Zwie-Gespräch Nr. 20 (1994), Seite 1 - 5

 

Welche Grundlage hat die Einteilung der Personendossiers

des ehemaligen MfS in Täter- und Opferakten?

 

 

Die bis dato praktizierte Vorgehensweise zum Aufhellen der früheren Tätigkeit des MfS ist vornehmlich geprägt von dem Anliegen, ausnahmslos diskreditierende Behauptungen oder Erkenntnisse aneinanderzureihen und daraus ein Bild des Schreckens zu zeichnen.

 

Ich kann nicht verhehlen, daß unsere frühere Tätigkeit für eine derartige "Ernte" auch bestimmte Ursachen und Bedingungen gesetzt hat:

Der Umstand, daß dieses Ministerium nur zu jenen Handlungen einer öffentlichen Kontrolle unterlag, für die ein strafprozessualer Rahmen gesetzt war, gestattete in den Prozessen der politisch-operativen Arbeit ein Vorgehen, das nur von den internen Befehlen und Weisungen des Ministers begrenzt und durch ministeriumsinterne Diensteinheiten kontrolliert war.

Damit waren zwar stets bestimmte Grenzen gesetzt, aber ein Mindestmaß an parlamentarischer Kontrolle hätte diese Grenzen ohne Zweifel entschieden enger gezogen und manches überhaupt nicht zugelassen.

 

Selbst aus den bisherigen Erkenntnissen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, ergibt sich nach meiner Meinung nicht die Schlußfolgerung, unser früheres Wirken könne nur aus dem Dualismus "Täter-Opfer" erklärt werden.

Weder die Gesamtheit von Mitarbeitern, nicht einmal ein erheblicher Teil von ihnen, noch die Gesamtheit der ehemals in Vorgängen  oder Kontrollakten bearbeiteten bzw. kontrollierten Personen kann in jeweils eine der beiden Kategorien eingeteilt werden.

Wer kann denn verantworten, Personen, die schwerste Straftaten begangen  haben und deshalb bearbeitet worden waren, neuerdings als Opfer darzustellen?

 

Einige Beispiele:

 

1. Im ersten Quartal 1966 gab es mehrere Vorkommnisse in Berlin, bei denen ein zunächst Unbekannter selbstgebastelte Zündmechanismen hergestellt hatte, die im ersten Fall im Januar im Fußgängergeschoß des U-Bahnhofes Alexanderplatz zu einer Explosion in einer Telefonzelle geführt hatte und bei der ein Kind verletzt worden war.

Ich nahm parallel zu den kriminalpolizeilichen Ermittlungen die Bearbeitung in einem Operativ-Vorgang (gegen unbekannt) auf, um mit den Mitteln der politisch-operativen Arbeit den Urheber und dessen Motive zu erkennen.

Nach zwei weiteren versuchten Brandlegungen (vom offensichtlich gleichen Täter mittels selbstgebastelter Zeitzünderbrandsätze in Wohnhäusern in der Pappelallee - Prenzlauer Berg) konnte der Rangierer E. aus der Tasdorfer Straße 44 in Berlin-Lichtenberg in den ersten Maitagen nach umfangreichen, abgestimmten Recherchen durch Kriminalpolizei und uns von Mitarbeitern unserer Dienststelle als Tatverdächtiger erkannt und überführt werden.

Den entscheidenden Hinweis konnte ich mit Unterstützung eines parteilosen Rentnerehepaares, von denen keiner IM war, aus Westberlin erlangen.

Der an einem Tatort aufgefundene Zeitzündermechanismus war vom Uhrwerk einer Armbanduhr ausgelöst worden. Die Recherche nach dem früheren Eigentümer der Uhr (an den Resten des Uhrgehäuses hatten die Kriminaltechniker ein Reparaturzeichen entdeckt, und der über die Handwerkskammer namhaft gemachte Uhrmacher konnte dann den auftraggebenden Kunden anhand seiner Geschäftsunterlagen bezeichnen) ergab den entscheidenden  Hinweis von der Witwe des früheren Eigentümers der Uhr.

 

Der Täter wurde in einem Gerichtsprozeß zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Es gab keinen Hinweis auf ein staatsfeindliches Motiv des Täters.


2. Im Frühjahr 1973 erhielt ich einen in Westberlin aufgegebenen und an die "Verwaltung für Staatssicherheit Berlin" (oder damals noch Groß-Berlin?), Prenzlauer Allee gerichteten anonymen Brief, in dem der Schreiber die sofortige Haftentlassung eines Strafgefangenen forderte, andernfalls kündigte er den Einsatz chemischer Kampfstoffe an.

Augenscheinlich um die Ernsthaftigkeit seines Vorhabens zu unterstreichen, war ein mit wenigen Gramm eines weißen Pulvers versehenes, fest zugeklebtes Tütchen beigefügt.

Im Operativ-Vorgang "Gift" hatte ich die Bearbeitung aufgenommen, nachdem mir von der Technischen Untersuchungsstelle des MfS, der ich das Pulver zur Identifizierung (Substanzbestimmung in diesem Fall) zugesandt hatte, mitgeteilt worden war, es handle sich um eine hochtoxische Substanz, die als chemischer Kampfstoff geeignet ist.

Der Briefschreiber wurde im Juli 73 als in Westberlin lebender ehemaliger DDR-Bürger erkannt und bald darauf auf DDR-Territorium festgenommen.

 

3. Nur erwähnen möchte ich den unter meiner Anleitung bearbeiteten Operativ-Vorgang gegen einen Erpresser, der Hunderttausende Mark und DM von der Deutschen Reichsbahn "auslösen" wollte, andernfalls drohte er Anschläge auf das Verkehrswesen an.

Da wenige Tage zuvor in Berlin-Karlshorst ein erst kürzlich in Betrieb genommener leerer Doppelstock-Wagen aus zunächst unbekannten Gründen abgebrannt war, nahmen wir diesen Erpressungsversuch sofort ernst.

Ich bin mir nicht sicher, ob wir uns ohne das vorangegangene Ereignis des Bearbeitens dieses Deliktes angenommen hätten.

Mit dem Abbrennen des Doppelstock-Wagens hatte der Täter allerdings nichts zu tun, wie sich anschließend herausgestellt hatte; dieses Ereignis hatte eine technische Ursache.

Bei dem bald darauf auf frischer Tat ergriffenen Täter handelte es sich um einen Diensthundeführer des Transport-Polizeiamtes (oder -Revier?) Schönefeld. Sein Ergreifen war nur durch den koordinierten Einsatz umfangreicher Kräfte und Technik (Beobachtung, Funk, Telefonaufzeichnung und -Rückverfolgung) in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern der Bezirksverwaltung Potsdam, denen auch die unmittelbare Festnahme gelungen war, möglich.

 

4. Der Operativ-Vorgang "Urania" (1988) war in einigen Medien bereits erwähnt worden, allerdings unter Weglassen des Details, daß es ein Bearbeitungsergebnis der BVfS Berlin gewesen ist.

Zum Sachverhalt:

Ein zunächst Unbekannter versuchte über Telefonanrufe Frauen im Rahmen einer behaupteten wissenschaftlichen Untersuchungen der "Urania" (Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse - DDR) zu sexuellen Manipulationen an sich selbst zu veranlassen, wofür er ihnen Zuwendungen in Aussicht stellte.

Dazu gab es selbstredend nur wenige Anzeigen wegen Betrugs.

Später versuchte der gleiche Täter u.a. Kinder zu Handlungen zu veranlassen, die deren Tod oder schwere gesundheitliche Schäden hätten herbeiführen können.

Die Ermittlungen der Kriminalpolizei kamen vorerst nicht weiter voran, weil es nur mündliche Aussagen von Angerufenen zur Stimme des männlichen, jugendlichen (so die Beschreibung) Täters gab, jedoch keinerlei weitere sachdienliche Hinweise.

Durch Vergleichsarbeit gelang es, den Ausgangspunkt der Anrufe in etwa als eine öffentliche Telefonzelle in einem Berliner Neubaugebiet zu bestimmen.

Unter Ausnutzung unserer Möglichkeiten zum Abhören von Telefonanschlüssen gelang uns schließlich das Erkennen eines Verdächtigen, auf dessen Observation wir uns konzentrierten, um zumindest einen Beweis für seine Täterschaft zu erarbeiten. Das gelang dann schließlich.

Im September 1991 wurde dieses Delikt und seine Aufklärung unter Nennen des gleichen Decknamens "Urania" als ein Vorkommnis in Berlin nach dem Herbst 1989,

aufgeklärt von "gewendeten" oder importierten Kriminalisten, im Fernsehen dargestellt.


In der "Klartext"-Sendung vom 23.Mai 1991 wurden d i e OV- und OPK-Akten undifferenziert als Opferdossiers dargestellt.

Ich vermag allein in den von mir beispielhaft und in jedem einzelnen Fall nachprüfbaren Vorgängen das Opfer-Moment so wenig auszumachen, zumal sowohl in diesen als auch in vielen anderen bearbeiteten Fällen Strafgesetze der DDR verletzt worden waren.

 

Dabei ging es nicht oder kaum um politisch motiviertes Handeln dieser Täter, sondern um Handlungen, gegen die sich auch bürgerliche Staaten mit den Mitteln des Strafrechts schützen.

Um auf keinen Fall mißverstanden zu werden:

ich kann und will nicht alle in OV und OPK jemals erfaßten Personen als kriminelle Täter bezeichnen, aber ihr undifferenziertes Darstellen als Opfer ist zumindest genauso ungerechtfertigt.

Und ich wollte mit dem Nennen dieser wenigen Vorgänge auch keinesfalls behaupten, als seien nur solche Delikte von uns bearbeitet  worden.

Mein Arbeitsleben im MfS bestand nicht nur im heute so oft behaupteten ausschließlichen "Verfolgen Andersdenkender", sondern in einem erheblichen Beitrag zu einer öffentlichen Ordnung und Sicherheit, in der die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Verbrechens zu werden, geringer war, als es heute der Fall ist.

Ich bin mir auch nicht sicher, ob denjenigen, die aus politischer Opposition gegen die DDR oder gegen bestimmte Elemente der DDR-Politik gehandelt haben, mit diesem pauschalen Gleichsetzen aller ehemals operativ bearbeiteten Personen ein Gefallen getan wird. Als wir fast alle derartige Handlungen zu kriminalisieren versucht hatten, wurde uns das zum Vorwurf gemacht.

Es wird den Unkundigen etwas befremden, daß derartige Vorkommnisse von uns als MfS-Dienststelle bearbeitet wurden.

Im wesentlichen gab es zwei Gründe:

- bei unklarem Motiv des Täters wurde davon ausgegangen, es könne auch eine feindliche Motivation oder Initiierung von außen vorliegen,

- das volkspolizeiliche Vorgehen wurde unterstützt durch den Einsatz kriminalistisch erfahrener Kräfte und spezifischer Mittel des MfS. Bei besonders schweren Straftaten wurden mitunter innerhalb  des MfS Fahndungsinformationen herausgegeben, damit operative Mitarbeiter und IM in das gezielte Erarbeiten fahndungserheblicher Tatsachen einbezogen werden können.

Der genannte OV "Urania" wurde wesentlich durch den Einsatz der Mittel der Abteilung -26- (Telefonkontrolle) geklärt, herkömmliche kriminalpolizeiliche Mittel waren kaum geeignet, dem Täter auf die Spur zu kommen.

 

Mit dieser Darstellung möchte ich zum Ausdruck bringen, daß die Aufarbeitung der Geschichte der DDR und der des MfS zweifellos erforderlich ist, aber wir werden Wege und Vorgehensweisen finden müssen, die uns nicht lediglich in neue Urteile und Verurteilungen führt, nur mit vertauschten Vorzeichen:

was früher gut war, ist jetzt schlecht oder umgekehrt.