rehabilitierungen bleiben den daran interessierten  Parteien oder anderen gesellschaftlichen Zusammenschlüssen vorbehalten.

 

Ich sehe in diesem Zusammenhang gleichfalls das unbedingte Erfordernis, in diesen Prozeß ehemalige Angehörige des MfS/AfNS mit entsprechendem Engagement einzubeziehen.

Bereitschaft ist bei einigen mir bekannten Mitarbeitern durchaus gegeben. Diese Bereitschaft wird derzeit jedoch in erheblichem Maße blockiert, da breite Kreise der von den Massenmedien sehr einseitig beeinflußten Öffentlichkeit zu einigermaßen unvoreingenommenem Herangehen nicht zu gewinnen sind.

 

Egal ob und wie sich jemand von uns äußert;  er ist bereits moralisch vorverurteilt. 

Deshalb wird von ihm als erstes ein Schuldeingeständnis erwartet

- und erfolgt dies nicht, wird seine gesamte Glaubwürdigkeit in Frage gestellt.

Das macht es sehr schwer, überhaupt Mitarbeiter zu diesbezüglichen Aktivitäten zu gewinnen.

Sofern es ein ernsthaftes Interesse am Beteiligen von uns an diesem Prozeß gibt, wird man nicht umhinkommen zu akzeptieren, daß wir gleichfalls Einsichten in gesellschaftliche Zusammenhänge unserer früheren Arbeit brauchen, um im Ergebnis dessen gegebenenfalls dann auch zu Schuldbekenntnissen zu kommen.

Allein die ständig wiederholte Behauptung, wonach die DDR ein Unrechtsregime und wir seine Statthalter gewesen seien, führt nur zum  Ablehnen jeglicher Bereitschaft, an einem Aufarbeiten mitzuwirken. Die so reden, wollen auch keine Aufarbeitung, sondern nur das nach ihrem Willen gesetzte Ziel eines Richtens nach ihren Maßstäben, und wir sollen dazu die gebeugten Zeugen sein.

So geht's nicht, und erst recht nicht mit uns.

 

Ich bitte auch zu berücksichtigen, daß das ständige Behaupten von Belastungen gegenüber der DDR im allgemeinen und dem MfS im besonderen dazu führt, unsererseits nur uns entlastende Momente ins Feld zu führen, weil schließlich keiner "noch Wasser auf die Mühlen der anderen gießen" will.

Damit bleibt es bei den allseits bekannten wechselseitigen Vorwürfen "Ihr Verbrecher....." bzw. "Ich habe keine Verbrechen begangen", von jeder Seite im Sinne tiefster Überzeugung "herausgeschrien" bzw. im günstigsten Fall "sachlich" vorgetragen.

 

Bei all diesen Feststellungen setze ich voraus, daß man tatsächlich zuerst Erkenntnisse erlangen und am Schluß werten oder urteilen und dann auch verurteilen will.

Steht jedoch nur das Ziel, Revanche für früher tatsächlich oder vermeintlich erlittenes Unrecht zu nehmen, dann ist das gegenwärtig Praktizierte voll verständlich.

Verständlich um so mehr, da Interessen von politischen Parteien und entsprechende Profilierungs- und Handlungszwänge oftmals noch "eins draufsetzen".

Erste Erfahrungen sammelten drei andere "Ehemalige" und ich in regelmäßigen Gesprächen mit Bürgern, die von uns bis zum Herbst 1989 als Oppositionelle bearbeitet worden waren.

Wenn es auch sehr wenig Übereinstimmendes zwischen uns gab, so war ich mir doch sicher, daß zumindest die Bereitschaft des sachlichen Miteinander-Redens, des Zuhörens und des Ausübens eines Mindestmaßes an gegenseitiger Toleranz gegeben war.

 

Angesichts der Schwere unserer Altlasten ist sicherlich zu verstehen, daß solche Gespräche nicht von heute auf morgen zu "Verbrüderungen" führen werden und so auch nicht angelegt oder gewollt sind.

 

Für eine besonders fragwürdige Methode der Aufarbeitung halte ich die mir durch einige Medien bekannt gewordenen Aktivitäten der sogenannten Gauck-Behörde.

Es erinnert Praktiken eines McCarthy aus den schlimmen Zeiten des Kalten Krieges.

Das Engagement des Pfarrers Gauck ist glücklicherweise nicht gleichzusetzen mit dem Engagement vieler Pfarrer der evangelischen Kirchen der früheren DDR im Interesse ihrer "Schäfchen", es schafft aber schlimmerweise Belastungen für die Zukunft, dessen sich die Beteiligten offensichtlich in keiner Weise bewußt sind, denn ich kann nicht annehmen, daß sie es wollen.

 

Zusammenfassend so viel:

Für ein Aufarbeiten, das zuvor untersucht, feststellt, analysiert  und  dann bewertet und urteilt und  auch  verurteilt, stehe ich uneingeschränkt und jederzeit zur Verfügung.

 

Unter dem Titel „Zuerst gemeinsam Erkenntnisse erarbeiten, dann urteilen“ im Zwie Gespräch Nr. 9 veröffentlicht.