Zwie-Gespräch Nr. 21 (1994), Seite1 - 5

 

Versuch einer Antwort auf den Beitrag von

Herrn Dr. Schröter im Zwiegespräch Nr. 21

 

 

Beim Lesen des Beitrages von Herrn Dr. Schröter wurde mir erneut bewußt, daß ein wesentlicher Teil meiner Akzeptanz durch andere Menschen immer wieder davon abhängen wird, wie es mir gelingt, Einsicht in begangene Fehler und im Ergebnis dessen Reue zu zeigen.

Es wird erwartet, daß ich mich entschuldige für von meinen Gesprächspartnern bzw. Zuhörern als Unrecht empfundene  Vorgehensweisen von Mitarbeitern des DDR-Staates und insbesondere des MfS und schließlich von mir selbst.

 

Ohne dieses Ergebnis bleibt die Bereitschaft anderer gering, mich zu akzeptieren.

 

Für mich bleibt jedoch bis heute die entscheidende Frage unbeantwortet, wie besseres oder geeigneteres Tun oder Unterlassen meinerseits hätte geschehen können und müssen, um dem Grundanliegen meiner Weltanschauung nach mehr gesellschaftlicher Effizienz, Humanismus und Demokratie (im Sinne der Akzeptanz des Einzelnen als Teil einer Gesamtheit, die nicht durch unversöhnliche Widersprüche getrennt ist) gerecht werden zu können.

Dabei stehe ich vor dem derzeit unlösbaren Widerspruch, viele der unserer Gesellschaft anzulastenden Mißstände und Schwächen anerkennen zu müssen, zum Teil mir dessen auch bereits vor dem Herbst 1989 bewußt gewesen zu sein, und sie mit getragen zu haben.

 

Dabei ist die Forderung an mich, ich hätte nicht teilhaben dürfen an den operativen Arbeitsprozessen des MfS gegenüber politisch Opponierenden oder gegen Antragsteller auf Übersiedlung oder an Maßnahmen zum Schutz der Staatsgrenze der DDR nach Westberlin aus der Sicht der vormaligen Täter nur zu verständlich.

 

Ich gehe für mich jedoch davon aus, mein bisheriges persönliches Handeln nicht nur und auch nicht vorrangig zu betrachten als eine abstrakte Entscheidungsmöglichkeit auf der Grundlage individuellen Befindens.

Diese Möglichkeit hatte sicherlich manch einer meiner Gesprächspartner vormals eher als ich - ohne Rücksichtnahme auf Interessen des Landes entscheiden zu können.

 

Als Mitglied der SED und als Angehöriger dieses Ministeriums war ich einer Denk- und Verhaltensstruktur verpflichtet (nicht gezwungenermaßen, ich hatte mich als junger Mensch freiwillig und mit ganzer Überzeugung dem verschrieben), die mir zwar immer den Spielraum ließ, zu bestimmten Arbeitszielen oder -methoden des MfS Skrupel zu haben - oder auch nicht. Und davon hing es ab, wie ich in bestimmten Situationen gehandelt habe.

Um es deutlich zu machen: ich hatte zwischen 1982 und 1986 in drei Fällen auf Antragsteller auf Übersiedlung dahingehend Einfluß genommen, daß diese durch Zahlen eines Geldbetrages in DM an den DDR-Staat ihre Übersiedlung überhaupt bzw. schneller erwirken können.

Mit dieser meines Wissens in Einzelfällen praktizierten Vorgehensweise gewann der DDR-Staat dringend benötigte Devisen (von denen er nicht nur wegen mangelnder Effektivität seiner Wirtschaft sondern auch aus handfesten politischen Gründen durch einige "Brüder und Schwestern" westlich der Staatsgrenze abgeschnitten war) - und dort, wo Geld war, ließ sich manches entkrampfen.  

Meine eigenen Bedenken zu diesem Vorgehen und die des jeweils damit befaßt gewesenen Mitarbeiters ließen mich rasch davon wieder Abstand nehmen.

Mir schien eine finanzielle Lösung mangels rechtlicher Ansprüche nicht opportun, zumal sie jene mit dem gehörigen Portemonnaie gegenüber allen anderen bevorzugt hätte.


Gerechtfertigt hatte ich diese Maßnahmen in den drei genannten Fällen, wovon einer im Versuch gescheitert war, mit dem Hinweis, auf solchem Weg einen Teil der Ausbildungskosten dieser Person dem Staat zurückzuführen. Aber dieses Problem hätte dann bei allen anderen auch gestanden und war insofern nur eine punktuelle Lösung.

Irgendwie erinnerte mich das unangenehm an die Kammerdienerszene in Schillers "Kabale und Liebe".

Allerdings unsere Landeskinder wurden nicht gegen ihren Willen "verkauft", aber zum "Jüngsten Gericht" waren wieder welche hier.

 

Ich bin mir im klaren, daß es zu der geschilderten Vorgehensweise den Vorwurf der Nötigung oder Erpressung geben wird bzw. kann - es hängt immer davon ab, von welcher Position aus das Problem betrachtet wird.

Beim Bewerten empfehle ich jedoch, zu versuchen sich in meine Lage zu versetzen - eine Forderung, die an uns bezüglich der damals von unseren Maßnahmen Betroffenen ja auch unnachgiebig gestellt wird.

Wer hatte eine bessere Idee?

Es mußte etwas gemacht werden, aber was war das Richtige?

 

Eine Antwort, alle davonziehen zu lassen, die gehen wollten, war angesichts politischer Zwänge, in denen wir uns befanden, nicht real und wurde meines Wissens auch von nicht wenigen westlichen Politikern nicht ernsthaft erwogen.

 

Das Hauptproblem bestand im Erfordernis, politische Lösungen zu finden, um ein ständiges Abwandern von Menschen in bedeutsamen Größenordnungen nicht als Bedürfnis aufkommen bzw. währen zu lassen.

Ein solches Bedürfnis war jedoch von westdeutscher Seite seit Jahrzehnten gefördert und genährt worden, weil es für sie den

Nutzen hatte, der DDR empfindlich zu schaden.

Dieses Moment wird heutzutage verständlicherweise völlig ignoriert.

Wir waren in einem permanenten Handlungszwang, dem wir nach meiner Meinung aus den Gründen

- mangelnder Effizienz der Volkswirtschaft - damit fehlender Stabilität im politischen Auftreten

- und des fehlenden Vermögens, die politischen Meinungen derjenigen unserer Kritiker, denen tatsächlich an einer besseren Gesellschaft als der kapitalistischen gelegen war, unterlagen.

 

Wir konnten das Sektierertum der kommunistischen Bewegung nie überwinden.

So tragisch es ist, es zeigten sich damit die geistigen und auch moralischen Grenzen von Politikern bei uns, die ohne jeden Zweifel große Verdienste im Kampf gegen den Faschismus in Deutschland geleistet hatten, aber zunehmend weniger in der Lage waren, den Gegenwartserfordernissen Rechnung zu tragen.

Ihre Lebenserfahrungen und persönliche Schwächen, wie sie jeder Sterbliche nun einmal hat, ließen sie in einer Atmosphäre politischer Unantastbarkeit zu ungekrönten Häuptern werden, denen fast jede Korrekturfähigkeit eigenen Handelns abhanden gekommen war.

Der Mangel an Fähigkeit zum selbstkritischen Bewerten eigenen Tuns und Lassen war jedoch nicht allein und unbedingt vorrangig eigene Charakterschwäche. Dieser Mangel wurde zugleich getragen von einer Atmosphäre des freiwilligen Unterordnens bis zur grenzenlosen Unterwürfigkeit.

Damit ragten unsere Funktionäre nicht sonderlich negativ heraus gegenüber jedem anderen bundesdeutschen Politiker, aber das fehlende Publikmachen, die zumeist abwesende Öffentlichkeit konservierte unsere Fehler.

Die damalige Feststellung, es sei nichts einzuwenden gegen das Wählen mancher unserer Funktionäre, nur man wird sie dann nicht mehr los, kennzeichnet diese Situation.


Trotz dieser Erkenntnis sah ich keine reale Alternative.

Ich habe das in einem anderen Aufsatz bereits deutlich zu machen versucht:

ein evtl. Verbünden mit Personen aus der Opposition der DDR schien mir damals völlig unmöglich; und aus heutiger Sicht bestätigen sich mir  derartige Bedenken gegenüber einem großen Teil, nicht allen.

Allerdings bezüglich einiger dieser Menschen haben wir uns, ich schließe mich da vollauf ein, völlig getäuscht, deren ehrliches Engagement für eine sozialistischen Gesellschaft konnten und wollten wir nicht wahrhaben.

Die Arroganz unserer Macht schlug uns mit Blindheit gegenüber Freunden und ließ uns oftmals den Eindruck erwecken, als könnten wir mit manchem Bourgeois sogar besser zurande kommen, speziell wenn ums Geld oder das Lob aus großbürgerlichem Munde ging.

Ich denke nur an die Beziehungen der DDR zu Strauß und anderen Politikern.

Aber noch einmal zurück zum Komplex Antragsteller:

Bezüglich einzelner Antragsteller auf Übersiedlung die jeweiligen tatsächlichen Motive und Anlässe ihres Wegwollens in Erfahrung zu bringen und ggf. auszuräumen, wurden in fast allen Diensteinheiten unserer Bezirksverwaltung enorme Anstrengungen unternommen.

Dazu gehörte auch das Ansprechen von Familienangehörigen, Arbeitskollegen und Hausbewohnern, selbstverständlich auch der Einsatz von Inoffiziellen Mitarbeitern, sofern solche in deren Umgebung im Ergebnis des Einsatzes des Koordinierungsmittels der AKG ausgemacht werden konnten.

 

Die Ergebnisse waren jedoch sehr begrenzt, obwohl uns oftmals von den betreffenden Gesprächspartnern bekundet worden war, daß sich unsere Mitarbeiter intensiver für ihre persönlichen Probleme interessiert und am Erschließen von Lösungsmöglichkeiten bzw. Konfliktbewältigung beteiligt haben als ihr jeweiliges Arbeitskollektiv.

 

Die ernstesten Vorwürfe erhalte ich bezüglich von uns praktizierter Zersetzungsmaßnahmen gegenüber bestimmten Personenkreisen.

Unter Zersetzungsmaßnahmen verstanden wir Maßnahmen zum

 

- Auseinanderbringen von Gruppen von Personen, die wir für Gegner der DDR hielten,

- Diskreditieren einzelner solcher Personen.

 

Wir meinten, die Wirksamkeit solcher Maßnahmen auch dadurch zu begründen, daß deren Urheberschaft nicht uns angelastet werden konnte, sondern Verdächtigungen in den eigenen Reihen dieser Personen ausgelöst wurden.

 

Solche Maßnahmen waren Mittel des politisch-operativen Kampfes, ihre Wirksamkeit war höher als mögliche strafrechtliche Vorgehensweisen - sofern die Voraussetzung des Vorliegens einer strafbaren Handlung und diesbezügliche Beweise überhaupt gegeben waren.

 

Zersetzungsmaßnahmen beinhalteten u.a.

den Gebrauch von Information und Desinformation (im Zeitungsdeutsch "Ente", umgangssprachlich Lüge genannt), um mißliebige Personen zu diskreditieren, von anderen Mittätern zu isolieren und schließlich am weiteren Handeln im Sinne vermuteter oder auch bewiesener Täterschaft zu hindern.

Das Erreichen des Unterlassens weiterer mißliebiger Handlungen durch den Betreffenden war das oberste Ziel solcher Maßnahmen.

Die politische Intrige war oftmals die Waffe. Das war keine Erfindung von uns, aber wir haben sie auch genutzt.

- siehe dazu auch eine Ausarbeitung des

  "Insiderkomitees zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS e.V.

   vom 20.09.1993 -


Ich verstehe den Zorn und die Empörung aller jener, die heute durch Lesen in ihren Unterlagen erfahren, was wir gemacht haben, warum und mit welchem Ziel das geschehen war und wer uns dabei unterstützt hat.

Dabei bedauere ich ein solches Handeln gegenüber all jenen, die wir in unserer Engstirnigkeit nicht als potentielle Verbündete für eine erneuerte sozialistische Gesellschaft erkannt hatten.

Ich weiß, das ist wenig, aber es soll ein Ansatz sein zu weiterem miteinander Reden.

 

Bezüglich derjenigen, die den DDR-Staat beseitigen wollten (ich sah keine Nuance dazwischen, keine dritte Alternative oder Grauzone[?]), wüßte ich angesichts des Mangels an politischer Auseinandersetzung auch heute noch keine bessere Lösung, um jenen Staat, der ein Recht auf Arbeit, auf Wohnen, auf Frieden in der Welt - zwar kein Schlaraffenland, aber das Erfüllen von wichtigen Lebensansprüchen seine Bürgern und damit grundlegenden Menschenrechten juristisch und tatsächlich gewährt hat, zu bewahren.

 

Wenn heute von manchem so getan wird als hätte ihm seinerzeit nichts ferner gelegen, als die DDR beseitigen zu wollen, so kann ich jedem Interessierten nur empfehlen, das heutige Engagement desjenigen zu bewerten.

Was die Wahl der Mittel bei Zersetzungsmaßnahmen betrifft, unterscheiden sie sich leider nicht von den Schlammschlachtmethoden heutiger Politik, wobei sich das Wort "leider" auf den Charakter unserer Maßnahmen bezieht, sie waren kein Aushängeschild sozialistischer Ansprüche.

Aber es ging letztendlich ums Überleben.

 

Wie lauten die Ratschläge zum Bessermachen?

 

Ich kann mir auch heute oder heute erst recht nicht vorstellen, wie eine Politik, die von dem einen oder anderen Vorreiter zu läuternder DDR betrieben worden wäre, ausgesehen hätte.

In einem der Gespräche mit Herrn Eppelmann hatte ich vor knapp zwei Jahren bezüglich ihm und anderen gegenüber praktizierter Zersetzungsmaßnahmen erklärt, solche für legitim, gehalten zu haben, wenn ich auch einräumen muß, daß sie weder besonders wirksam waren, noch den Anspruch auf moralische Rechtfertigung erlangen konnten.

Aber da weder Möglichkeiten politischen Handelns der Gesellschaft gegenüber der politischen Opposition, noch strafrechtlichen Vorgehens gegeben waren, erschien uns nichts anderes möglich, um die politische Macht in der DDR zu erhalten.

 

Ein etwaiges Teilen oder Verzichten auf die politische Machtausübung war für mich außerhalb jeder Kalkulation.

Und es ging ja bekanntermaßen nicht um den Pfarrer Eppelmann, sondern den zeitweilig konspirierenden und sich mit führenden Politikern der BRD arrangierenden Politiker Eppelmann, der auch laufender Ansprechpartner von solchen Journalisten und Angehörigen einer westlicher Botschaft war, zu denen Erkenntnisse zu geheimdienstlichen Bindungen vorlagen.

Als Herr Eppelmann am Montag, dem 15.Januar 1990 am Zentralen Runden Tisch die durch keinerlei Fakt belegte Behauptung in die Öffentlichkeit getragen hatte,

 

"nach ihm vorliegenden Informationen, wären in der

 Größenordnung eines Güterzuges Akten aus der DDR

 nach Rumänien verbracht worden".

 

gewann ich den Eindruck, daß die Desinformation auch von ihm als legitime politische Waffe angesehen wurde.

Daraufhin von mir bei einer unserer letzten Begegnungen angesprochen, bestätigte sich, daß für diese Behauptung kein Hinweis, geschweige denn ein Beweis vorlag.

 

Herr Dr. Schröter macht darauf aufmerksam, welche Wirkungen Zersetzungsmaßnahmen auf den einzelnen haben konnten und sieht in meinem Bekenntnis zu derartigen Maßnahmen das eigentlich Fragwürdige meiner Haltung.

 

Er stellt darin eine Unempfindsamkeit gegenüber den Leiden anderer fest und fragt wie eine solche entstehen kann.

Wenn Herr Dr. Schröter eingangs seines Beitrages im wesentlichen zu recht feststellt, daß wir nur schwarz-weiß zu denken vermochten und jede Alternative außer acht ließen, keine Grautöne wahrnehmen konnten, dann ist das für mich begründet in meiner eigenen Lebenserfahrung, daß jedes Miteinander zugleich auch beinhaltet die bereits von Goethe bezeichnete Maxime "Amboß oder Hammer" zu sein.

 

Ich war mir bewußt, anderen Schmerzen und Leiden zuzufügen bzw. zugefügt zu haben, sah aber in einem solchen Vorgehen das kleinere Übel als zuzulassen, daß durch das politisch die Folgen kaum absehende oder destruktiv gewollte Handeln anderer die DDR gefährdet oder gar beseitigt werden könnte.

Wenn nicht sozialistische DDR, was dann?

Kapitalismus wieder?

Nein!

Auch wenn ich manchmal mit eigener Sorge feststellen mußte, daß uns als DDR keine besseren Handlungsmaximen einfielen als von bürgerlichen Staaten praktiziert, und der Vorwurf totalitären Denkens und Handelns nicht immer unberechtigt war, so empfand ich den Preis anderer in Form solcher Schmerzen und Leiden als geringer als z.B. fünfzig Millionen Tote des Zweiten Weltkrieges.

Und auch die Toten  an der Mauer schienen mir das kleinere Opfer, obwohl tragisch, als eine Restauration des Kapitalismus bei uns, ein Drittes gab es bisher nicht.

Daß meine Befürchtungen nicht von der Hand zu weisen sind, meine ich in Tendenzen der heutigen Entwicklung zu sehen:

deutsche Waffen und Soldaten sollen in anderen Ländern für "Ordnung" sorgen, aber die Welt hatte in diesem Jahrhundert zweimal einen hohen Preis zu zahlen für deutsche bewaffnete Soldaten außerhalb seiner Landesgrenzen.

Der Drang geht wieder danach.

 

Die tragischen Vorgänge in Jugoslawien sind nicht nur inneren Widersprüchen im Lande geschuldet, sondern auch dem eigennützigen Mitmischen bundesdeutscher Politik.

Nationalsozialistische Tendenzen werden vom Staat mehr aus Rücksicht auf das Image gegenüber dem Ausland verurteilt als aus prinzipieller Position gegen aggressiven Nationalismus und auch oftmals nur halbherzig verfolgt.

Es wird sicherlich keine 28 Jahre dauern, bis die Zahl der Toten durch rechtsextreme Gewalthandlungen in Deutschland größer ist als die der Toten an der Mauer.

Wenn ich an dieser Stelle das Handeln extremer Kräfte unter linkem Vorzeichen unerwähnt lasse, dann nur aus der Erwägung heraus, saß das eine das andere nachzieht.

In der DDR hatten wir, von einzelnen Versuchen abgesehen, beides nicht, weil wir den Rechtsextremismus nicht toleriert hatten.

 

Es ist zweifellos zu achten, wenn religiös gebundene und in einer Kirche engagierte Menschen sich wie Herr Dr. Schröter und andere Sorgen um andere machen, und ich bin mir sicher, daß auch Menschen wie ich Hilfe und Verständnis für Nöte bei ihm oder anderen finden würden, wenn darum ersucht werden sollte.

In jenen Fällen, da jedoch Christen oder Gläubige anderer Konfessionen in die Ausübung staatlicher Macht oder in andere gesellschaftliche Hierarchien eingebunden waren, unterlagen sie den gleichen Wirkungsmechanismen und Versuchungen der Machtausübung.

Man denke nur an die Finanz-, oder Bestechungsskandale, an die Vorwürfe gegen kirchliche Einrichtungen, sich auch an schmutzigsten Geschäften zu beteiligen oder an die unzähligen Verbrechen in der Geschichte der Menschheit, die im Namen eines Glaubens begangen wurden.

 

Denjenigen, die sich als Kommunisten verstanden hatten und die Welt zum besseren ändern wollten, erlagen den gleichen Mechanismen.

Ich glaube, diejenigen, die ihren humanistischen Idealen ehrlichen Herzens als Politiker nachkommen  wollten, scheiterten irgendwann an den gesellschaftlichen Zwängen, Rücksichtnahmen, dem Opportunismus.

Mir erging es nicht anders.

 

Eine letzte Frage sei mir gestattet:

wer von denjenigen DDR-Bürgern, die die DDR verbessern wollten und die durch ihr Engagement bis zum Herbst und im Herbst 1989 dazu beigetragen hatten, diesen Staat für die BRD sturmreif zu diskutieren und zu demonstrieren - dabei auch stets wohlwollend begleitet von den großbürgerlichen Medien des hauptsächlichen  Gewinners des Einigungsprozesses -  hat sich entschuldigt für das, was er durch seinen Beitrag am Beseitigen der DDR dessen Bürgern nun angetan hat?

Von einigen wenigen habe ich Worte der Resignation vernommen, diesen Rechtsstaat gewonnen zu haben.

Man sei vom Regen in die Traufe geraten.

 

Unter dem Titel „Es galt, die DDR und die damit die politische Macht um jeden Preis zu erhalten“ im Zwie Gespräch Nr. 21 veröffentlicht