Geheimdienste in einer modernen Gesellschaft

                                                                                                                      Klaus Eichner

 

Zu den häufig anzutreffenden Passagen in den Texten von Wolfgang Hartmann gehört der Marx’sche Kategorische Imperativ:

„Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, dass der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist, …“

 (Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie; in MEW Bd. 1, S. 385)

 

Immer und immer wieder hat uns Wolfgang dieses Zitat als Meßlatte zur Bewertung all unserer – gesellschaftlichen und individuellen – Entscheidungen in der sozialistischen Gesellschaft, nicht zuletzt bei der Bewertung der Repressionspolitik im Sozialismus, vorgehalten.

 

In seinem Beitrag auf einer Konferenz der Historischen Kommission der PDS: <<„Das Erbe Dzierzynskis“ oder Weshalb die Nachdenklichkeit abhanden kam>>

zählt Wolfgang Hartmann einige der negativen Entwicklungen in der DDR-Gesellschaft, die auch nicht zuletzt mit Hilfe des MfS durchgesetzt wurden, auf und schlussfolgert:

Denn damit wurden für den Sozialismus große Potentiale von Kreativität zerstört; Intellektuellenfeindlichkeit und Misstrauen gegen kritisches Denken wurden genährt. Nachzudenken ist über die Zusammenhänge aller dieser Elemente der Sicherheitspolitik und über ihre ideologischen Rechtfertigungen, d.h. also über das Herrschafts- und Demokratieverständnis.“

 

Das waren nur zwei Ausgangspunkte von häufigen Gedankenaustauschen und Streitgesprächen zwischen uns über die prinzipielle Frage:

Welche Rolle spielen Geheimdienste im Sozialismus?

oder etwas provokativer:

Passen Geheimdienste und Sozialismus zusammen oder schließen sie sich gegenseitig aus?

 

In aller gebotenen Kürze möchte ich hier einige Gedanken zusammenfassen, die mein weiteres Nachdenken zu diesem Thema bestimmen und die ganz bestimmt diskussionswürdig, für einige auch stark kritikwürdig sind. 

 

I. Geheimdienste: Versuch einer Definition

 

Geheime Aufklärungs- und Abwehrdienste sind Teile der Exekutive und damit Dienste der Herrschenden, d.h. sie sind (zumindest sollten sie es sein) im Prinzip immer Dienstleister der Politik.

Die Geheimdienste werden – soweit überhaupt rechtlich geregelt – vorwiegend durch eine Generalklausel ermächtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben geheime (konspirative) Mittel und Methoden einzusetzen.

In der Praxis der jeweiligen Staaten und Gesellschaften wird die konspirative Arbeit in Umfang und Qualität sowohl durch rechtliche Regelungen als auch durch interne Verwaltungsvorschriften stets ausgeweitet. Eine solche Entwicklung vollzieht sich auch unabhängig von dazu erlassenen rechtlichen Regelungen, vorwiegend aus der internen Entwicklungslogik dieser Organe heraus.

Aber geheime Mittel und Methoden sind per se mit Einschränkungen oder Verletzungen von Persönlichkeits- und Menschenrechten verbunden. D.h. Geheimdienste und Demokratie sind in der Regel unvereinbar, zumindest schränken Geheimdienste die Durchsetzung demokratischer Prinzipien in der Gesellschaft in unterschiedlichen Graden ein. Das betrifft sowohl die klassischen Formen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie als auch noch mehr die weiterentwickelten Formen der Gestaltung einer individuellen und kollektiven Selbstbestimmung der Menschen über ihre Angelegenheiten im Rahmen anderer gesellschaftlicher Verhältnisse.

Die weitgehenden und im Prinzip unkontrollierbaren Befugnisse von geheimen Diensten führen in jedem Staatswesen zu einer Deformation der demokratischen Grundlagen, der politischen Beziehungen und der öffentlichen Meinungsbildung. Sie bergen somit immer die Gefahr des politischen Missbrauchs im Interesse der jeweils Herrschenden und zum Nachteil ihrer politischen Opponenten in sich. Dieser Missbrauch ist in allen Gesellschaften real und im unterschiedlichen Maße ausgeprägt.

 

Jeder Staat, jede Gesellschaft, die Anspruch auf eine demokratische Legitimation erheben, müssen sich der Frage stellen, welchen Stellenwert sie Einrichtungen beimessen, die Befugnisse zum Einsatz geheimer Mittel und Methoden übertragen bekommen. Ganz aktuell steht diese Frage für all jene, die immer weitergehende Befugnisse für Einrichtungen dieser Art, weit über die klassischen Nachrichtensdienste hinaus, fordern. Der Weg der Erweiterung geheimdienstlicher Befugnisse, ihre weitere Verlagerung in das „Vorfeld“ der Verbrechensaufklärung und -bekämpfung, die Übertragung geheimer Kompetenzen auf Polizeiorgane und umgekehrt exekutiver Befugnisse auf Geheimdienste stellen eine eklatante Verletzung demokratischer Grundprinzipien dar. Das traf im Prinzip auch auf die Sicherheitsorgane in den damaligen sozialistischen Staaten in Europa zu.

 

Eine solche Wertung ist analog auch auf die internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen anzuwenden. Auf diesem Gebiet ist es insbesondere der Einsatz der Geheimdienste zur Durchsetzung imperialer Großmachtinteressen, von der Ausspähung der Schwächen potentieller Gegner bis hin zur Durchführung von Staatsstreichen oder Vorbereitung von Aggressionen gegen missliebige Regierungen oder gesellschaftliche Ordnungen. Das waren und sind spezifische Charakteristika für die Geheimdienste der imperialistischen Hauptstaaten.

Aktuell wird immer offensichtlicher, dass diese Geheimdienstpraktiken ihre Ergänzung finden im Wirksamwerden der Spionage- und Sicherheitsapparate nationaler und internationaler Konzerne, sowohl bei der Überwachung ihrer Belegschaften als auch bei der Ausspähung der Konkurrenz.

 

II. Geheimdienste im Realsozialismus

 

Die Abwehr- und Aufklärungsorgane in den ehemaligen sozialistischen Staaten Europas waren geprägt durch das in der Stalinzeit entstandene sowjetische Modell der Sicherheitsorgane. Das betraf den zentralisierten Aufbau, die Zusammenlegung von Aufklärung und Abwehr in einem Organ, die Ausstattung dieser Organe mit exekutiven Befugnissen, die Erweiterung dieser Befugnisse, statt sie Schritt für Schritt weiter abzubauen. Das sowjetische Modell führte zu einer unkontrollierbaren Unterordnung der Sicherheitsorgane unter die Befehlsgewalt der Führungen der Staatsparteien.

Die Praxis der Sicherheitsorgane im Realsozialismus war in unterschiedlichen historischen Perioden mehr oder weniger geprägt durch eine extensive und undifferenzierte Auslegung der Forderung: „Eine Revolution ist nur etwas wert, wenn sie sich zu verteidigen weiß“ und evtl. auch von den Nachwirkungen der Stalinschen These von der ständigen Verschärfung des Klassenkampfes.

Das widerspiegelte sich z.B. in Aufgabenstellungen der politischen Führung, die die Entwicklung von tauglichen Formen zur Lösung politischer und sozialer Widersprüche und Konflikte durch repressive Maßnahmen ersetzten.

Daraus entstand ein undifferenziertes Feindbild mit Rückwirkungen auf die Wertvorstellungen der Geheimdienst-Mitarbeiter, wie sich das in der Aufgabenstellung „Wer ist wer?“ widerspiegelte oder in der exzessiven Anwendung solcher Begriffe, wie „feindlich-negative Personen“ oder „konterrevolutionäre Gruppierungen“.

 

III. Möglichkeiten und Grenzen der „Geheimdienste im Sozialismus“

 

In einer sozialistischen Gesellschaft dürften nicht schlechthin die Methoden der bürgerlichen Herrschaftssicherung übernommen werden; deshalb verbietet sich eine Gleichsetzung der handwerklichen Mittel und Methoden trotz scheinbarer abstrakter Übereinstimmungen. Aber auch unter sozialistischen Bedingungen tragen diese Mittel und Methoden geheimen, konspirativen Charakter. Post-, Telefon- oder Wohnraumüberwachung ist auch im Sozialismus ein Eingriff in die individuellen Persönlichkeitsrechte, aber unter bestimmten Bedingungen auch notwendig. Eine mögliche Lösung kann nur in der effektiven Beschneidung selbstherrlicher Entscheidungen von Geheimdienstmitarbeitern und in einem System realer rechtsstaatlicher, vor allem auch unabhängiger richterlicher Kontrolle liegen.

 

Eine sozialistische Gesellschaftsordnung als Übergangsperiode (oder lt. Walter Ulbricht als relativ selbständige Gesellschaftsformation) ist immer noch behaftet mit den „Muttermalen“ der alten Gesellschaft, mit antagonistischen und nichtantagonistischen Widersprüchen, ob erkannt und genutzt oder negiert und trotzdem wirkend. Sie ist auf jeden Fall noch keine Gesellschaft der Gleichheit und allgemeinen Freiheit nach dem Marx’schen Modell einer Gesellschaft, in der alle Verhältnisse umzustoßen sind, in denen der Mensch ein geknechtetes, unterdrücktes Wesen ist, also Verhältnisse, wo die freie Entwicklung des Einzelnen die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist. Die Maßstäbe zur Diskussion über Geheimdienste sind in diesen verschiedenen Gesellschaftsperioden sehr deutlich auch verschieden, müssen es sein!

 

D.h., diese Übergangsgesellschaft erfordert immer noch bestimmte, nach den Vorstellungen der Klassiker (Lenin über den absterbenden Staat) im historischen Kontext möglichst immer geringer werdende, Formen der Repression, der „Niederhaltung der gestürzten Ausbeuterklassen“ und ihrer Helfer im Inneren und der Abwehr subversiver Angriffe von außen. Die Anwendung von Gewalt (ökonomische, polizeiliche, juristische, militärische) in dieser historischen Epoche zu negieren, ist ahistorisch. Die in der linken Bewegung aktuell diskutierte Frage, ob es berechtigt sei, die politischen Freiheiten im Interesse der Durchsetzung von Gerechtigkeit und Gleichheit einzuschränken, ist in dieser abstrakten, pauschalen Formulierung ebenfalls ahistorisch, sie kann nur unter den jeweiligen konkreten historischen Bedingungen bewertet werden, die Antworten dürften für einzelne historische Perioden in der Entwicklung des Realsozialismus sehr unterschiedlich ausfallen.

 

Bereits die Klassiker lehrten uns: Der Grad der Anwendung von Gewalt hängt ab vom Grad des Widerstandes der gestürzten Klassen. Aber eine Grundforderung ist zu beachten: „Die revolutionäre Gewaltanwendung darf sich jedoch nicht verselbständigen und muss die Zustimmung der Volksmassen finden.“[1]

Das ist eine der Grundlehren aus der Tätigkeit der Sicherheitsorgane in den realsozialistischen Staaten und berührt die Frage nach der historischen Legitimation ihres Wirksamwerdens.  

 

Wer die historische Legitimität der Schaffung einer neuen, antikapitalistischen Gesellschaft anerkennt, muss auch die historische Legitimität ihres Schutzes, ihrer Verteidigung anerkennen. Aber dieser Schutz muss durch einen immer breiteren Konsens des Volkes getragen und damit legitimiert sein.

In den Methoden seiner Arbeit sollte der moderne Nachrichtendienst den Prinzipien und den moralisch-ethischen Wertgrundsätzen des Rechtsstaats entsprechen. Diese Grundsätze müssten Eingang finden in die Ausbildung und Erziehung der Mitarbeiter und in alle dienstlichen Weisungen. Dazu gehört vor allem die Ablehnung von Arbeitsprinzipien und Denkstrukturen, dass der Zweck (die Sache, das große Ziel Sozialismus) den Einsatz aller Mittel rechtfertige.

 

Die entscheidende Frage ist also aus dieser Sicht nicht, ob es Geheimdienste geben sollte, sondern welche politische Rolle, welche Befugnisse ihnen unter konkreten historischen Bedingungen gegeben bzw. nicht gegeben und wie effektiv sie kontrolliert werden.

 

 

IV. Geheimdienste in der modernen Gesellschaft, in einer Zivilgesellschaft

 

Müssen wir uns damit abfinden, dass in den gegenwärtigen bürgerlichen Gesellschaften der Trend zu Geheimdiensten mit immer weitergehenden Befugnissen, zur Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten unter massivem politischem Druck durchgesetzt wird? Gibt es Auswege aus dieser Entwicklung? 

Hier nun eine Utopie – kann sie Realität werden?

In der Grundtendenz muss es möglich werden, politische Widersprüche und gesellschaftliche Konflikte zunehmend nur mit politischen Mitteln auszutragen und zu lösen; für solche Konfliktlagen sind politische Regulative unter Einbeziehung aller beteiligten Seiten zu schaffen und zu nutzen.

Zwangsmittel (und hier auch vorwiegend vor allem polizeiliche/ staatsanwaltschaftliche) sollten nur dann eingesetzt werden, wenn das Gemeinwesen durch bestimmte Handlungen und Entwicklungen real gefährdet ist und diese Wertung von der breiten Öffentlichkeit mitgetragen wird (demokratische Legitimierung). Das erfordert auch eine strikte Trennung von nachrichtendienstlichen und exekutiven Befugnissen, die Ablehnung einer wie auch immer gearteten Geheimpolizei.

Wie könnten Regelungen der Befugnisse von Geheimdiensten in einer modernen Gesellschaft aussehen?

Grundvoraussetzungen wären klare rechtliche Bestimmungen durch die Volksvertretungen über Rechte und Pflichten der Geheimdienste, ihre demokratische Kontrolle und ihre Rechenschaftspflichten. Zur Erreichung einer wirksamen Transparenz müssten diese Regelungen aus dem parlamentarischen Procedere heraus weit in die Öffentlichkeit getragen werden. Je mehr Transparenz umso geringer der Nimbus eines geheimnisvollen und übermächtigen Organs. Das betrifft eine detaillierte Information der Öffentlichkeit über die erkannten Angriffe und Gefahren für die eigene Gesellschaft und über die dienstinternen Maßnahmen und Entwicklungen zu deren Abwehr. Nur so kann eine wachsende Akzeptanz dieser Entscheidungen in breiten Kreisen der Bevölkerung erreicht werden.

[ einfügen: da waren wir Ende der 50er Jahre in der DDR schon einmal weiter – Ausstellungen und Bürgergespräche]

 

Die parlamentarischen Kontrollgremien dürften nicht als Feigenblätter der Geheimdienstkontrolle fungieren, sondern müssen mit weitgehenden und durchsetzbaren Kontrollbefugnissen auch im inneren System der Geheimdienste ausgestattet sein und eine öffentliche Rechenschaftslegung der Kontrolleure ermöglichen. (es ist unangemessen, wenn die PKG nur das beurteilen dürfen, was ihnen die Geheimdienste zur Bewertung überlassen!)

Zu prüfen wäre auch die Einrichtung der Funktion eines Geheimdienstbeauftragten des Parlaments, an den sich Mitarbeiter der Dienste oder Betroffene ihrer Aktivitäten ohne Gefahr einer nachträglichen Sanktion wenden könnten.

 

Das alles ist zu verbinden mit einem schrittweisen Abbau der Befugnisse der Geheimdienste und ihrer Eingriffsmöglichkeiten in die Gesellschaften. Soweit Aufgaben der Sicherung der Rechte der Bürger und der Stabilität der Gesellschaft erforderlich sind, müssten diese Schritt für Schritt von den geheimdienstlich-konspirativen Mitteln und Methoden zu Aufgaben der Staatsanwaltschaften/Polizei verlagert werden.

Die Mindeststandards der Grenzen konspirativer Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte liegen  zumindest in der Intimsphäre bzw. bei berufsbedingten Schutzsphären.

Aber auch bei scheinbar gerechtfertigten Eingriffen ist eine verantwortungsbewusste Prüfung der Verhältnismäßigkeit, der Abwägung zwischen der Schwere der Eingriffe und den verletzten Persönlichkeitsrechten mit dem angestrebten Erfolg der Verdachtsklärung unabdingbar.

Zu entscheiden ist auch, inwieweit es eine Informationspflicht an die Betroffenen nach erfolglosen Eingriffen mit welche Grenzen gibt. Die in der bürgerlichen Gesellschaft geltenden Regeln über die richterlichen Bestätigungen solcher Eingriffe müssten weiter ausgebaut, präzisiert und mit wirkungsvollen Kontrollmechanismen über ihre Einhaltung untersetzt werden. 

 

V. Geheimdienste in den internationalen Beziehungen

 

Die aktuelle internationale Lage, Aggressionen des Imperialismus, Durchsetzung der Machtinteressen mit militärischen und subversiven Mitteln, sich verschärfende Konflikte in den internationalen Beziehungen lassen Diskussionen über die Möglichkeiten der Zurückdrängung der Rolle und der Einflüsse von Geheimdiensten auf die internationalen Beziehungen ziemlich utopisch erscheinen. Aber zumindest in der Diskussion über die Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse für die Epoche einer antikapitalistischen Entwicklung müssten  Überlegungen dieser Art doch eine Rolle spielen.

 

Schon heute – und immer stärker im Informationszeitalter – haben Forschungsergebnisse international anerkannter Einrichtungen der Friedens- und Konfliktforschung oder militärischer Dokumentationszentren auf der Grundlage offener Quellen eine gleiche und oft höhere Qualität als die Mehrheit der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aufklärungsergebnisse der Geheimdienste.

Aber diese Forschungsergebnisse sind von ihrer Entstehung und Wirksamkeit her transparent und somit nicht interessengeleitet manipulierbar.

Bereits gegen Ende des 20. Jahrhunderts wurde immer deutlicher, dass Ergebnisse einer internationalen wissenschaftlichen Forschungsarbeit (z.B. durch das schwedische Institut SIPRI) wesentlich zeitnaher, solider und stringenter waren als aufwändige, oft nicht verifizierbare Spionageinformationen, die oft aus Quellenschutzgründen noch wesentlicher Inhalte und Beweisführungen entledigt werden mussten. Diese qualitativen Unterschiede haben sich mit dem Beginn des Informationszeitalters noch um ein Vielfaches verstärkt.

 

Internationale Beziehungen sollten zunehmend durch Transparenz der Handlungen und Potentiale, durch vertrauensbildende Maßnahmen und von demokratischen Prinzipien (nicht durch Machtausübung) geprägte Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Probleme charakterisiert sein.

 

Zu solchen Grundprinzipien könnten z.B. gehören:

§        Eine fortschreitende Arbeitsteilung zwischen wissenschaftlichen Gremien und Geheimdiensten; möglichst Austausch von Wissenschaftlern und Analytikern; national und zunehmend in internationalen Gremien (z.B. die Aufgaben der IAEO ersetzen den Einsatz der Geheimdienste auf dem Gebiet der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen);

§        Konsequente Aufwertung der Rolle von Einrichtungen der internationalen Friedens- und Konfliktforschung; sie sollten mit einem echten Beratungsstatus für Regierungen und UNO-Gremien ausgestattet sein;

§        Wiederaufnahme und deutliche Erweiterung der vertrauensbildenden Maßnahmen auf militärischem Gebiet (z.B. der Regelungen der Stockholmer Konferenz von 1986 – KVAE) durch Einsatz von unabhängigen internationalen Inspektoren (unter Ausschluss einer gezielten Tätigkeit für bestimmte Mächte); international kontrollierte Lenkung der technischen Kontrollmittel (vor allem der Aufklärungssatelliten) für militärische Entwicklungen und Auswertung ihrer Erkenntnisse zum Nutzen aller interessierter Seiten;

§        Konzentration der Aufgaben und Angriffsziele geheimdienstlicher Tätigkeit auf reale Gefahrenpunkte mit immer weiterer Einschränkung der Notwendigkeit ihres Einsatzes.

 

In einer widersprüchlichen und von krisenhaften Entwicklungen dominierten Welt, in der das Prinzip der Gleichheit zwischen den Staaten nicht angewandt wird und demokratische Beziehungen zwischen ihnen nicht existieren, wird altes, imperiales Denken immer wieder neu wirksam. Deshalb erscheint eine tagespolitische Forderung nach Abschaffung aller Geheimdienste im Moment illusionär, für einige Entwicklungen direkt lebensbedrohlich.

 

Trotzdem sollten solche prinzipiellen, zukunftsorientierten Forderungen Eingang finden in die programmatischen Diskussionen der Linken über die Gestaltung einer neuen Gesellschaft.

Die Welt von morgen wird sicher mit anderen Maßstäben zu messen sein als unsere heutige. Fest steht aber schon jetzt, dass internationale Beziehungen sich nicht mehr mit den alten Mitteln der Konfrontation, die das Überleben der Menschheit gefährden, regulieren lassen. Gemeinsames Herangehen, gemeinsames Studium existierender Probleme und ihre gemeinsame Lösung sind schon heute eine sehr aktuelle Forderung. Jeder Staat kann und sollte über öffentliche wissenschaftliche Institutionen verfügen, die Entwicklungen im globalen Maßstab analysieren und prognostizieren und dabei mit gleichgelagerten Institutionen aus anderen Ländern gleichberechtigt zusammenarbeiten.

 

Eine Projektion dieser Überlegungen auf die gegenwärtigen internationalen und parlamentarischen Debatten über den Krieg in Afghanistan zeigt uns, wie problematisch und wohl doch utopisch eine solche Umsetzung aktuell sein wird.

 



[1]  Vgl. Dr. Peter Frisch „Die Dialektik von Revolution und Konterrevolution“ in RF Extra III, Ausg. Mai 2008