„Neues Deutschland“, 05.05.2006

 


 


Lasst den toten Bär, stürzt den Adler!


Von Dirk Teschner

Mit einem Offenen Brief haben sich kürzlich 200 Unterzeichner an den Berliner Regierenden Bürgermeister gewandt und eine erneute Stellungnahme ge­gen die Auftritte ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit gefordert.

Die zumeist aus ehemaligen bürgerlichen Oppositionsgru­pen der DDR kommenden Protestierer und ihre Familienangehörigen wenden sich gegen das offensive Auftreten der in »Insiderkomitees« organisierten Tschekisten bei Diskussionsveranstaltungen zur Gestaltung des Sperrgebiets um den ehemaligen Staatssicherheitkomplex in Berlin-Hohenschönhausen. Von den ehemaligen Stasi-Mitarbeitern wurde die bestehende Gedenkstätte als Gruselkabinett bezeichnet und gegen die mediale einseitige Verdammung der Staatssicherheit polemisiert.

Vor allem die Übernahme von Begrifflichkeiten der DDR-Opposition seitens ehemaliger Staatssicherheits-Mitarbeiter, wie »Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden« oder der Argumentation, dass sie jetzt die Opfer seien, wurde von den Mitarbeitern und Sympathisanten der Gedenkstätte als Affront empfunden.

Absurd mutet es indes an, wenn die Unterzeichner, welche im Januar 1988 nach einer Verhaftungswelle gegen Oppositionelle wegen versuchter Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration damals zu Recht in Form von Mahnwachen aktiv wurden, jetzt den für die Repressionen Mitverantwortlichen das Recht auf freie Meinungsäußerung streitig machen wollen.

Dabei spielt es gar keine Rolle, wie sich die ehemaligen Staatssicherheits-Mitarbeiter in eine Diskussionen einbringen,
selbst wenn die Art und Weise als Provokation aufgefasst werden kann. Verwunderlich auch, dass einzelne Unterzeichner, die in den letzten Jahren Kontakte zu Stasi-Majoren unterhielten, als begehrte Referenten bei deren Insiderkomitees auftraten, nun pikiert reagieren.

Aber vor allem: Warum meldeten sich die unterzeichnenden DDR-Oppositionellen nicht zu Wort, als vor Wochen die Verstrickung des bundesdeutschen Geheimdienstes in illegale Gefangenentransporte der USA bekannt wurde? Warum gab es keinen Aufschrei, als jetzt der neuste aktuelle Rekord bei der deutschen Telefonüberwachung veröffentlicht wurde? Warum wurde nicht protestiert, gerade im 25. Jahr des Todestages von Matthias Domaschk, wenn neue Zahlen von mehreren Dutzenden Toten im bundesdeutschen Polizeigewahrsam der letzten Jahre berichten?

Statt den toten Bär zum zehnten Mal häuten zu wollen, sollte an die Forderungen der Besetzer der Stasizentrale 1989/90 erinnert werden. So die Abschaffung aller Geheimdienste und die Akteneinsicht aller Bundesbürger über alle gesammelten Daten aller Spitzeldienste. Aber diese Forderungen sind wohl genau wie das Ziel der DDR-Opposition im Herbst 1989 - eine demokratische, sozialistische Gesellschaft - im Nebel der deutschen Gegenwart unter Vorsitz einer Sekretärin der Gruppe »Demokratischer Aufbruch« verschwunden. Deshalb wundert es nicht, dass sich unter den Unterzeichnern des Offenen Briefes auch Vertreter der rechtskonservativen Szene befinden.

Dirk Teschner ist Redakteur des »Telegraph«, dem Nachfolgeblatt der DDR-Oppositionellenzeitschrift »Umweltblätter«.